Über Hinweise und Anträge freuen wir uns.
Antrag
Gewerbesteuer
Der Hebesatz soll mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 auf 380 v.H. erhöht werden.
Begründung
Die Erhöhung ist angesichts des künftigen Finanzierungsbedarfs notwendig, angemessen und vertretbar. Bei der Erhöhung auf 380 v.H. sind auch die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabeverpflichteten angemessen berücksichtigt (§ 78 GO).
Antrag
Die Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für Kinder über 3 Jahren und die Gebühren für die kommunalen Betreuungseinrichtungen an Grundschulen werden ab 1. Januar 2017 wie folgt geändert.
1.
a) die Gebühren der Einkommensgruppe I werden um 50 % ermäßigt
b) die Gebühren der Einkommensgruppe II werden um 25 % ermäßigt
c) die Gebühren der Einkommensgruppe III werden um 25 % ermäßigt
2.
Es werden weitere Einkommensgruppen eingeführt: bis 80.000 €, bis 100.000 €, über 100.000 €. Die Gebührenhöhe wird jeweils festgesetzt entsprechend der Logik der bisherigen Tabelle.
Begründung: Erfolgt mündlich
Antrag:
Es soll eine Klausurtagung zum Thema „Zukunft Wohnen in Waiblingen“ stattfinden
Der Wohnungsmarkt in Waiblingen ist trotz intensiver Neubautätigkeit sehr angespannt. Die Preise für Wohnungseigentum und Miete steigen stetig an, eine bezahlbare Wohnung zu finden, Miete oder Kauf, ist auch für mittlere Einkommen fast unmöglich.
Andererseits werden die Anforderungen an den Wohnungsbau ständig erhöht: die Gebäude sollen energetisch und ökologisch einwandfrei sein, es sollen Wohnungsangebote für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen und -phasen gemacht werden und die ständig verschärften Bauvorschriften müssen auch noch erfüllt werden. Wohnen für alle – nachhaltig, variabel, vielfältig und bezahlbar sind die Stichworte.
Die Veranstaltung soll das Thema von verschiedenen Seiten beleuchten, positive Beispiele zeigen und Ansatzpunkte zur Weiterführung unseres 2012 beschlossenen Handlungkonzeptes aufzeigen.
Fragestellungen und Themen der Veranstaltung:
- Welche positiven Beispiele und Lösungsansätze für bezahlbaren Wohnraum gibt es schon? – Beispiele von (sozialen) Wohnraumprojekten aus der Umgebung
- Welche Anreize muss die Stadt schaffen, um den bezahlbaren Wohnungsbau zu fördern?
Sind unsere vorhandenen Modelle erfolgreich oder müssen wir nachbessern?
- Welche Fördermöglichkeiten von Bund und Land gibt es, wie können wir in Waiblingen davon profitieren?
- Welche Möglichkeiten hat die Stadt ihren eigenen Wohnungsbestand zu erhöhen?
Was haben wir bereits erreicht, was steht an?
- Wie wollen wir in Zukunft verfahren, um bei Bauträgerprojekten, bei denen die Stadt ein B-Planverfahren einleiten muss oder die Stadt Eigentümerin des Grundstücks ist, den sozialen Wohnungsbau zu fördern? (Stichwort bisherige 10%-Regelung)
- Wie kann der „soziale Wohnungsbau“ in ein Stadt- und Ortsgefüge integriert werden?
Brauchen wir spezielle Konzepte, damit das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, aus verschiedenen Lebensphasen und Bevölkerungsschichten gelingen kann.
- Die Ergebnisse aus der Klausur sollen an einem gesonderten Termin mit den Akteuren der Waiblinger Wohnungswirtschaft diskutiert werden (Haus und Grund, Mieterverein, die Immoabteilungen der Banken, Bauträger, die großen Wohnungshalter der Stadt z.B. die Kreisbau, sowie die betroffenen Ämter der Stadtverwaltung und einer Abordnung des Gemeinderats).
- Die Einrichtung eines Runden Tisches „Wohnungsbau“ ist zu überlegen.
Antrag:
Baukindergeld
Das Baukindergeld soll nicht ausgesetzt, sondern gestrichen werden.
