Wieder einmal stehen in Waiblingen die Haushaltsberatungen für den neuen kommunalen Haushalt an. Das Regierungspräsidium hat signalisiert, dass der Entwurf für das Haushaltsjahr 2017 in der jetzigen Form so kaum genehmigt werden würde. Wie auch bei der Haushaltsrede des OB zu hören war, müssen nun die Ausgaben gut im Blick behalten und möglichst höhere Einnahmen generiert werden. Hierfür steht beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer im Raum, welche wir von der SPD Fraktion bereits schon für das letzte Jahr beantragt hatten. Grund war für uns schon damals die aktuelle Haushaltslage und die anstehenden Investitionen.
Die Kindergartengebühren sollen nicht steigen. Auch wenn das breite Angebot im Betreuungsbereich vorbildlich ist wollen wir die Beiträge nicht erhöhen. Die unteren Einkommensgruppen müssen dringend weiter entlastet werden, ganz nach dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle. In Frage kommende Flächen, welche im Zuge des Flächensuchlaufes als geeignet identifiziert werden, müssen offen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam erwogen werden. Das Waiblinger Baukindergeld abzuschaffen ist zwingend notwendig da hier nur einzelne Bürger mit viel Geld gefördert werden, dies kann nicht unsere kommunale Aufgabe sein.
Die Remstalgartenschau ist ein attraktives Projekt und wir wollen sie auch in Waiblingen umsetzen. Allerdings sollte angesichts der Haushaltslage auch zu diesem Zeitpunkt noch die Diskussion und Prüfung einzelner darin enthaltener Bausteine möglich sein. Aus meiner Sicht wäre hier noch Einsparungspotential gegeben.
