SPD Waiblingen

Mitgliederversammlung diskutiert über Ergebnis der Bundestagswahl - Mitglieder sehen Agenda-Politik als Ursache

Pressemitteilungen

Über das Ergebnis der Bundestagswahl haben die Mitglieder der Waiblinger SPD bei ihrer Versammlung am Freitag, 6. Oktober 2017, in der Gaststätte „Staufer-Kastell“ diskutiert. Die meisten Anwesenden waren der Meinung, dass das schlechte Ergebnis in diesem Jahr und der Niedergang in der Wahlen zuvor ein Folge der Agenda-Politik ist. Einig waren sich die Mitglieder, dass der Wahlkampf vor Ort dennoch engagiert und die Stimmung gut war. Die Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gabriel erinnerte daran, dass die Infostände immer von vielen Wählerinnen und Wählern besucht waren und sich viele Mitglieder dort mit Freude engagiert hatten. Sie dankte Sybille Mack, dass sie trotz nicht so guter Erfolgsaussichten für den Wahlkreis kandidiert und einen so engagierten Wahlkampf geführt hatte. Der Fraktionsvorsitzende Roland Wied meinte, dass er noch nie so gerne zu Infoständen gegangen sei, wie in diesen Wochen. Bis zur letzten Woche habe dort eine tolle Stimmung geherrscht.

Bei der anschließenden Diskussion forderte Siegfried Oesterle, dass der Ortsverein die Gründe für das schlechte Ergebnis in einer weiteren Mitgliederversammlung analysieren muss. Er erinnerte an die Mail, die jedes Mitglied von Martin Schulz bekommen hatte und in der er geschrieben hatte, dass die Partei 2009 und 2013 die Niederlagen nicht wirklich aufgearbeitet hatte. Er teilte die Auffassung von Schulz, dass die Sozialdemokratie in ganz Europa gefährdet ist, wenn sie sich nicht auf ihre sozialen Wurzeln besinne.
Klaus Riedel meinte, dass die SPD auch in der Großen Koalition gefangen war und nannte drei Beispiele: Der Mindestlohn war richtig und lange überfällig. In der Koalition mit der CDU fiel er aber viel zu niedrig aus. Er hätte über 10 Euro liegen müssen. Die Mietpreisbremse hat einfach nicht funktioniert, konnte aber mit Merkel nicht nachgebessert werden. Und in der Pflege gibt es trotz richtiger Schritte weiter große Probleme. Er erinnerte daran, dass 2013 auch Rotrotgrün gegangen wäre und dass er sich damals dafür ausgesprochen hatte. Nun müssen die nächsten vier Jahre dazu genutzt werden, die Differenzen mit der Linken durch frühzeitigen Dialog zu beseitigen. Das Thema Sicherheit ist ebenfalls ein soziales Thema. Nur die Reichen können ihre Sicherheit privat bezahlen. Darum muss der Staat Sicherheit für alle Menschen garantieren. Er betonte auch, dass die AfD trotz regional starker Ergebnisse im Osten keine reine Ostpartei ist. Ihre Ergebnisse waren in ganz Deutschland hoch und müssen alle Demokraten beunruhigen.
Hermann Schmid erinnerte daran, dass er sich 2013 ebenfalls für Rotrotgrün ausgesprochen hatte. Er hätte es damals besser gefunden, die Mitglieder nicht nur zum Schluss über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, sondern sie vorher über ihre Wunschkoalition zu befragen. Er beklagte eine spezielle Art der Autosuggestion in der SPD – vor einer Wahl werden die Spitzenkandidaten bejubelt und dann folgt die Wahlniederlage. Manchmal hatte er den Eindruck, dass das Ergebnis um so schlechter ausfalle, je größer der Jubel war. Dies macht ihm vor allem darum Sorgen, weil die Partei dann oft wirkt, als kreise sie nur um sich selbst.
Werner Dölling meinte, dass die SPD in den vergangen vier Jahren viele Erfolge für Minderheiten erzielt habe, zum Beispiel die Ehe für alle. Gegen diese Erfolge spricht überhaupt nichts. Sie bringen aber die Gesellschaft nur dann voran, wenn sich die Partei wieder um die wichtigste Minderheit kümmert: Das Drittel der Bevölkerung, dass nicht mehr von seiner Arbeit leben kann und in unterbezahlte Jobs abgeschoben wird. Er forderte, dass die Bundespartei endlich zugeben muss, dass die Agenda 2010 ein Versuch war, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dass der Versuch angesichts zu viel schlecht bezahlter Arbeit aber als gescheitert gelten muss.
Katrin Altpeter betonte, dass die Bundespartei ihr Personal zu oft gewechselt und verschlissen hat. Die Parteivorsitzenden sind kaum noch zu zählen. Durch die Hartzgesetze sitzt die SPD in der Glaubwürdigkeitsfalle. Dort könne man nur wieder herausgekommen, wenn die Menschen wieder das Gefühl haben, dass es in jedem Bundesland, in dem die SPD in der Regierung sitzt, sozial gerechter zugeht, als in anderen Bundesländern.
Peter Schrade hielt die Kampagne zur Bundestagswahl für grundsätzlich falsch angelegt. Man hätte als Regierungspartei keinen Wahlkampf unter dem Motto führen dürfen, das im Land alles schlecht sei. Stattdessen hätte man die eigenen Erfolge in den Mittelpunkt stellen müssen. Die Wahlanalyse der ASG hat gezeigt, dass es praktisch keine Wählerwanderung von der CDU zur SPD gegeben hat. Die Wähler, die mit Merkel unzufrieden waren, haben stattdessen gleich AfD gewählt. Die SPD muss wieder eine inhaltliche Alternative zur CDU werden
Andy Kübler sagte, dass viele den Eindruck hatten, dass der SPD die Regierungsbeteiligung wichtiger war, als Inhalte. Darum war es richtig, dass die Partei gleich nach der Wahl in die Opposition gegangen ist. Dort muss sie nun ihr soziales Profil schärfen.
Dieter Knauß betonte, dass der derzeitige Erfolg von Labour in Großbritannien sehr deutlich zeigt, dass sich klassische Sozialstaatspolitik keineswegs überlebt hat. Die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen bezeichnete er als völligen Schwachsinn. Damit hat man nur den Konservativen die Gelegenheit gegeben, alle unliebsamen Maßnahmen mit diesem Argument zu verhindern. Die SPD muss endlich zugeben, dass die Hartz-Reformen ein großer Fehler waren. In der Folge wird die Lebensleistung der Menschen nicht mehr anerkannt und sie werden in Armut gestürzt, wenn sie unverschuldet arbeitslos werden. Millionen von Leiharbeitern und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen bekommen weniger Geld, als ihnen nach ihrer Arbeitsleistung zusteht.
Markus Mall erinnerte daran, dass nach klassischer Auffassung eine Bundesregierung wiedergewählt wird, wenn es in der Wirtschaft gut läuft. Wenn nun trotz angeblich niedriger Arbeitslosigkeit und ausreichend Wachstum die große Koalition fast keine Mehrheit mehr bekommen hat, muss man das als Alarmzeichen sehen, dass in dem Bereich einiges schiefläuft. Auch durch befristete Arbeitsverhältnisse und ungewollte Teilzeit verdienen Millionen Menschen nicht mehr genug zum Leben.
Roland Wied plädierte dafür, dass die SPD sich auch um das Thema Sicherheit kümmern muss. Das Soziale dürfe kein Schlagwort sein, sondern muss auch umgesetzt werden. Er nannte als Beispiel den Hamburger Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD. Dieser habe in Hamburg kurzerhand die Kindergartengebühren abgeschafft, die Kinderbetreuung aus dem Landeshaushalt finanziert und damit eine alte SPD-Forderung umgesetzt. So ein starker bildungspolitischer Fortschritt ist uns in Baden-Württemberg unter Grünrot leider nicht gelungen.

