SPD Waiblingen

SPD-Fraktion, Roland Wied HH-Rede 16.11.2017

Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau Dürr, geehrte Frau Priebe,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Oberbürgermeister, Sie haben den Haushaltsplan als Spiegelbild des kommunalen Lebens bezeichnet. Ich meine, das ist ein durchaus zutreffendes Bild.

Der aktuell vorgelegte Haushalt deckt im Wesentlichen das ab, was wir in den letzten Wochen und Monaten diskutiert und beschlossen haben. Da muss man nicht mit allem zufrieden sein, aber man kann auch nicht sagen, dass wichtige Dinge liegen gelassen wurden oder dringend neue Projekte auf den Tisch gelegt werden müssen. Insoweit sind wir mit dem Haushalt einverstanden und haben uns auf wenige Anträge beschränkt.

Gleichwohl haben wir einige  Anmerkungen zu machen.

(Personal/Stellen)
Ein bedeutender Haushaltsposten sind natürlich die Löhne und Gehälter. Da gibt es wenig Spielraum. Wir wollen ja, dass die Stadt ordentlich verwaltet wird und die Leistungen für die Einwohnerschaft nicht nur erbracht, sondern gut und qualitativ hochwertig erbracht werden.
Insbesondere im Bereich Bildung und Betreuung muss qualifiziertes Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Da sind wir immer bereit, die notwendigen Stellen einzurichten und mitzutragen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen feststellen, dass in vielen öffentlichen Bereichen, Verwaltung, Finanzverwaltung, Polizei, bei Gerichten, Krankenhäusern,  – wohin man schaut – unter Druck und mit Personalmangel gearbeitet werden muss. Dort, wo im Verantwortungsbereich der Stadt Waiblingen solche Probleme auftreten, sind wir bereit, Abhilfe auch mit zusätzlichen Stellen mitzutragen.

Als Räte haben wir ja keinen direkten Einblick in die einzelnen Ämtern und Abteilungen, weil wir auf Informationen über den „Dienstweg“ angewiesen sind. Wenn es Engpässe gibt, haben wir ein offenes Ohr. Man muss sich natürlich bemerkbar machen und die Bürgerinnen und Bürgern können durchaus auch ihre Eindrücke und Erfahrungen vortragen.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir ausdrücklich für die erbrachte gute Arbeit.

(Investitionen)
Über Investitionen, Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben wir uns im Rat umfangreich auseinandergesetzt. Wie haben viele Projekte am Laufen, einiges neu beschlossen oder auf die Agenda gesetzt. Auch hier besteht seitens der SPD-Fraktion wenig Anlass zur Kritik am Haushalt.

Einige Maßnahmen will ich unstrukturiert ansprechen:

Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren letztjährigen Antrag zur Erneuerung des Minigolfplatzes mit Engagement aufgegriffen hat. Das kann eine tolle Sache werden. Es ist uns ein großes Anliegen, dass dies möglichst mit einem privaten Investor umgesetzt wird, damit das finanzielle Engagement der Stadt in einen vertretbaren Rahmen bleibt.

Die Untersuchung für eine neue Unterbringung der Feuerwehr tragen wir mit. Der bisherige Standort an der  Winnender Straße ist ja zweifelsohne nicht ideal. Ich betone aber auch: da ist noch nichts beschlossen und nichts zugesagt. Wir müssen die Finanzlage im Auge behalten und unsere Prioritäten richtig setzen.

Die Investitionen im Rahmen der Remstalgartenschau haben wir, wenn auch mit Einsparanregungen und bei Kritik im Einzelnen, mitgetragen. Dabei bleibt es. Wir wollen, dass die Remstalgartenschau ein Erfolg wird und wir sind auch überzeugt, dass sie ein Erfolg wird. Und dass die Stadt davon über den Tag hinaus profitiert.
Bei der Kunstlichtung  kann man sich immer noch fragen, ob der Aufwand gerechtfertigt war und ob das wirklich den großen Event gibt. Aber bitte: Es lebe die Kunstlichtung.
Wir meinen allerdings, dass wir auf den Ring für 150.000 € verzichten können und eine Ringbepflanzung für die Zeit der Gartenschau ausreichend ist.    

