SPD Waiblingen

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Pressemitteilung

veröffentlicht am 27.12.2023 in WKZ Waiblingen

SPD Waiblingen feiert 135jähriges Bestehen

Es war ein Tag der Jubiläen: Am  Samstag, 09.12.2023 feierte die SPD Waiblingen das 135jährige Bestehen des Ortsvereins. Zeitgleich zum Bundesparteitag der SPD in Berlin beging die Partei in Waiblingen ihr alljährliches Treffen und ehrte langjährige Weggefährten. Und ähnlich wie auf dem Bundesparteitag herrschten auch in Waiblingen gute Stimmung und Zuversicht unter den Mitgliedern.

Lissy Theurer, Stadträtin und Vorsitzende des Ortsvereins, erinnerte an die Erfolge der zurückliegenden Jahre. Neben dem Rückblick auf die Geschichte des Ortsvereins gab es weitere Jubiläen zu feiern: Insgesamt 15 Mitglieder durfte Theurer ehren für ihre langjährigen Mitgliedschaften u. a. an Ulrich Scheiner und Nadim Hammoud für 10 Jahre; Gerda Zieglmaier-Riedel, Dr. Peter Beck, Gerd Höfel und Fritz Lidle für 40 Jahre sowie Georg Weinmann für 60 Jahre.

Überreicht wurden die Urkunden durch Rainer Brechtken, ehemaliger Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium und Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Waiblingen bis 2001. In seiner Gastrede mahnte Brechtken, die Kompromissfähigkeit angesichts der herausfordernden politischen Agenda nicht aus den Augen zu verlieren: „Demokratie braucht den Kompromiss, um zu Lösungen zu kommen!“

Auf die aktuelle politische Debatte nahm auch die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Bettina Süßmilch, in ihrer Ansprache Bezug: „Angesichts der globalen, nationalen und auch kommunalen Herausforderungen hat Sozialdemokratie mehr zu tun, als uns lieb sein kann: So muss etwa das Wieder-Aufflammen antisemitisch motivierter Straftaten in unserem Land für uns als Gesellschaft wie auch für uns als SozialdemokratInnen unerträglich, ja untragbar sein!“

Auch die Jubilare kamen zu Wort: In ihrer Dankesrede mahnte etwa Gerda Zieglmaier-Riedel (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft), angesichts der PISA-Ergebnisse der Beherrschung der Kulturtechniken als Voraussetzung einer kritischen Auseinandersetzung unter anderem mit den digitalen Medien wieder mehr Bedeutung bei zu messen. Die Verkürzung der Argumente in einer von sozialen Medien geprägten Welt gefährde auch die Fähigkeit zu demokratischer Auseinandersetzung mit zunehmend komplexen Sachverhalten.

Dr. Peter Beck, Waiblinger Stadtrat und Schulleiter in Welzheim (geehrt für 40 Jahre Mitgliedschaft) berichtete von den Möglichkeiten schulischer Bildung bei der Vermittlung demokratischer Werte. „Die jährlichen Fahrten mit unseren Abschlussklassen nach Auschwitz ermöglichen uns das Gespräch mit Jugendlichen. Sie sehen dort die dramatischen Folgen einer menschenverachtenden Diktatur. Dieser Dialog, dieses konkrete Erfahren von Geschichte liegen mir besonders am Herzen.“

Besonders erfreut zeigte sich Theurer, auch diesmal wieder neue Mitglieder und Interessierte unter den anwesenden Gästen begrüßen zu dürfen: „Die jungen SozialdemokratInnen sind angekommen in der aktuellen Debatte und bringen sich aktiv und engagiert ein. Wir sind sehr stolz auf die Tradition unserer Partei und besonders auf dieses gesellschaftliche Engagement, das unsere Mitglieder auszeichnet“.

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Fotounterschrift: Foto: Jörg Buchholz. Lissy Theurer und Rainer Brechtken ehren Georg Weinmann (Mitte) für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

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Am 10. Dezember 1948 wurde von der UN-Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der

Menschenrechte verabschiedet. Der erste Artikel lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an

Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im

Geiste der Brüderlichkeit begegnen“. Gerade in der Vorweihnachtszeit empfiehlt sich gelegentliches

Innehalten und Nachdenken über dieses Thema.

Die aktuelle Pisa-Umfrage hat ergeben, dass viel

zu viele Jugendliche im Alter von 15 Jahren

nicht richtig lesen und/oder kaum rechnen

können. Dazu gibt es viele Erklärungsversuche.

Entscheidend ist aber die Frage, ob wir es uns als Gesellschaft

leisten können, Jugendliche ohne

echte Chancen ins Leben, ins Berufsleben,

zu entlassen. Das ist nicht nur schlecht für die

Jugendlichen, das ist letztendlich schlecht für

unser Sozialsystem, für den Arbeitsmarkt, für

uns als Gesellschaft insgesamt. Ob die

Pisa-Ergebnisse Eins-zu-Eins auf Waiblingen übertragbar sind,

weiß ich nicht. Die aufgeworfenen Fragen stellen sich

ohne Zweifel aber auch in Waiblingen. Die Stadt Waiblingen jedenfalls

investiert erhebliche Summen in den Ausbau

unserer Schulen und trägt damit ihren Teil für gute

Bildungsvoraussetzungen bei.

