SPD Waiblingen

Stauferkurierbeitag Urs Abelein

Veröffentlicht am 22.03.2017 in Gemeinderatsfraktion

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 23. März steht die „Änderung der Gebühren für die städtischen Kindertages-Einrichtungen“. Der Entwurf der Verwaltung sieht vor, dass die Gebühren bis zum September 2018 um ca. 33% steigen. Dies wird aller Voraussicht nach auch so beschlossen, was wir als SPD-Fraktion ganz klar ablehnen. Des Weiteren wird an dem bestehenden System festgehalten, welches die unteren Einkommensgruppen prozentual viel stärker belastet als die oberen.

Wir haben bereits im Jahr 2015 gefordert, ein ganz neues Gebührenmodell zu untersuchen. Dabei sollen die Gebühren nicht in Stufen erhoben werden, sondern jeder zahlt abhängig von der gewählten Betreuungsform einen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens. Dies wäre ein gerechteres System, bei dem jeder das leistet was er kann. Bis heute haben wir keine zufriedenstellende Antwort darauf bekommen.
Zur Haushaltsberatung 2017 haben wir dann den Vorschlag gemacht, zwei weitere Einkommensgruppen einzuführen. Die aktuelle Tabelle endet bei einem Familien Jahreseinkommen von 64.000€. Mit den „Mehreinnahmen“ aus den oberen Gruppen hätten wir dann die unteren Gruppen entlasten können, um so das System sozial gerechter zu gestalten. Leider wurde auch dieser Vorschlag von der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats nicht unterstützt.


Ganz anderes Thema aber genauso wichtig!
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