Aktuelles
Werte Waiblingerinnen, werte Waiblinger,
am 9. Juni 2024 sind Sie aufgerufen, den Gemeinderat neu zu wählen.
Bis dahin werden in den kommunalen Gremien noch wichtige Entscheidungen anstehen. Gleichwohl wird es wegen der gebotenen Neutralitätspflicht bis zur Wahl keine Beiträge von Stadträten oder Stellungnahmen der Fraktionen im Amtsblatt mehr geben.
Unabhängig davon stehen wir für Fragen und Anregungen selbstverständlich weiterhin zur Verfügung.
Die aktuellen Krisen gehen auch an Waiblingen nicht spurlos vorüber. Die Sorge um Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Betreuungsplätze und gute Schulen für unsere Kinder, beschäftigen uns unverändert. Zentral und immer dringender werden in den nächsten Jahren die Herausforderungen durch den Klimawandel sein. Es kommen Veränderungen auf uns zu, in der Energieerzeugung, bei der Versorgung unserer Wohnungen mit Wärme und Warmwasser, im Verkehrsbereich, die viel Geld kosten werden und verantwortungsbewusstes Handeln erfordern. Sie bieten aber auch große Chancen für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze. Und wir sichern damit die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Leider werden die aktuellen Krisen und die damit verbundenen Unsicherheiten auch genutzt, um Ängste zu schüren und Unfrieden zu stiften. Dem gilt es auch auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken. Wir rufen schon jetzt zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen im Juni auf.
SPD-Fraktion
Urs Abelein + Dr. Peter Beck + Ulrich Scheiner + Lissy Theurer + Christel Unger + Roland Wied
Viel zu lange haben wir dem Treiben destruktiver Kräfte zugesehen. Insbesondere seit der Corona-Pandemie, verstärkt durch Klimakrise, Energieengpässe, Kriege, Inflation, versuchen Populisten und Nationalisten Keile in die Gesellschaft zu treiben, Unruhe zu schüren und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Ohne an konstruktiven Lösungen mitzuwirken oder produktive Vorschläge zu machen, wird in immer enthemmterer Sprache unser Land verächtlich gemacht. Obwohl die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz unser Land ganz gut durch die unerwarteten und unvorhersehbaren Krisen der letzten zwei Jahre gesteuert und vielfältig mit Zuschüssen und steuerfreien Lohnzuschlägen geholfen hat, wird behauptet, es ginge mit unserem Land „steil bergab“, Politiker „täuschten die Wähler“, seien „völlig inkompetent“, hätten „keine Ahnung“ und betrieben eine „desolate Politik“ (Zitate aus Leserbriefen der WKZ vom 2.2.2024).
Zunehmend ist jedoch deutlich geworden, dass dieses Gebaren Kräften in die Hände spielt, denen es nicht um eine bessere Politik, sondern um Umwälzung, um Errichtung einer autoritären, illiberalen Gesellschaft, geht. Unsere Freiheit ist bedroht, es drohen Abbau des Rechtsstaates, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Abbau demokratischer Rechte und Rückkehr zu patriarchalischen Strukturen.
Die Demonstrationen der letzten Tage sind ein Hoffnungsschimmer. Es reicht aber nicht, sich „gegen Rechts“ zu positionieren oder gar, wie vereinzelt auf der Schorndorfer Demo, den „antifaschistischen Kampf“ zu beschwören. Die Weimarer Republik ist nicht an zu wenigen Antifaschisten gescheitert, sondern an zu Wenigen, die die Republik verteidigt, für Demokratie und Freiheit eingetreten sind. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gilt es zu nutzen, die zerstörerischen Kräfte in die Schranken zu weisen. Wir rufen auf, sich aktiv einzubringen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen und diejenigen zu unterstützen, die für die Werte unseres Grundgesetzes, für Demokratie, für die freiheitlichen und sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft eintreten.
SPD-Fraktion
Urs Abelein + Dr. Peter Beck + Ulrich Scheiner + Lissy Theurer + Christel Unger + Roland Wied
26.04.2024, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Ehrung Klaus Riedel - Willy-Brandt Medaille
Einladungen sind versendet
27.04.2024, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Marktstand Energie und Hermann-Scheer
04.05.2024, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Markt mit SPD Frauen
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