Wir begrüßen es, dass jetzt ernst damit gemacht wird, den Bestand an eigenen Mietwohnungen zu erhöhen. Ein kleines Wohnhaus in Bittenfeld, Schulstraße, ist bereits auf den Weg gebracht, in Berg-Bürg wollen wir etwas machen und auch in der Kernstadt sind einige Projekte von der Verwaltung zugesagt.

Auch bei der Vereinbarung von Belegungsrechten und Mietpreisbindungen sind wir auf dem richtigen Weg. Die jetzt im Raum stehenden 10 % an Wohnungen – die als preisgünstige Mietwohnungen vorzusehen sind -  sind für uns noch nicht der Weisheit letzter Schluss, da muss und kann mehr möglich sein. Warum nicht 20 oder gar 25 %? Andere Städte machen das auch. Zumindest sollten wir uns auf ein variables Vorgehen im Einzelfall von 10 bis 20 % verständigen.

Das Waiblinger Baulandmodell ist dafür ein wichtiges Instrument und muss unbedingt beibehalten und ständig verfeinert und angepasst werden.

Auch bei Bebauungsplanänderungen, also bei Umwidmungen von Gewerbe- in Baugebiete, müssen alle Möglichkeiten zur Umsetzung der städtischen Ziele genutzt werden.

Sowohl beim Waiblinger Baulandmodell als auch bei Umwidmungen sehen wir noch Spielraum, um bezahlbaren Mietwohnraum bzw. die Mittel hierfür zu erlangen.

Meines Erachtens ist auch noch zu wenig Gehirnschmalz darauf verwendet worden, wie wir hierfür privates Kapital gewinnen können.

Alles bleibt natürlich Theorie, wenn wir keine Bauplätze zur Verfügung stellen können. Wir hoffen, dass wir von der Verwaltung in Bälde etwas zu weiteren Ergebnissen aus dem Flächensuchlauf hören werden und sind gespannt, ob sich da weitere Möglichkeiten auftun.

Es tut sich einiges in Bezug auf die Schaffung von Wohnraum und Mietwohnraum, in der Tat.
Aber gut ist damit noch längst nicht alles in Waiblingen.

Wir denken zu wenig nach und lassen uns zu wenig inspirieren. Dabei ist nicht gemeint, dass das alles die Stadt machen und bezahlen soll.

Müssen wir künftig höher bauen, sollen wir dazu Bebauungspläne ändern?
Brauchen wir Häuser, in denen Alleinerziehende oder unverschuldet von Obdachlosigkeit Bedrohte, zumindest vorübergehend, wohnen können?
Brauchen wir nicht Wohnformen, bei denen Überteuerung und Spekulation zurückgedrängt werden und dauerhaft sozialverträgliche Mieten gesichert sind? Brauchen wir nicht mehr Wohngruppen oder genossenschaftliche Wohnformen? Haben wir die Bedürfnisse älterer und gehandicapter Menschen ausreichend im Blick?

Nochmals: Wir sagen nicht, die Stadt muss das alles machen und bezahlen! Wir fragen nur: wollen wir das und wie könnten wir so etwas befördern?

Dass wir nicht besonders kreativ und offen für neue Überlegungen sind, haben wir ja bei der Diskussion um das Grüne Hochhaus auf der Korber Höhe bewiesen. Es ist bedauerlich, dass wir einerseits den Mangel an Wohnraum beklagen und gleichzeitig eine baureifes Grundstück vor uns liegen haben – das nebenbei bemerkt, einen ordentlichen Batzen Geld in das Stadtsäckel spülen könnte – und damit einfach nichts anzufangen wissen.

Ich will damit sagen, Herr Oberbürgermeister, mit der Wohnungsklausur sind wir nicht zufrieden. Wir hatten damals mehr im Sinn als das, was Sie daraus gemacht haben und was letztendlich dabei herausgekommen ist.
Wir hatten auch eine Gesprächsrunde mit den örtlichen Wohnbauakteuren angeregt. Das zumindest wäre ein Versuch wert gewesen.

