SPD Waiblingen

Viel zu lange haben wir dem Treiben destruktiver Kräfte zugesehen. Insbesondere seit der Corona-Pandemie, verstärkt durch Klimakrise, Energieengpässe, Kriege, Inflation, versuchen Populisten und Nationalisten Keile in die Gesellschaft zu treiben, Unruhe zu schüren und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Ohne an konstruktiven Lösungen mitzuwirken oder produktive Vorschläge zu machen, wird in immer enthemmterer Sprache unser Land verächtlich gemacht. Obwohl die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz unser Land ganz gut durch die unerwarteten und unvorhersehbaren Krisen der letzten zwei Jahre gesteuert und vielfältig mit Zuschüssen und steuerfreien Lohnzuschlägen geholfen hat, wird behauptet, es ginge mit unserem Land „steil bergab“, Politiker „täuschten die Wähler“, seien „völlig inkompetent“, hätten „keine Ahnung“ und betrieben eine „desolate Politik“ (Zitate aus Leserbriefen der WKZ vom 2.2.2024).

Zunehmend ist jedoch deutlich geworden, dass dieses Gebaren Kräften in die Hände spielt, denen es nicht um eine bessere Politik, sondern um Umwälzung, um Errichtung einer autoritären, illiberalen Gesellschaft, geht. Unsere Freiheit ist bedroht, es drohen Abbau des Rechtsstaates, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Abbau demokratischer Rechte und Rückkehr zu patriarchalischen Strukturen.

Die Demonstrationen der letzten Tage sind ein Hoffnungsschimmer. Es reicht aber nicht, sich „gegen Rechts“ zu positionieren oder gar, wie vereinzelt auf der Schorndorfer Demo, den „antifaschistischen Kampf“ zu beschwören. Die Weimarer Republik ist nicht an zu wenigen Antifaschisten gescheitert, sondern an zu Wenigen, die die Republik verteidigt, für Demokratie und Freiheit eingetreten sind. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gilt es zu nutzen, die zerstörerischen Kräfte in die Schranken zu weisen. Wir rufen auf, sich aktiv einzubringen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen und diejenigen zu unterstützen, die für die Werte unseres Grundgesetzes, für Demokratie, für die freiheitlichen und sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft eintreten.

SPD-Fraktion
Urs Abelein + Dr. Peter Beck + Ulrich Scheiner + Lissy Theurer + Christel Unger + Roland Wied

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Pressemitteilung

veröffentlicht am 27.12.2023 in WKZ Waiblingen

SPD Waiblingen feiert 135jähriges Bestehen

Es war ein Tag der Jubiläen: Am  Samstag, 09.12.2023 feierte die SPD Waiblingen das 135jährige Bestehen des Ortsvereins. Zeitgleich zum Bundesparteitag der SPD in Berlin beging die Partei in Waiblingen ihr alljährliches Treffen und ehrte langjährige Weggefährten. Und ähnlich wie auf dem Bundesparteitag herrschten auch in Waiblingen gute Stimmung und Zuversicht unter den Mitgliedern.

Lissy Theurer, Stadträtin und Vorsitzende des Ortsvereins, erinnerte an die Erfolge der zurückliegenden Jahre. Neben dem Rückblick auf die Geschichte des Ortsvereins gab es weitere Jubiläen zu feiern: Insgesamt 15 Mitglieder durfte Theurer ehren für ihre langjährigen Mitgliedschaften u. a. an Ulrich Scheiner und Nadim Hammoud für 10 Jahre; Gerda Zieglmaier-Riedel, Dr. Peter Beck, Gerd Höfel und Fritz Lidle für 40 Jahre sowie Georg Weinmann für 60 Jahre.

Überreicht wurden die Urkunden durch Rainer Brechtken, ehemaliger Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium und Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Waiblingen bis 2001. In seiner Gastrede mahnte Brechtken, die Kompromissfähigkeit angesichts der herausfordernden politischen Agenda nicht aus den Augen zu verlieren: „Demokratie braucht den Kompromiss, um zu Lösungen zu kommen!“

Auf die aktuelle politische Debatte nahm auch die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Bettina Süßmilch, in ihrer Ansprache Bezug: „Angesichts der globalen, nationalen und auch kommunalen Herausforderungen hat Sozialdemokratie mehr zu tun, als uns lieb sein kann: So muss etwa das Wieder-Aufflammen antisemitisch motivierter Straftaten in unserem Land für uns als Gesellschaft wie auch für uns als SozialdemokratInnen unerträglich, ja untragbar sein!“

Auch die Jubilare kamen zu Wort: In ihrer Dankesrede mahnte etwa Gerda Zieglmaier-Riedel (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft), angesichts der PISA-Ergebnisse der Beherrschung der Kulturtechniken als Voraussetzung einer kritischen Auseinandersetzung unter anderem mit den digitalen Medien wieder mehr Bedeutung bei zu messen. Die Verkürzung der Argumente in einer von sozialen Medien geprägten Welt gefährde auch die Fähigkeit zu demokratischer Auseinandersetzung mit zunehmend komplexen Sachverhalten.

