Mitglieder diskutieren leidenschaftlich über Große Koalition

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Pressemitteilungen

Über die Frage, ob die SPD wieder eine Koalition mit der CDU eingehen soll, hat der SPD-Ortsverein Waiblingen auf seiner Mitgliederversammlung am 29. Januar 2018 im Waiblinger Bürgerzentrum kontrovers und ausführlich diskutiert. Eine eindeutige Tendenz für oder gegen die große Koalition war nicht zu erkennen und der Ortsverein fasste keinen Beschluss zu der Frage. Viele Mitglieder sprachen sich in der leidenschaftlich geführten Diskussion eindeutig für oder gegen eine große Koalition aus. Andere betonten, dass sie hin und her gerissen sind und sich erst entscheiden können, wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt.

Roland Wied eröffnete die Diskussion mit einem Statement für eine Große Koalition. Die Entscheidung am Wahlabend sei genau richtig gewesen. Nach der Niederlage habe man die Koalition nicht einfach weiterführen können. Aber nach dem Scheitern von Jamaika sei es richtig, im Interesse Europas wieder eine Regierung mit der CDU zu bilden. Die Demokratie in Europa sei durch rechtspopulistische Berwegungen und die Währungskrise bedroht. Er fürchte, dass der SPD sonst das gleiche Schicksal drohe, wie den Sozialisten in Frankreich oder Spanien. Die Bundestagsfraktion müsse dieses Mal aber die Möglichkeit haben, eigene Perspektiven und Ideen für das Land zu entwickeln. Hermann Schmid sprach sich gegen eine Koalition aus und betonte, dass es für ihn wichtig sei, dass die AfD nicht zur größten Oppositionspartei werde. Er verstehe nicht, warum der SPD die ganze Zeit gesagt werde, im Interesse Deutschlands oder Europas eine Koalition eingehen zu müssen. Als die FDP die Verhandlungen mit Merkel abgebrochen hat, habe ihr niemand vorgeworfen, dem Land zu schaden.

Karl Bickel betonte, dass es für beide Positionen gute Gründe gebe, dass er aber gegen die Koalition stimmen werde. Der Jubel am Wahlabend habe gezeigt, dass viele Mitglieder und Wähler das Ende der Großen Koalition wirklich als Befreiung empfunden hatten. Auch auf dem Parteitag habe er das Gefühl gehabt, dass eine Mehrheit keine Koalition mit Merkel mehr will und nur wegen des Antrags auf Nachbesserungen zugestimmt habe. Er entgegnete Roland Wied, dass er sicher sei, dass die anderen sozialdemokratischen Parteien keineswegs fast verschwunden seien, weil sie keine Verantwortung in Europa übernommen hätten. Sie seien fast oder ganz verschwunden, weil sie dieselbe neoliberale Politik wie die SPD gemacht hatten. Er befürchte, dass gerade eine Zustimmung die SPD in den Abgrund führen würde. Dieter Knauss erinnerte daran, dass die SPD mit dem Mindestlohn in der vergangenen Regierung zwar einen Erfolg verbuchen konnte, aber nicht davon profitiert habe. Er forderte, dass die Agenda-Politik schonungslos aufgearbeitet werden müsse man zugeben müsse, dass die eigene Politik am Niedriglohnsektor schuld war. Dennoch sprach er sich für die Große Koalition als kleineres Übel gegenüber einer Beteiligung der FDP aus. In der Regierung könne man frühere Fehler korrigieren, in der Oppostion nicht. Das habe ihm die Jamaika-Verhandlungen klar gemacht, als die SPD gar nicht mehr erwähnt wurde, weil sie einfach nicht beteiligt war.

Klaus Riedel sprach sich gegen eine Große Koalition aus. Er antwortete Roland Wied, dass die Erfahrung zeige, dass sich als Teil einer Koalition eben keine Zukunftsperspektiven entwickeln lassen. Dies habe die Erfahrung aus den vorangegangenen Koalitionen gezeigt. Zwar sei es auch sei Ziel zu regieren, aber nur, wenn man auch die eigenen Inhalte umsetzen könne. Er glaube, dass die Mehrheit in der SPD gegen eine Regierungsbeteiligung sei. In der SPD müsse die Willensbildung wieder von der Basis nach oben verlaufen. Er glaube, dass es bei dem Wahlergebnis immer noch andere Optionen gebe – zum Beispiel eine von der SPD tolerierte schwarzgrüne Minderheitsregierung. Siegfried Österle zeigte sich hin und her gerissen und sagte, dass ihm im Sondierungspapier alle wichtigen Themen fehlten: Klimaschutz, Digitalisierung und ihre Effekte auf den Arbeitsmarkt, Pflege, Rente und Steuerpolitik inklusive der Besteuerung von Finanzgeschäften. Er forderte, dass die SPD wieder Visionen entwickeln müsse und kündigte an, seine Stimme vom Abschlusspapier abhängig zu machen.

Helmut Fischer bekannte, sich vom Gegner zum Befürworter der Großen Koalition gewandelt zu haben. Vor allem die weltweit steigende Kriegsgefahr spreche für eine Regierungsbeteiligung. Der Krieg der Türkei gegen die Kurden und die Kriegsretorik des amerikanischen Präsidenten erforderten Stimmen der Vernunft als Gegengewicht. Gerd Schulte sprach sich für eine Regierungsbeteiligung aus. Er fürchte, dass nach Neuwahlen gar keine Regierung mehr gebildet werden könne und Deutschland in eine Verfassungskrise gerate. Auch er sei sich ursprünglich sicher gewesen, dass es mit Jamaika klappen würde. Bettina Süßmilch sprach sich für eine Beteiligung aus. Sie denke, dass die Wähler der SPD dies in dieser Situation erwarten würden.

