Stellungnahme der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat
Beim Nord-Ost-Ring handelt es sich nicht um eine Straße, die zum Ziel hat, die Verkehrsprobleme in Waiblingen, speziell in Hegnach, zu lösen oder die Stauprobleme auf der Neckarbrücke in Remseck zu beseitigen.
Vielmehr bedeutet der Nord-Ost-Ring eine autobahnmäßig ausgebaute vierspurige Straße mit dem Ziel, eine Nord-Ost-Verbindung um Stuttgart zwischen der A 8 (Richtung Ulm) und der A 81 (Richtung Heilbronn) zu schaffen.
Eine solche Straße würde auf Waiblinger Markung einen massiven Eingriff in die seitherige Freifläche des Schmidener Feldes darstelle. Die im Bundesverkehrswegeplan wieder aufgetauchte Straße bedeutet eine vierspurige Straße. Wer eine zweispurige Straße erwartet, gibt sich einer Illusion hin. Auch eine Untertunnelung des Schmidener Feldes zu fordern ist reichlich blauäugig und völlig unrealistisch.
Ein solcher Nord-Ost-Ring lässt darüber hinaus eine massive Zunahme überörtlichen Verkehrs erwarten, der das Remstal und unmittelbar die Stadt Waiblingen mit Lärm, Abgasen und Feinstaub belasten wird.
Die Durchfahrtsprobleme in Hegnach und die Stauprobleme in Remseck werden dadurch nicht gelöst.
Eine zeitnahe Verbesserung der Verkehrssituation zwischen den Räumen Waiblingen und Ludwigsburg kann durch die Hoffnung auf einen großen N-O-Ring nicht erreicht werden. Über neue Ansätze in der Verkehrspolitik muss diskutiert werden.
Darüber hinaus muss der Weiterbau der B 14 bis Backnang und der Ausbau des Zubringers zur Autobahn Richtung Mundelsheim endlich durchgeführt werden. Bevor neue Straßen gefordert werden, müssen die bestehenden Planungen realisiert werden und die sich dann ergebenden Änderungen der Verkehrsströme beurteilt werden.
Wir fordern eine erneute Diskussion im Gemeinderat der Stadt Waiblingen über die aktuelle Rechtslage und den aktuellen Stand der Diskussion und der Planungen in Bund, Land und der Region. Hierbei sollen Befürworter und Gegner des Projekts Nord-Ost-Ring ihre Positionen darstellen können.
Bevor ein solches Projekt, das mit massiven Veränderungen des gesamten Remstales verbunden ist, gefordert und in internen Planungsrunden vorangetrieben wird, muss eine breite öffentliche Diskussion stattfinden.
Roland Wied, Fraktionsvorsitzender, März 2017