Begründung
Das Baukindergeld als Verkaufsförderung für städtische Bauplätze ist nicht mehr notwendig. Angesichts der Haushaltslage ist eine gezielte Förderung einiger weniger Familien nicht mehr vertretbar.
Es kann nicht sein, dass das Baukindergeld für das nächste Baugebiet in Bittenfeld (Berg-Bürg) ausgesetzt wird und beim nächsten Baugebiet wieder fortgeführt wird.
Bei Bedarf können Sonderprogramme aufgelegt werden.
Antrag:
Bustaktverdichtung
Zur Verbesserung des Busverkehrs in Waiblingen werden 200.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld werden die Takte der Buslinien folgendermaßen verbessert:
Sämtliche Waiblinger Wohngebiete sind unter der Woche zwischen 7.00 - 20.00 Uhr mindestens mit einem 15 Minuten Takt und von 5.30 – 7.00 Uhr und 20.00 - 24.00 Uhr mit einem 30 Minuten Takt zu erreichen.
Am Wochenende von 7.00 – 20.00 Uhr mit einem 30 Minuten Takt.
Die Waiblinger Gewerbegebiete sind unter der Woche mit einem 15 Minuten Takt zu erreichen.
Begründung
Ab 2020 fahren alle S-Bahnen tagsüber im 15 Minuten Takt, ein Großteil der Bürger wird aber nur von dieser Taktverdichtung profitieren, wenn auch die Busse im 15 Minuten Takt fahren.
Ein 15 Minuten Takt baut die Wartezeit beim Umsteigen, bzw. am Ziel somit auf max. 15 Minuten ab. Dies ist notwendig, um den Öffentlichen Personen Nahverkehr wirklich konkurrenzfähig zum Auto zu machen.
Antrag:
Klinikbus
Es soll untersucht werden, wie durch eine Umorganisation oder durch Zusammenschluss der bestehenden Buslinien (209, 210) eine durchgehende Busverbindung von Waiblingen zum Rems-Murr-Klinikum geschaffen werden kann.
Dies soll für Waiblingen kostenneutral geschehen.
Antrag:
Erneuerbare Energien
Es soll untersucht werden, wie Waiblingen einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Geeignete Maßnahmen sind aufzuzeigen. Dabei ist technologieoffen vorzugehen.
Ziele sollen sein:
- CO2 neutrale Deckung des gesamten städtischen Stromverbrauchs.
- Die durch die Wärmeversorgung entstehende CO2 Belastung soll deutlich reduziert werden.
Begründung
Waiblingen war im Bereich der erneuerbaren Energien lange Zeit recht aktiv. Leider wird dies in letzter Zeit von der Bevölkerung nicht mehr so wahrgenommen.
Wir müssen uns wieder ehrgeizige Ziele stecken, um unseren Anteil an der nationalen und globalen Energiewende zu erbringen. Das oft zitierte Argument „Es ist nicht rentabel“ darf nicht pauschales Ausschlusskriterium sein. Wir leben in einer der wirtschafts- und finanzstärksten Regionen Deutschlands, wenn es hier nicht möglich ist, wo dann?
Antrag:
Minigolfplatz
Der Minigolfplatz soll wieder zum Leben erweckt und attraktiv gemacht werden.
Dazu soll die Verwaltung in einem ersten Schritt Vorschläge machen.
Für den Betrieb und die Organisation können dann interessierte Bürger oder ein privater Betreiber einbezogen werden.
Begründung
Wir haben in der Talaue, mitten in unserem „Bürgerpark“ und im Zentrum des Gartenschauareals einen Minigolfplatz, der so in die Jahre gekommen ist, dass er von unseren Bürgern, Kindern, Jugendlichen und Familien kaum noch genutzt werden kann.
Abgesehen vom 70er Jahre Charme, dem man u.U. ja sogar etwas abgewinnen könnte, ist die Anlage zum Teil richtig marode und augenscheinlich baufällig.
Wir haben hier eine Außenanlage, die insbesondere für Kinder und Jugendliche und auch für Familien ein Ziel sein könnte. Diese zu attraktivieren, würde bedeuten, langfristig einen Anziehungspunkt wiederzubeleben, der neben dem Skaterplatz eine zweite Outdooradresse für unere Bürger sein könnte.
