Zumal wir festhalten können, dass es uns in Waiblingen gut geht und unser Gemeinwesen ordentlich funktioniert, viele froh wären, wenn sie unsere finanziellen Sorgen hätten, und die Stadt Waiblingen im letzten Jahrzehnt zweifelsohne deutlich an Attraktivität gewonnen hat.
Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass wir – wie Sie, Herr Oberbürgermeister in ihrer Haushaltsrede gesagt haben – in der Verwaltung gutes, fleißiges und kompetentes Personal haben. Dem können wir uns mit Respekt und Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschließen.
Dank und Respekt auch von mir persönlich an Sie, Herr Hesky, - nicht zuletzt auch wegen Ihrer klaren Haltung und Standhaftigkeit bei Themen, die mir wichtig sind -, auch wenn Sie mit der SPD-Fraktion nicht immer zufrieden sind und Sie aus unseren Reihen auch Kritisches zu hören bekommen.
Aber nun zu unserem eigentlichen Thema:
Die Finanzlage der Stadt ist aktuell gut, die Wirtschaft floriert, die Einwohnerzahl wächst. Die Steuereinnahmen sind daher wieder erfreulich hoch.
Das darf uns aber nicht zum Ausruhen verleiten.
Wir spüren seit Jahren, dass unser Haushalt zwar ordentlich darsteht, die Finanzierung aber mehr oder weniger von glücklichen Umständen abhängig ist.
Wir rühmen uns unserer herausragenden Infrastruktur im Erziehungs- und Bildungsbereich, bei der Kultur, beim ÖPNV – alles zu Recht. Wir rühmen uns aber auch dafür, dass wir die niedrigsten Gewerbe- und Grundsteuersätze haben. Wir rühmen uns für unser gutes Bildungs- und Betreuungsangebot – und die äußerst moderaten Gebühren hierfür.
Andererseits will auf neue Projekte, die immer auch mit Folgekosten verbunden sind, niemand verzichten. Niemand will vorhandene Einrichtungen aufheben oder herunterfahren. Niemand will eine Verwaltungsreform, die zu strukturellen Einsparungen führen würde.
Und bei neuen Projekten, die zu einer Verbesserung der Einnahmesituation führen würden, z.B. neuen Wohnbau- und Gewerbegebieten, tun wir uns unheimlich schwer und es ist äußerst zäh, bis wir etwas auf die Reihe kriegen.
Das passt nicht richtig zusammen.
Für einen Oberbürgermeister ist es natürlich schön, sich beim Unternehmertag Beifall abzuholen für die Ankündigung, man wolle keine Steuererhöhungen.
Obwohl es auf der Hand liegt, dass wir etwas tun müssen.
Der Regierungspräsident hat bereits anlässlich der Genehmigung des Haushalts 2016 einen deutlichen Wink gegeben und hat im Vorfeld der Aufstellung des Haushalts 2017 mit ernsthaften Konsquenzen gedroht, falls wir das weiter ignorieren. Die SPD-Fraktion hat dies bereits 2015 ernst genommen, der Oberbürgermeister und die Mehrheit in dieser Runde nehmen das erst jetzt zur Kenntis.
Das Regierungspäsidium fordert umgehendes und energisches Gegensteuern, spricht von einer starken Unterfinanzierung unseres Haushalts.
Und die Situation wird ja in der Zukunkt nicht besser, selbst wenn die konjunkturelle Entwicklung postiv bleibt:
- Das Land Baden-Württemberg will bei der Schuldenbremse ordentlich dastehen und ist selbst klamm; da werden wir uns auf weniger statt mehr Unterstützung durch das Land einstellen müssen.
- Die Kreisumlage wird eher steigen als sinken, auf die Kosten für unsere Krankenhäuser sei hingewiesen.