Der Ortsverein forderte den Vorstand auf, eine Zukunftswerkstatt zu Thema „Zukunft des Sozialstaats“ zu veranstalten, in denen die Mtglieder in verschiedenen Arbeitsgruppen besprechen können, wie der Sozialstaat wieder hergestellt und für die Zukunft gesichert werden kann. Die Ergebnisse sollen dann in Anträgen für den Landes- und den Bundesparteitag zusammengefasst werden.

Nach allen Bundestagswahlen treten vermehrt Menschen in die Parteien ein, weil das Thema Politik im Mittelpunkt des Interesses steht. Auch in den Waiblinger SPD-Ortsverein sind fünf neue Mitglieder eingetreten, von denen Agnes Gabriel drei auf der Mitgliederversammlung begrüßen konnte: Silke Weilandt betonte, dass sie schon immer sozial eingestellt war und in der Diakonie arbeitet. Sie hatte schon länger im Hinterkopf, in die SPD einzutreten und hat sich am Wahlabend dazu entschlossen. Klaus Hallerberg hat schon immer die SPD gewählt und hatte einen Freund, der bei den Jusos war und später für Wolfgang Drexler die Werbung gemacht hatte. Auch er hat sich am Wahlabend zum Beitritt entschlossen. Andy Kübler gestand, dass er in seiner Jugend konservativer eingestellt war und sich bei der Bundeswehr verpflichtet hatte. Seit seine Sehkraft aber zunehmend eingeschränkt ist, hat er erkannt, wie wichtig das Soziale ist und welche Probleme es in dem Bereich noch gibt. Auch darum hat er sich entschlossen, nach der Wahl einzutreten.

Eine Nachwahl für Beisitzer im Ortsvereinsvorstand stand ebenfalls auf dem Programm. Agnes Gabriel berichtete, dass nicht mehr alle Mitglieder des Vorstands voll mitarbeiten können, weil ihre berufliche Situation oder ihre Ausbildung das nicht mehr zulassen. Darum schlug der Vorstand vor, das Gremium zu vergrößern und um neue Mitglieder zu ergänzen. Die Mitglieder vergrößerten einstimmig den Vorstand um drei Beisitzer und wählten Jula Hutzmann und Marion Toboldt neu in das Gremium. Markus Neumann war krank geworden und wollte nicht in Abwesenheit gewählt werden. Er soll in der nächsten Versammlung gewählt werden.

Turnusgemäß mussten die 13 Delegierten aus Waiblingen für den Kreisparteitag gewählt werden. Gewählt wurden Urs Abelein, Jörg Buchholz, Christina Dworaceck-Hutzmann, Agnes Gabriel, Markus Mall, Klaus Riedel, Hermann Schmid, Peter Schrade, Helga Straile, Marion Toboldt, Christel Unger, Roland Wied und Sabine Wörner. Silvio Frick und Bettina Süßmilch stellten sich als Ersatzdelegierte zur Verfügung.