Bürgerbeteiligung ist uns wichtig in Waiblingen, dies wurde in der Vergangenheit häufig und von allen Seiten gerne erwähnt. Die SPD Fraktion hat nun beantragt, in der Neuen Mitte in Waiblingen Süd noch keine Änderung des Nutzungsplans vor-wegzunehmen, sondern vor der Entscheidungsfindung in den Gremien den Bürgern die Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Diskussion zu geben. Eine Änderung hätte dann ggf. noch in der nächsten Sitzung des Gemeinderates erfolgen können. Erstaunlich, dass nun genau dieses Ansinnen der SPD Fraktion zur Last gelegt wurde.
Uns geht es nicht darum, dass wir uns nicht festlegen wollen oder können. Wir von der SPD Fraktion haben in zahlreichen Anträgen, Reden und Abstimmungen bewiesen, dass uns das Thema Wohnungsnot und der damit dringend notwendige Wohnungsbau handlungsleitend und wichtig ist. Gerade weil wir in Waiblingen Süd innerhalb des Modellprojektes Soziale Stadt gemeinsam mit den Bürgern ein Konzept erarbeitet haben, sollte hier auch zwingend weiterhin Bürgerbeteiligung stattfinden. Die Einbindung und Beteiligung der Bürgerschaft sind schließlich das zentrale Programm des Modelprojektes.
Aus meiner Sicht würde es die Verstetigung von Bürgerbeteiligungen unterstützen, wenn diese zukünftig grundsätzlich verankert oder institutionalisiert werden könnten. Bürgerbeteiligungen sollten verlässlich und mit garantierter Sicherheit im kommunalen Alltag verfügbar sein als etwas, mit dem die Bürgerinnen und Bürger rechnen können. Sie darf nicht immer wieder von neuem erstritten oder dank der gelegentlichen Großzügigkeit kommunaler Politiker oder Verwaltungschefs erhofft werden, sondern sie sollte den Bürgerinnen und Bürgern von Amts wegen zustehen.