- Die Abschreibungen, die künftig finanziert werden müssen, erfordern laut Herrn Hähnle, dass wir „bis 2020 das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushaltes um mindestens ca. 8,5 Mio. € steigern müssen“. Zitat HH-Rede Stadtkämmerer Hähnle. Und das ist wohlgemerkt eine zwingende gesetzliche Vorgabe, nicht etwas, über das wir uns hinwegsetzen können.
- Und nicht zuletzt haben wir in Waiblingen Projekte, die wir anpacken müssen oder wollen: 2. Bauabschnitt Salier Gymnasium, weitere Schulsanierungen, Ausbau der Kinderbetreuung, Sportstätten, ÖPNV-Ausbau, Straßenprojekte.
- Und beim Thema Wohnungen in Waiblingen sind wir alle einig, dass wir etwas tun müssen.
Die SPD-Fraktion hat durchaus deutlich gemacht, dass wir auch zu Einsparungen bereit sind. Auf die Diskussion um einzelne Projekte bei der Gartenschau sei hingewiesen. Ich habe mich auch nicht gescheut, einzelne Einrichtungen in Frage zu stellen oder auf andere strukturelle Einsparmöglichkeiten hinzuweisen. Dies nicht zuletzt mit dem Hintergedanken, gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen, welche Alternativen es zu höheren Ausgaben und somit höheren Steuern gibt.
Wir sind auch weiterhin bereit, sinnvolle und vertretbare Einsparvorschläge zu diskutieren.
Friedhofsgebühren.
Wir können eine Erhöhung in Richtung volle Kostendeckung mittragen. Auch eine Veränderung der Gebühren für die einzelnen Bestattungsarten halten wir für sinnvoll. Auch sollte der wachsenden Nachfrage nach einfacheren Bestattungsarten wie Friedwald oder Urnenwiese Rechnung getragen werden.
Zunächst fordern wir aber von der Verwaltung Vorschläge zur Einsparung von Kosten, die eine Gebührenerhöhung ganz oder zumindest teilweise erübrigen würden. Auch erst langfristig wirkende Einsparmöglichkeiten sollen geprüft werden. Sofern vertretbare Möglichkeiten gefunden werden, kann auch auf eine Gebührenerhöhung verzichtet werden.
Baugebiete und Bauplanung
Das Waiblinger Baulandmodell muss beibehalten werden. Auch hierbei sehen wir durchaus noch Möglichkeiten, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.
Baukindergeld
Das Baukindergeld als Verkaufsförderung für städtische Bauplätze ist überholt. Herr Oberbürgermeister, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie unsere Anträge aus den letzten beiden Jahren aufgreifen. Sie haben gesagt, Sie wollen das Baukindergeld „aussetzen“. Das müssen sie erläutern! Wir beantragen die Streichung des Baukindergeldes. Es kann doch wohl nicht sein, dass wir das Baukindergeld für Bittenfeld (Berg-Bürg) aussetzen und beim nächsten Baugebiet wieder fortführen.
Nein, das Baukindergeld muss gestrichen werden. Wenn wir in der Zukunft besondere Förderprogramme auflegen wollen, können das ja immer noch tun.
Und nun zu den Gebühren und den Steuern.
Ich habe dargestellt, dass wir uns über die finanzielle Situation keinerlei Illusionen hingeben.
Wir sind deshalb für Eindeutigkeit.
Und wir wollen wirksame Maßnahmen. Wir halten nichts davon, um den heißen Brei herumzureden oder Steuererhöhungen so zu strecken, dass möglichst niemand etwas davon merkt. Und unser Kämmerer hat ja auch davon geredet, dass zwingender Handlungsbedarf bestehe.
Gewerbesteuer
Wir wollen den Hebesatz bei der Gewerbesteuer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 auf 380 v.H. erhöhen.
Wir halten das für machbar und auch für zumutbar. Diese Anhebung ist für Personengesellschaften finanziell neutral (so der Oberbürgermeister). Im übrigen besteuert sie den Gewinn und nicht die Substanz eines Unternehmens. Wer keinen Gewinn macht ist außen vor, wer gut verdient, kann diesen Beitrag für das Gemeinwohl auch leisten.