Zum Thema Verkehr haben wir ebenfalls einige Anregungen:

Stau-, Feinstaub- und Abgasprobleme stehen uns immer deutlicher vor Augen.  Kurzfristige Lösungen sind nicht in Sicht.
Spielräume sehen wir neben dem Öffentlichen Personennahverkehr vor allem beim Fahrrad und beim Elektrofahrrad. Gerade im innerstädtischen Alltagsverkehr  könnte das Rad noch eine viel größere Rolle spielen. Wir schlagen daher vor, im nächsten Jahr eine richtige Kampagne zur Steigerung des Radverkehrs zu machen.

Wir hoffen, dass wir mit dem Bike-Tower am Bahnhof voran kommen. Auch das kann einen Pusch für den Radverkehr bringen. Zu bedauern ist immer noch, dass die Mehrheit hier im Rat eine Umgestaltung und Verbesserung des Bahnhofsvorplatzes abgelehnt hat. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass am Bahnhof etwas geschehen muss. 
Dass die SPD-Fraktion mit dem aktuellen Vorstoß zu den Sitzgelegenheiten an den Bushaltestellen bei der Bahn Aktivitäten ausgelöst hat, ist erstaunlich und erfreulich. Man wundert sich schon über die seitherigen Erklärungen der Verwaltung, dass bei der Bahn nichts zu erreichen gewesen sei. Jetzt sind immerhin einige Zusagen der Bahn auf dem Tisch. Eine Verbesserung der Situation am Bahnhof ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen. Wir fordern die Verwaltung auf, gegenüber der Bahn am Ball zu bleiben. Wenn’s hilft, stellen wir gerne auch weitere Anträge!

Zum Thema Waiblingen Süd/Martin-Luther-Haus hatten Sie, Herr Oberbürgermeister, gebeten, auch im Rahmen der Haushaltsberatungen Stellung zu nehmen. Das will ich gerne tun:

Die Diskussion hat sich ja im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ entwickelt. Ein wie auch immer geartetes Bürgerhaus für Waiblingen Süd stand bereits auf unserer Tagesordnung. Ausgestaltung und Betriebsform waren damals strittig. Das in der Folge ergangene Angebot der Kirchengemeinde zur Mitnutzung des Martin-Luther-Hauses hat dann der Diskussion eine neue Richtung gegeben. Das Angebot wurde von uns mit Interesse aufgenommen.

Bei näherer Betrachtung müssen allerdings einige kritische Fragen gestellt werden.

Das Martin-Luther-Haus wird ja zum großen Teil von der Kirchengemeinde und von Gruppierungen aus dem kirchlichen Umfeld genutzt. Insoweit bedarf es also keiner Anmietung durch die Stadt.
Bereits bisher erfolgen Nutzungen durch Dritte, DRK, FBS, Sportvereine. BIG-Süd hat z.B. am 27. Oktober eine Kabarett-Veranstaltung im MLH durchgeführt und die Räumlichkeiten direkt bei der Kirchengemeinde angemietet.
Es ist nicht ersichtlich, wo hier der Mehrwert für die Stadt bei einer Einschaltung der Stadt als Zwischenmieter liegen soll.
Auch die von der Stadt vorgetragenen Nutzungsmöglichkeiten können teilweise in anderen, bereits bestehenden Einrichtungen erfolgen (Schwangerenberatung im KARO, Kinderspiele im Kindergarten, Rollatortanz im Haus Miriam).

Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob die Stadt diese Räume alle bespielen und auslasten kann. Ich wage das zu bezweifeln, zumindest nach dem, was die Stadt an Nutzungsoptionen in ihrer Vorlage vorgetragen hat.
Angesichts dieser Sachlage müssen wir uns als Räte schon die Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist, Räume für 30.000 € Steuergelder im Jahr anzumieten.
Und wir müssen uns natürlich auch überlegen, wie wir das in anderen Teilorten und Stadtteilen rechtfertigen würden.

Wir wollen das noch intensiv diskutieren, aber nach heutigem Stand würde ich eine Anmietung durch die Stadt ablehnen. Der von der Stadt vorgeschlagene Kooperationsvertrag kann schon gar nicht in Frage kommen. Ein nicht kündbarer und nur einvernehmlich veränderbarer Vertrag ist nicht im Interesse der Stadt.
Wir sind durchaus der Meinung, dass die von der Kirchengemeinde angestrebte bessere und lebendige Auslastung des Martin-Luther-Hauses auch von der Kirchengemeinde in eigener Regie durchgeführt werden kann. Trotz großem Verständnis für ihre Situation für das Anliegen Kirchengemeinde: Für den Gemeinderat müssen nun mal die Interessen der Stadt und der Steuerzahler  im Vordergrund stehen.