Auch als Ziel für Kindergruppen, Nachmittagsbetreuungeun und Ferienprogramme, wäre das ein immer wieder gutes Ziel.
Außerdem liegt der Minigolfplatz direkt im von uns als Herz der Gartenschau benannten Gebiet. Die Minigolfanlage könnte auch während der Gartenschautage eine weiterer Ort aktiver Betätigung sein und damit eine weitere Attraktion, die nicht erst neu geschaffen, sodern „nur“ überarbeitet werden muss.
Eine Attraktion, die nicht auf die Gartenschau begrenzt ist, sondern nachhaltig und langfristig unseren Bürgern zugute kommt.
Antrag:
Fördermitgliedschaft „pro familia“
Die Stadt Waiblingen wird außerordentliches Mitglied beim Ortsverband Waiblingen des Vereins „pro familia. Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik + Sexualberatung“ mit einem Jahresbeitrag von 5.000 €.
Begründung
Pro familia wird bereits im Rahmen der Unterbringung im KARO und auf andere Weise von der Stadt Waiblingen vielfach unterstützt.
Pro familia erbringt für Schwangere und Familien wichtige Beratungs- und Hilfeleistungen. Mit dem Projekt „Flügel“ berät und hilft pro familia Menschen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind und sich damit in einer üblen und schwierigen Situation befinden.
Dieses Projekt muss erhalten und weitergeführt werden und darf nicht an der finanziellen Leistungsfähigkeit von pro familia in Waiblingen scheitern.
Die Fördermitgliedschaft der Stadt Waiblingen soll gleichzeitig den Kommunen im Kreis Beispiel geben und zu einer entsprechenden Unterstützung von pro familia animieren. Mit der Mitgliedschaft verbinden wir und die Stadt Waiblingen den Aufruf an Dritte, eine Fördermitgliedschaft bei pro familia Waiblingen zu übernehmen.
Antrag:
Friedhofsgebühren
Die Verwaltung möge untersuchen und Möglichkeiten aufzeigen, ob und wie eine Gebührenerhöhung durch eine Umorganisation des Friedhofswesens oder durch Einsparungen ganz oder teilweise vermieden werden kann.
Es sollen auch Möglichkeiten untersucht werden, die erst langfristig zu Einsparungen führen können.
Die wachsende Nachfrage nach einfacheren Bestattungsformen wie Friedwald oder Urnenwiese sollen berücksichtigt und ggfs. gefördert werden.
Zu prüfen wäre auch, ob wir durch eine Umschichtung der Gebühren bessere Ergebnisse erzielen und somit auf eine Gebührenerhöhung verzichten können.
Eine Möglichkeit wäre, einen Sockelbetrag und darauf aufsetzend eine an der Bestattungsart und am Aufwand orientierte Gebühr zu erheben.
Begründung
Vor einer Gebührenerhöhung, die wir bis zur Kostendeckung mittragen können, müssen Einsparmöglichkeiten und eine Gebührenoptimierung geprüft werden
Antrag:
Die geplanten Investitionen
1. Trainingshalle Bittenfeld
2. Neckarstraße, 2. Bauabschnitt, sollen nicht geschoben,
sondern wie ursprünglich geplant, in 2017 durchgeführt werden.
Begründung:
Die in den letzten Tagen mitgeteilten mutmaßlichen Änderungen der Planungszahlen lassen bis zum Antragsabgabeschluss eine abschließende Beurteilung, ob ein Verschieben dieser Investitionen wirklich notwendig ist, nicht zu.
Bei einer tatsächlich verbesserten Einnahmesituation in Verbindung mit den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Erhöhungen erscheint ein Schieben dieser Investitionen nicht zwingend.
Zumal eine Verschiebung um 1 Jahr am strukturellen Zustand unseres Haushalts nichts ändert.
Mit diesem Antrag soll zunächst der Abgabeschluss nicht versäumt werden.
Sollte die Diskussion in den Gremien ergeben, dass eine Verschiebung geboten ist, behalten wir uns vor, den Antrag zurückzuziehen.