Dr. Peter Beck, Waiblinger Stadtrat und Schulleiter in Welzheim (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft) berichtete von den Möglichkeiten schulischer Bildung bei der Vermittlung demokratischer Werte. „Die jährlichen Fahrten mit unseren Abschlussklassen nach Auschwitz ermöglichen uns das Gespräch mit Jugendlichen. Sie sehen dort die dramatischen Folgen einer menschenverachtenden Diktatur. Dieser Dialog, dieses konkrete Erfahren von Geschichte liegen mir besonders am Herzen.“

Besonders erfreut zeigte sich Theurer, auch diesmal wieder neue Mitglieder und Interessierte unter den anwesenden Gästen begrüßen zu dürfen: „Die jungen SozialdemokratInnen sind angekommen in der aktuellen Debatte und bringen sich aktiv und engagiert ein. Wir sind sehr stolz auf die Tradition unserer Partei und besonders auf dieses gesellschaftliche Engagement, das unsere Mitglieder auszeichnet“.

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Fotounterschrift: Foto: Jörg Buchholz. Lissy Theurer und Rainer Brechtken ehren Georg Weinmann (Mitte) für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

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Am 10. Dezember 1948 wurde von der UN-Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der

Menschenrechte verabschiedet. Der erste Artikel lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an

Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im

Geiste der Brüderlichkeit begegnen“. Gerade in der Vorweihnachtszeit empfiehlt sich gelegentliches

Innehalten und Nachdenken über dieses Thema.

Die aktuelle Pisa-Umfrage hat ergeben, dass viel

zu viele Jugendliche im Alter von 15 Jahren

nicht richtig lesen und/oder kaum rechnen

können. Dazu gibt es viele Erklärungsversuche.

Entscheidend ist aber die Frage, ob wir es uns als Gesellschaft

leisten können, Jugendliche ohne

echte Chancen ins Leben, ins Berufsleben,

zu entlassen. Das ist nicht nur schlecht für die

Jugendlichen, das ist letztendlich schlecht für

unser Sozialsystem, für den Arbeitsmarkt, für

uns als Gesellschaft insgesamt. Ob die

Pisa-Ergebnisse Eins-zu-Eins auf Waiblingen übertragbar sind,

weiß ich nicht. Die aufgeworfenen Fragen stellen sich

ohne Zweifel aber auch in Waiblingen. Die Stadt Waiblingen jedenfalls

investiert erhebliche Summen in den Ausbau

unserer Schulen und trägt damit ihren Teil für gute

Bildungsvoraussetzungen bei.

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Raum und Zeit für gemeinsame Zeit ist wertvoll und unbezahlbar. Daher freue ich mich sehr, dass die Seniorenfeier Neustadt der Stadt Waiblingen nach drei Jahren wieder stattfindet. Bei Café und eventuell bei einem Viertele lässt sich wieder gemeinsam Zeit verbringen und lädt zum Austausch und zum Debattieren ein. Die aktuelle Zeit gibt ausreichend Anlass in die Debatte zu gehen. Stellungnahmen der Waiblinger Fraktionen zum Haushaltsplan 2024 und der STEP 2033 geben Anregung dazu. Als ein Beispiel unser Haushaltsantrag: Ausreichend Personal für die mobile Jugendarbeit, um das Miteinander innerhalb der Kernstadt und der Stadtteile zu fördern. Begegnung und Austausch bedeutet Demokratie leben und gestalten über alle Generationen hinweg. Zusammenhalt und Vertrauen gehen, ohne miteinander zu reden, verloren und fördert Ausgrenzung, Sündenbockstrategien und populistisches instrumentalisieren. Bedauerlicherweise werden die Werte des Grundgesetzes und damit die Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte versucht in Frage zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam debattieren und Demokratie leben, um den vorhandenen Zusammenhalt zu stärken und weiter zu verbessern. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit mit vielen guten Gesprächen.

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