Saskia Schulten zeigte sich ebenfalls unentschieden. Sie kündigte an, erst über das Verhandlungsergebnis entscheiden zu wollen. Außerdem stellte sie fest, dass manche Mails an die Mitglieder eher an Werbung, als an politische Inhalte erinnerten. Werner Dölling sprach sich für eine Beteiligung aus, bekannte aber, in den vergangenen Wochen und Monaten hin und her gerissen gewesen zu sein. Am Wahlabend sei er über die Entscheidung des Bundesvorstandes begeistert gewesen und nach dem Aus von Jamaika habe er einer neue Regierungsbeteiligung abgelehnt. Inzwischen halte er aber Neuwahlen für das größere Übel. Er betonte, dass alle Mitglieder, er eingeschlossen, viel mehr von der Regierung hätten fordern müssen.

Vor der Diskussion hatte die Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gabriel die Versammlung eröffnet. Sie berichtete von der Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz in Stuttgart, auf der eigentlich der Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr vorbereitet werden sollte und auf der dann auch vor allem über die Große Koalition gesprochen wurde. Außerdem konnte sie berichten, dass der Ortsverein mit dem Neujahrsempfang in Form eines Infostands gut ins neue Jahr gestartet war. Mit Matthias Bluthardt konnte sie ein weiteres neues Mitglied willkommen heißen. Aus Anlass des Holocaust-Gedenktags bat sie die Mitglieder, sich zu erheben und den Opfern der Nazis zu gedenken.

Roland Wied, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Waiblinger Gemeinderat berichtete über drei aktuelle Themen aus dem Gremium. Das erste waren die Ergebnisse der Feinstaubmessungen in Waiblingen. Sie waren ursprüchlich von der CDU beantragt worden und waren eine Mischung aus tatsächlicher Messung und Hochrechnung. Sie ergaben, dass in der Kernstadt und in den Ortschaften Hegnach, Hohenacker und Neustadt leichte bis mittlere Überschreitungen der Grenzwerte gemessen wurden. Sabine Wörner berichtete, dass es im PTU eine interessante Diskussion darüber gegeben habe, ob Waiblingen zu stark gewachsen sei. Der Stadtentwicklungsplan müsse in diesem Punkt auf jeden Fall fortgeschrieben werden. Klaus Riedel erinnerte daran, dass vor nicht allzulanger Zeit die Experten gemeint hätten, dass Waiblingen sich bemühen müsse, nicht zu schrumpfen. Hemut Fischer meinte, dass die Verwaltung früher hätte reagieren müssen. Peter Schrade erinnerte daran, dass Neustadt immer mit sinkendem Verkehr geplant habe.

Als zweites Thema berichtete Roland Wied über das geplante Bürgerhaus in Waiblingen Süd. Die dortige Bürgerintitive BIG Süd wünscht sich schon lange so ein Gebäude. Vor einem Jahr habe die dortige evangelische Kirchengemeinde der Stadt einen Raum im Martin-Luther-Haus zur Miete angeboten. Die BIG Süd lehnt diesen Vorschlag ab, die Verwaltung will zustimmen. Wied erklärte, dass die SPD-Fraktion keinen Bedarf der Stadt für so einen Raum sieht. Für alle vorgeschlagenen Nutzungen gebe es bereits zahlreiche andere Räume. Die Fraktion sieht vor allem kritisch, dass der vorgelegte Vertrag nur in gegenseitigem Einvernehmen gekündigt werden kann. Die Turnhalle und der Kindergarten, die in der Rinnenäckersiedlung auf jeden Fall gebaut werden müssen, könnten so einen Bürgertreff wahrscheinlich besser mit aufnehmen.

Die Finanzen der Stadt waren das dritte Thema. Roland Wied erklärte, dass es die SPD-Fraktion falsch findet, die Kindergartengebühren zu erhöhen und gleichzeitig den Hebesatz der Gewerbesteuer auf einem der niedrigsten Sätze vergleichbarer Städte zu lassen. Die hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer zeigen, dass die Unternehmen hohe Gewinne machen, denn nur von den Gewinnen der Kapitalgesellschaften wird diese Steuer erhoben. Er finde es logischer, die Steuer in wirtschaftlich guten Zeiten zu erhöhen, wenn die Firmen sie leicht verkraften können. Erst wenn die Gewerbesteuer auf ein faires Niveau angehoben ist, könne bei weiterem Finanzierungsbedarf über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht werden.  Eine Erhöhung der Kindergartengebühren kommt für die SPD-Fraktion weiterhin nicht in Frage, Ziel bleibe eine Entlastung für untere und mittlere Einkommensbezieher.

Klaus Riedel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, berichetete aus dem Kreistag. Durch die steigende Nachfrage im ÖPNV würden sich für die Buslinien auch immer mehr Firmen mit neuen interessanten Konzepten bewerben. Nach Meinung der SPD müsse für die Remstalgartenschau dringend Shuttlebuslinien eingerichtet werden, um ein Verkehrschaos zu verhindern. Dafür sei es fast schon zu spät. Außerdem ist die Kreisverwaltung immer noch auf sehr viele Stellen in Waiblingen verteilt. Der Anbau des Landratsamts aus den 80iger Jahren ist schon marode, während der Altbau ironischerweise viel besser dasteht. Darum hat der Kreis ein größeres Gelände von der Post gekauft und wird ein Immobilienkonzept vorstellen. Beide Krankenhäuser sind wohl gesichert, müssen ihr Angebot aber immer aktualisieren, um attraktiv zu bleiben. Zudem wird der Kreis bei der Grünpflege kein Glyphosat mehr einsetzen und hat die Bahn gebeten, auf ihren Flächen auch darauf zu verzichten.

 

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