Stellungnahme der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat
Ziel der SPD-Fraktion ist es, das Baugrundstück am Nordostrand der Korber Höhe im Bereich des Blockheizkraftwerks zeitnah im Rahmen des bestehenden Baurechts zu vermarkten und einer Bebauung zuzuführen.
Das Konzept eines „Grünen Hochhauses“ sehen wir als Chance, diesem Projekt mit seiner nicht ganz unproblematischen Lage eine besondere Note und damit eine bessere Realisierungschance zu geben.
Uns ist bewusst, dass das Projekt „Grünes Hochhaus“ ein in Deutschland einmaliges Experiment ist. Wir haben daher von Anfang an auf einer gärtnerisch-wissenschaftlichen Begleitung bestanden. Wir wollen die Planungsvorgaben so gestalten, dass eine dauerhafte Begrünung funktionsfähig erscheint. Letztendlich wird es Aufgabe der künftigen Eigentümergemeinschaft sein, das Experiment langfristig zum Erfolg zu führen.
Nachdem Pfleiderer seine Bewerbung zurückgezogen hat, liegt jetzt noch das Angebot der GWG-Gruppe vor, das nach der letzten Beurteilung am ehesten die Chance für ein dauerhaft funktionsfähiges begrüntes Gebäude bietet. Für die SPD-Fraktion waren das die ausschlaggebenden Gründe für die Auswahl, die zweitbeste Löschung für ein begrüntes Gebäude wäre für uns ohnehin nicht in Frage gekommen.
Wir appellieren an die Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, jetzt bei diesem Konzept zu bleiben. Über weitere Feinheiten und Verbesserungen muss dann in Zusammenarbeit mit den gärtnerischen Fachleuten und dem Investor verhandelt werden.
Über Zuschnitt, Ausrichtung und Größe der Wohnungen halten wir enge Vorgaben nicht für erforderlich. Dies muss der Verantwortung und der Zuständigkeit des Investors überlassen bleiben, der sich letztendlich an der Nachfrage und den Wünschen der künftigen Nutzer orientieren wird.
Wir legen großen Wert auf eine ansprechende Gestaltung des Umfeldes. Die Tiefgarage muss von der Korber Straße aus anfahrbar gestaltet werden.
Die Funktionsfähigkeit des Heizkraftwerkes muss uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Die Stadtwerke Waiblingen dürfen nicht mit Kosten belastet werden, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Bauvorhabens und der Einbindung des Heizkraftwerkes entstehen. Diese treffen in erster Linie den Investor und sind ggfs. zwischen der Stadt und dem Investor im Rahmen des Gesamtkonzepts zu regeln.
Für die SPD-Fraktion ist, unabhängig vom Konzept, zwingende Voraussetzung, dass vor einem Vertragsabschluss die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert sein. Eine Bauruine wird und darf es nicht geben. Seitens des Investors sind belastbare Finanzierungsnachweise zu erbringen. Vertragsabschlüsse und Baubeginn dürfen seitens der Verwaltung erst in Aussicht gestellt werden, wenn die Finanzierung und die Durchführung nach Überzeugung der Verwaltung gewährleistet sind.
Sozialen Wohnungsbau oder eine Alten- und Pflegeheim halten wir an dieser Stelle nicht für realistisch und wollen daher eine solche Diskussion in Bezug auf dieses Baugrundstück nicht führen.
Unverzichtbar ist für uns allerdings, dass der Erlös aus dem Bauplatzverkauf für die Verbesserung auf dem Mietwohnungsmarkt unter städtischer Kontrolle verwendet wird. Für die unmittelbar anstehende Schaffung von Mietwohnraum auf den städtischen Baugrundstücken, die sich im Rahmen des Flächensuchlaufes als geeignet erwiesen haben, werden dringend Gelder benötigt. Der Erlös aus dem Verkauf des Hochhausgrundstücks kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten, Mietwohnraum in städtischem Eigentum zu schaffen.
Roland Wied, Fraktionsvorsitzender, März 2017
