SPD Waiblingen

Der Koalitionsvertrag ist im sozialen Bereich komplett abgearbeitet worden. Dies hat die baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch (3. Februar) in Winnenden zum Thema „Gute Pflege“ betont. Andreas Herfurth, Ortsvereinsvorsitzender der Sozialdemokraten, moderierte den Diskussionsabend im Winnender Feuerwehrmuseum.

Zum Beispiel sei es durch das neue Wohnteilhabegesetz des Landes vom 31. Mai 2014 möglich geworden, dass Pflege in den unterschiedlichsten Wohnformen wie in Wohngemeinschaften stattfinden kann, sagte die Ministerin. Sie habe dabei großen Wert darauf gelegt, dass dadurch keine Billigpflege entsteht und dass alle Wohnformen vom Gesetz geschützt werden, umso mehr, je abhängiger die Menschen in der Pflegeeinrichtung sind.

Als wichtige Schritte in der Pflege unter ihrer Regie als Ministerin stellte Katrin Altpeter auch heraus, dass eine Fachkraftquote festgeschrieben wurde, dass es eine zweite Nachtwache geben muss und dass es nach einer Übergangszeit in Pflegeheimen nur noch Einzelzimmer geben darf.

Die Ministerin warb dafür, das weit verbreitete Tabu um die Pflege zu überwinden und mehr darüber zu sprechen. „Es geht um die Frage: Wie wollen wir leben, wenn wir selbst alt sind, wenn der Hilfebedarf größer wird?“

Gute Pflege hat ihren Preis, ergänzte Katrin Altpeter. „Sie ist gelebte Nächstenliebe, sie ist eine Investition in Menschenwürde.“ Die Pflegebeiträge würden wieder erhöht werden müssen, aber gute Pflege müsse auch Vorrang vor dem Interesse der Kinder am Erben haben.

Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer berichtete über eine eigens eingesetzte Pflegekommission des Landtages, die gerade ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Enquetekommission „Pflege“ hat Vorschläge für die Zukunft der Pflege entwickelt, die über die kommende Wahlperiode hinausreichen, betonte Hinderer, der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Für die Sozialdemokraten seinen dabei drei Gebiete besonders wichtig: die Pflege in der Familie zu stärken, Fachkräfte in der Pflege zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen. Allein in Baden-Württemberg würden in den kommenden Jahren 20.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Zur Stärkung der Familien sei es unter anderem nötig, die Beratungsangebote weiter zu verbessern und Pflegezeiten in der Familie genauso wie Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung anzuerkennen. Sonst drohe Frauen Altersarmut, wenn sie zu Gunsten der Pflege von Familienangehörigen ihre Berufstätigkeit einschränken. Auch mit mehr Tages- und Kurzzeit-Pflegeplätzen müssten Familien im Pflegealltag entlastet werden.

Alles zur Pflegesituation und zur Pflegezukunft in Baden-Württemberg enthält der Abschlussbericht der Kommission mit 1.012 Seiten und 600 Handlungsempfehlungen: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7980_D.pdf Für den normalen Leser gibt es eine Zusammenfassung von zwölf Seiten am Anfang des Berichtes.

Renate Sanzenbacher, Pflegedienstleiterin in einem Heim in Leutenbach und SPD-Stadträtin im Gemeinderat von Winnenden, ließ die Erfahrungen aus dem Alltag der Pflege einfließen. Je nach Bedarf sei heute eine Unterbringung vom „Ü55-Bungalow“ über betreutes Wohnen bis zu verschiedenen Pflegekonzepten möglich. Notwendig seien mehr Plätze für Demenzkranke, die die Kranken vor dem Weglaufen schützen. Sie begrüßte die SPD-Weichenstellung zum 1-Bett-Zimmer in der Pflege. „Wer es sich aussuchen kann, will kein Doppelzimmer.“ Sie empfahl auch, sich selbst zusammen mit den Familienangehörigen frühzeitig mit dem Thema „eigene Pflege“ auseinanderzusetzen.

In der anschließenden anregenden Diskussion wurde die enge Verzahnung von Arbeitsmarkt und Rente deutlich. Immer mehr Menschen müssen die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Es ist wichtig, dass der Lohn so hoch ist, dass er nicht nur für die Bestreitung des Lebensunterhaltes reicht, sondern auch für eine auskömmliche Rente und gegebenenfalls für eine gute Pflege.