Wir sind auch der Meinung, dass nach Auslaufen des Sanierungsprogramms „Soziale Stadt“ das Institut des Stadtteilmanagements einer Überprüfung unterzogen werden sollte. Wir haben auch dazu einen Antrag gestellt. Personalstellen, die aus gutem Grund einmal geschaffen wurden um etwas in Gang zu bringen, müssen nicht auf alle Zeiten ungeprüft fortgeführt werden.

Falls es nicht zu der Anmietung durch die Stadt kommt wird  es keine kurzfristigen anderen Lösungen geben. Allen muss klar sein, dass es dann möglicherweise mangels Finanzierbarkeit oder mangels Mehrheiten überhaupt kein Bürgerhaus oder einen neuen Bürgertreff geben könnte. Alle Akteure vor Ort wären sicherlich gut beraten, in Eigenregie Lösungen zu suchen.
Falls die Anmietung nicht kommt, schlagen wir vor, einen Betrag von 50.000 € vorzusehen für Maßnahmen zur Aufwertung des Danziger Platzes. Es sollen einfache Untersuchungen und rasch umsetzbare Vorschläge erarbeitet werden. Insbesondere soll im Bereich von BiG-Kontur eine Einbeziehung des Außenbereichs ermöglicht werden.

Falls die Anmietung nicht kommt, soll nochmals über die Entwicklung einer Begegnungsstätte im Planungsbereich Jesistraße nachgedacht werden.
Dabei soll auch geprüft werden, ob es Kooperationspartner gibt, die mit eigenen Investitionen oder Ideen einsteigen könnten.

Die von der Stadt bereits auf den Weg gebrachten Projekte (Turnhalle, Kindergarten, Wohnungen) sollen bereits heute so geplant werden, dass eine Weiterentwicklung durch bauliche Erweiterungen oder gemeinsame Raumnutzungen möglich bleibt.

Folgende Vorgaben müssen aber beachtet werden:
Gleichbehandlung der Stadtteile und Teilorte muss gegeben sein.

Die Vereinsförderrichtlinien der Stadt sind einzuhalten.
Investitionskosten und vor allem die Folgekosten müssen sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen.
Das Ganze sollte als Chance für die Entwicklung völlig neuer Konzepte von Stadtteilarbeit und bürgerschaftlichen Aktivitäten gesehen werden.

Eine Stellungnahme zum Haushalt kann seitens der SPD-Fraktion natürlich nicht ohne klare Ansage zum Thema Betreuungsgebühren und Steuern bleiben.

Unsere Haltung zum Thema Kindergartengebühren ist bekannt. Gebührenfreiheit, zumindest für eine Grundbetreuung, wäre ideal. Wir glauben aber nicht, dass dies in der gegenwärtigen Situation umsetzbar ist.
Unser Ziel ist nach wie vor: Entlastung zumindest  der unteren und mittleren Einkommensbezieher, auf keinen Fall eine weitere Erhöhung.

Wir beantragen daher, die zweite Stufe der Gebührenerhöhung zurückzunehmen und keine weiteren Erhöhung abzusehen. Wir kritisieren, dass die Verhandlungen mit dem Gesamtelternbeirat über eine neue Gebührenstruktur  ohne den Gemeinderat  und ohne die interessierte Bürgerschaft erfolgen.  Nachdem nach einem Jahr immer  noch keine Vorschläge vorliegen, sind wir der Ansicht, dass die Erhöhung ausgesetzt werden muss. Es muss ausreichend Gelegenheit sein, neue Vorschläge – so sich noch kommen - in aller Ruhe zu diskutieren. Über das weitere Vorgehen kann dann im Rahmen des Haushalts  2019 beraten und neu entschieden werden.

Wir sind ohnehin der Meinung, dass Geldbedarf der Kommune kein Grund ist, Vätern und Müttern mit Kindergartenkindern vorrangig in die Tasche zu greifen.