Wir sind uns durchaus bewusst, was wir den Waiblinger Unternehmen damit zumuten. Ich bin mir aber auch ziemlich sicher, dass hierfür insgeheim Verständnis vorhanden ist und diese sehr wohl einschätzen können, was sie in Waiblingen geboten bekommen. Und ich würde das auch nicht sagen, wenn ich das Gefühl hätte, dass wir mit den Steuergeldern schlecht wirtschaften oder unsinnige Dinge finanzieren.
Im übrigen sind wir bei der Gewebesteuer (in den baden-württ. Städten mit über 50.000 Einwohnern) an der zweitniedrigsten Stelle bei den Hebesätzen. Es gibt keinen Grund dafür, dass wir in Waiblingen Niedrigststeuerstadt werden. Wir müssen weder notleidenden Firmen unter die Arme greifen noch müssen wir Gewerbeflächen wie Sauerbier anbieten, um Betriebe mit niedrigen Hebesätzen nach Waiblingen zu locken.
Und noch ein Hinweis sei mir erlaubt: Großzügige Spenden wissen wir zu schätzen und sind sehr dankbar dafür.
Ex-Ministerpräsident Teufel hat gesagt, dass „Stifter ihren Bürgersinn beweisen und zeigen, dass die Wirtschaft eine dienende Funktion für die Menschen hat“ (Zitat WKZ letzte Woche). Gut gesprochen, kann ich nur sagen.
Aber dort, wo gut verdient wird, können und wollen wir auf einen fairen Beitrag zur demokratischen Finanzierung unsers Gemeinwesens nicht verzichten. Auch hier gehe ich davon aus, dass das in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit ist. Ich nehme an, dass Erwin Teufel dem auch zustimmen würde.
Grundsteuer
Es ist noch nicht lange her, das mussten wir hier in diesem Gremium einige davon abhalten, die Grundsteuer zu senken. Ich glaube, dass solche Gedankenspiele vom Tisch sind.
Die Grundsteuer sehen wir als eine lokale Steuer, die fast alle Einwohner trifft und somit auch alle Einwohner an den kommunalen Kosten beteiligt. Die Kosten betreffen also kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen, die die Stadt allen Einwohnern zur Verfügung stellt. Wenn die Stadt also im Interesse der Einwohner mehr Geld braucht, ist es auch naheliegend, sie an den Kosten über die Grundsteuer zu beteiligen.
Wenn also jemand aus dem Gemeinderat eine Erhöhung beantragt, werden wir einen solchen Antrag im Lichte der sonstigen Anträge zur Gewerbesteuer und zu den Kindergartengebühren wohlwollend prüfen.
Gebühren für Kinderbetreuung
Wir stellen fest, dass der Oberbürgermeister noch vor wenigen Wochen verkündet hat, dass eine Erhöhung in 2017 nicht erfolgen werde.
Dass jetzt doch eine Erhöhung dieser Gebühren gefordert wird, ist der erzwungenen Einsicht geschuldet, dass die Stadt mehr Geld braucht.
Geldbedarf ist für uns kein Grund, sich sofort auf die Kinderbetreuungsgebühren zu stürzen. Wir haben andere Prioritäten, die ich soeben dargestellt habe. Mit den Kindergartengebühren können wir die Haushaltssituation ohnehin nicht substantiell verändern (was nicht heißt, dass sie keine Auswirkungen haben).
Auch der Verweis auf die Gemeindeordnung überzeugt uns nicht. Demnach hat die Gemeinde zwar für ihre Leistungen (und Kinderbetreuung ist städtische Leistung) Entgelte zu verlangen – aber nur, soweit geboten und vertretbar.
Wir sehen nach wie vor die Betreuung im Kindergarten zumindest ab dem 3. Lebensjahr als vorschulische Bildung, die idealerweise genauso wie der Schulbesuch für die Eltern kostenfrei sein sollte.
Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass wir vollständige Gebührenfreiheit nicht fordern. Dafür gibt es weder hier im Gremium einen Konsens – der notwendig wäre - noch ist die Landesregierung zur entsprechenden Unterstützung bereit.
Wir sind aber auch nicht bereit, uns aus § 78 Gemeindeordnung einen Zwang zur Gebührenerhöhung einreden zu lassen.
Zumindest lesen wir dort auch, dass seitens der Stadt bei einer Gebührenerhebung „auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen ist“.
Das ist das Mindeste, was wir einfordern!
Damit klar wird, in welche Richtung wir denken, haben wir beantragt:
Die Gebühren für die Einkommensgruppen 1 bis 3, also bis zu einem Einkommen von bis zu 38.500 € zu halbieren bzw. um 25 % zu senken.
Wir sind der Meinung, dass Geringverdiener mit Kindern, also Familien und vor allem auch Alleinerziehende, eine Entlastung verdienen. Wenn von Kinderarmut die Rede ist – und Kinderarmut kommt von Elternarmut – steht es uns gut an, auch mal etwas dagegen zu tun.
Wir lassen uns dabei auch nicht mit dem Hinweis abspeisen, „das zahlt ja das Sozialamt“. Wobei ich auch eine Genugtuung darin sehen würde, wenn ich jemandem den Gang zu Sozialamt wegen seiner Kinder erspare.
Wenn hier allerdings jemand vortritt und den betroffenen Eltern verbindlich erklärt, dass Einkommensbezieher bis 38.500 € ohnehin weder bisher noch zukünftig Betreuungsgebühren aus eigener Tasche zu bezahlen haben, dann können wir über unseren Antrag nachdenken.
Im übrigen dürfen Sie gerne über zusätzliche Einkommensgruppen nachdenken, und zwar mit Einkommensgrenzen bei 80.000 und 100.000 €. Die Gebühren könnten dazu entsprechend der Logik der bisherigen Tabelle festgelegt werden.
Im Rahmen dieser Überlegungen sind wir reaktionsbereit und flexibel.
Einer linearen Erhöhung, wie auch immer begründet, können wir nicht zustimmen.
Wir halten auch nichts davon, das Essensgeld herauszurechnen. Das ist bürokratischer Aufwand und kann sogar dazu führen, dass Betreuungsformen mit Mittagessen abgewählt werden.
Auch hier sind wir für Ehrlichkeit und klare Ansage gegenüber den Eltern: wer Erhöhung will, soll klar sagen, wen er mit welchem Betrag belasten will.
Daher werden wir auch nicht mitmachen, einen fixen Anteil des Landesrichtsatzes dauerhaft festzulegen. Wir wollen die Gebühren unter Kontrolle behalten und flexibel bleiben.
Und noch etwas: Eine Doppelbelastung mit höherer Grundsteuer und pauschalen Erhöhung der Betreuungsgebühren kann schon gar nicht nicht Frage kommen.
Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns aufgefordert, Verantwortung für geordnete Finanzen zu übernehmen. Ich meine deutlich gemacht zu haben, dass wir dazu bereit sind.
Ich möchte noch kurz auf einige Anträge eingehen:
Der Wohnungsmarkt in Waiblingen ist trotz intensiver Neubautätigkeit sehr angespannt. Die Preise für Wohnungseigentum und Miete steigen stetig an, eine bezahlbare Wohnung zu finden, Miete oder Kauf, ist auch für mittlere Einkommen fast unmöglich.
Der Gemeinderat hat sich bereits 2012, lange bevor das Thema Wohnraum für Flüchtlinge auf der Tagesordnung stand, mit der Situation auf dem Waiblinger Wohnungsmarkt beschäftigt und ein Handlungskonzept erarbeitet. Darin enthalten sind auch Empfehlungen, wie der Bau von bezahlbaren Wohnungen gefördert werden soll. Nun ist es an der Zeit, die Wirksamkeit des Konzepts zu überprüfen und es weiter zu entwickeln. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt.