Was die Gesamtsituation des Haushalts angeht, hören wir seit Jahren, dass unser Haushalt unterfinanziert ist. Das Regierungspräsidium hat dies in den letzten Jahren immer wieder angesprochen.

Herr Hähnle hat bei der Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden  Ausgaben zu decken, dass Rücklagen zum Ausgleich herangezogen werden müssen. Der Stadtkämmerer hat von einer Ertragsschwäche gesprochen und geradezu händeringend appelliert, rasch gegenzusteuern und für mehr Einnahmen zu sorgen.
Man fragt sich natürlich, an wen er appelliert hat, wenn wenige Minuten vor ihm der Oberbürgermeister zwar die Erhöhung der Kindergartengebühren verteidigt hat, aber Steuererhöhungen für nicht erforderlich erklärt hat und lediglich darauf hingewiesen hat, dass Steuersenkungen nicht möglich seien. Eine geradezu absurde Idee, Kindergartengebühren zu erhöhen und an die Senkung von Grund- oder Gewerbesteuer auch nur zu denken.

Bestehen da etwa Meinungsverschiedenheiten in der Verwaltung? Oder hat man sich nur nicht richtig abgestimmt?  Das kann ich nicht glauben. Wie soll man das dann aber einordnen? Ist das ein Versuchsballon? Will einer die weiße Weste behalten und der andere soll die Kohlen aus dem Feuer holen?
Oder brauchen wir wirklich keine zusätzlichen Einnahmen?

Ist das mit der Erwirtschaftung der Abschreibungen im doppischen Haushalt gar nicht ernst zu nehmen? Vielleicht müssen wir einen abgeschriebenen Kindergarten in 10, 20 Jahren ja wirklich nicht erneuern, weil wir dann wieder am Aussterben sind?
Können wir wirklich neue Projekte wie das Feuerwehrhaus andenken, wenn wir die Finanzierungsfragen nicht angehen?

Entschuldigen Sie die Polemik, aber nochmals die Frage: wie müssen wir mit dem Appell unseres Kämmerers umgehen?

Die große Mehrheit hier kann schön begründen, warum die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder mehr bezahlen müssen. Aber sonst scheut man sich davor, dorthin zu schauen, wo das Geld vorhanden ist. Wir jedenfalls, die SPD-Fraktion, scheuen uns nicht davor, das, was notwendig ist, hier auch zu beantragen.
Wir wollen, wie bereits im letzten Jahr beantragt, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 380 v.H. erhöht wird – und zwar jetzt.

Es gibt keinen Grund, warum wir mit unserem Hebesatz an zweitniedrigster Stelle in Baden-Württemberg bei vergleichbaren Städten verharren müssen. Angesichts dessen, was wir in der Stadt leisten und bieten und auch in Zukunft vielleicht machen wollen, siehe Feuerwehr, gehen wir davon aus, dass ein solcher Steuersatz auf Verständnis und Akzeptanz stößt. Es ist ja auch in der Tat so, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, gesagt haben, dass wir in Waiblingen einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern gewährleisten.

Mit unseren Anträgen zu Kindergartengebühren und Steuern wollen wir klar machen, wie wir das sehen und wie wir entscheiden würden, wenn es nach uns ginge.  Etwas anderes ist mit uns nicht zu machen.

Zwei Anmerkungen noch :
Es ist jetzt zwei Jahre her, dass eine große Zahlung von Flüchtlingen und Fremden zu uns gekommen sind. Es hat viel Unruhe und Befürchtungen gegeben. Ich bin erleichtert, dass wir das insgesamt recht ordentlich gemeistert haben. Nicht zuletzt dank der vielen ehrenamtlichen Helfer, vor allem auch aus dem kirchlichen Bereich. Es ist uns ein Anliegen, ihnen allen den besonderen Dank der SPD-Fraktion zu sagen. Es hilft ja alles nichts, die Welt wird kleiner und anstrengender! Nur wenn wir uns umeinander bemühen, von allen Seiten, können wir in eine gute Zukunft blicken. Schreien und Protestwählen bringt uns nicht weiter.

        

 
 

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