Das Thema Windkraft auf der Buocher Höhe war ja aktuell wieder in den Schlagzeilen. Ich darf dazu feststellen, dass wir über die Situation zur Windkraft auf unserer Markung informiert sind, wir wissen um den Stand der Dinge.
Vom grünen Ministerpräsidenten sind wir in dieser Frage maßlos enttäuscht. Auch den Landrat Dr. Sigel fordern wir auf, dazu beizutragen, dass Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
Und wir stimmen mit Oberbürgermeister Hesky überein: wir müssen alles tun, um die Möglichkeiten der Errichtung von Windkraftanlagen auf der Buocher Höhe offen zu halten.
Die Technik wird fortschreiten, es wird den einen oder anderen Erkenntniszugewinn geben und der ökologische und ökonomische Druck wird wachsen.
Regenerative Energie, vor allem mittels Windkraft, vor Ort zu erzeugen, eigenen Strom zu nutzen und Wertschöpfung in der Region zu halten, ist für uns ein wichtiges Anliegen.
Nachdem die Nutzung der Windenergie auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, wollen wir von der Verwaltung Vorschläge, auf welche Weise wir mit unseren kommunalen Möglichkeiten die regenerative Energieerzeugung und den Klimaschutz voran bringen können.
Über die Remstal Gartenschau haben wir hier bereits ausreichend unsere Standpunkte ausgetauscht. Daher nur nochmals zur Klarstellung: wir waren von Anfang an für die Gartenschau und wollen daher auch, dass sie ein voller Erfolg und ein nachhaltiger Gewinn für Waiblingen wird. Man muss nicht mit jedem Baustein einverstanden sein, ich bin es auch nicht, aber wir sagen allen Kritikern klar und deutlich: Das gesamte Projekt wird mit uns nicht in Frage gestellt.
Gewünscht hätten wir uns von der Verwaltung mehr Phantasie und Flexibilität bei den Details:
Warum stur an der Kunstlichtung festhalten, die den Charakter der Talaue nachhaltig verändert?
Kunst ist doch prima, aber warum nicht einen Stone-Circle (Avebury – Devizes), ein Forum aus Stühlen oder Ähnliches? Etwas Temporäres, das im Zweifel auch wieder abgebaut werden kann.
Zum Schluss möchte ich nochmals auf meine Eingangsbemerkungen zurück kommen:
Die Krisen rund um Europa haben auch vor Waiblingen nicht Halt gemacht. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, Flüchtlingen offen und mit Anstand zu begegnen. Wir danken allen, die sich um diese Menschen kümmern und jetzt auch zunehmend Wohnungen und Arbeitsmöglichkeiten suchen und zur Verfügung stellen.
Lob will ich von dieser Stelle auch der Waiblinger Kreiszeitung für ihre Berichterstattung in Sachen Asyl und Flüchtlinge aussprechen. Sie hat Menschen ein Gesicht gegeben und ganz wesentlich zu einem friedlichen Zusammenleben beigetragen.
Durch zunehmenden Nationalismus, rassistische Äußerungen und populistisches Verhalten droht auch unsere Demokratie Schaden zu nehmen. Wir sollten uns daher alle weiterhin um einen fairen Umgang bemühen, das gilt für uns, aber auch für die Bürgerschaft.
Für uns heißt das, dass wir gelegentlich auch standhaft bleiben und nicht gleich einknicken, wenn die Ränge zahlreich besetzt sind oder in Leserbriefen agitiert wird.
Unsere Städtepartnerschaften in Frankreich, England, Ungarn und Italien sollten wir pflegen und weiterführen –auch wenn es Geld kostet. Gerade in politisch stürmischen Zeiten, sind persönliche Kontakte wichtig und hilfreich. In diesem Sinne freue ich mich auch auf die neue Partnerschaft mit Virginia Beach. Damit wäre wie eingangs wieder bei den USA und der Kreis ist geschlossen.
Ich danke Ihnen.