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Raum und Zeit für gemeinsame Zeit ist wertvoll und unbezahlbar. Daher freue ich mich sehr, dass die Seniorenfeier Neustadt der Stadt Waiblingen nach drei Jahren wieder stattfindet. Bei Café und eventuell bei einem Viertele lässt sich wieder gemeinsam Zeit verbringen und lädt zum Austausch und zum Debattieren ein. Die aktuelle Zeit gibt ausreichend Anlass in die Debatte zu gehen. Stellungnahmen der Waiblinger Fraktionen zum Haushaltsplan 2024 und der STEP 2033 geben Anregung dazu. Als ein Beispiel unser Haushaltsantrag: Ausreichend Personal für die mobile Jugendarbeit, um das Miteinander innerhalb der Kernstadt und der Stadtteile zu fördern. Begegnung und Austausch bedeutet Demokratie leben und gestalten über alle Generationen hinweg. Zusammenhalt und Vertrauen gehen, ohne miteinander zu reden, verloren und fördert Ausgrenzung, Sündenbockstrategien und populistisches instrumentalisieren. Bedauerlicherweise werden die Werte des Grundgesetzes und damit die Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte versucht in Frage zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam debattieren und Demokratie leben, um den vorhandenen Zusammenhalt zu stärken und weiter zu verbessern. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit mit vielen guten Gesprächen.

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Ausführungen zum Haushalt 2024, Murrhardt 13.12.2024, Klaus Riedel

Sehr geehrter Her Landrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landkreises, Kolleginnen und Kollegen, Pressevertreterinnen und -vertreter, liebe Gäste

Die vergangenen Monate und Wochen haben gezeigt, dass die Menschen an Rems und Murr zusammengefunden haben. Sie können gemeinsam gestalten, gemeinsam feiern und gemeinsam fröhlich sein. Dieser Landkreis hat seine Identität gefunden. Das Jubiläumsjahr ist der Beweis dafür. Deshalb gilt Ihnen Herr Landrat Dr. Sigel und Ihrer Mannschaft (links und rechts) und den vielen Bürgerinnen und Bürgern draußen in den Kommunen unser Dank für dieses Jubiläumsjahr mit zahlreichen Begegnungen von Menschen an Rems und Murr.

Nun ein paar Gedanken zum Haushalt 2024

1. Nichts ist alternativlos

Wenn wir heute über den Haushalt 2024 beraten und sprechen, dann geschieht dies nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext einer Welt, die endgültig aus den Fugen zu geraten scheint. Wer vor Jahren von zukünftigen Kriegen wegen des zunehmenden Energiebedarfs der Menschheit oder wegen nationalistischem Egoismus gewarnt hat, wurde nicht immer ernst genommen. Wer vor Jahren von der Notwendigkeit alternativer, erneuerbarer Energien sprach, wurde oft belächelt. Wären wir schneller, radikaler, konsequenter bei der Umkehr und beim Ausbau alternativer Energien vorangegangen, hätten wir rascher den ökologischen Umbau unserer Ökonomie, unserer Daseinsvorsorge und unserer Infrastruktur vorgenommen, müssten wir weniger vom Verlust unseres Wohlstands sprechen. Wir könnten bereits einen hohen qualitativen Wohlstand nutzen.

Wie oft musste ich hören, dass der eingeschlagene Weg alternativlos sei. Diese alternativlose Politik hat eines geschaffen: vollendete Tatsachen. Davon gilt es sich zu befreien. Von diesem „TINA“-Code (there is no alternative) müssen wir uns freimachen. Deshalb unterstützen wir weiterhin den ökologischen Umbau unseres Landkreises. Das Klimaschutz-Handlungsprogramm schafft dafür zahlreiche Möglichkeiten. Vieles wird gelingen, manches wird vielleicht auch scheitern. Wer immer Angst vor dem Scheitern hat, dem wird nichts Neues gelingen.

2. Haushaltsunsicherheiten

Darüber zu sprechen ist unsere Pflicht. Die Eckdaten für 2024 sind nicht rosig. Ohne Mittel von Bund und Land für zahlreiche den kommunalen Ebenen übertragenen Aufgaben wird es nicht gelingen, ohne finanzielle und wirtschaftliche Schrammen davon zu kommen. Dies gilt für die Klinikdefizite, die wir abbauen müssen, für den ÖPNV in unserer Raumschaft, den wir umbauen und an die tatsächlichen Bedürfnisse anpassen müssen. Dies gilt auch für die Soziallasten, die wir sonst nicht mehr stemmen können. Und dies gilt auch für die Flüchtlingsbewegungen, die wir besser organisieren müssen. Bund und Land dürfen das kommunale Fundament unserer politischen Ordnung nicht nur beschreiben und immer wieder hervorheben, sondern sie müssen es auch finanzwirtschaftlich gestalten und damit stabilisieren.

3. Investitionen

Wir tragen den antizyklischen Kurs bei den Investitionen mit, um unsere Schulen und Verwaltungsgebäude energetisch zu sanieren und aus dem Sanierungsstau Stück für Stück herauszukommen. Schulen, Bildung und Verwaltung sind jedoch auch inhaltlich neu zu strukturieren, d.h. moderner, digitaler und damit zukunftsfähiger zu gestalten. Noch sind diese Investitionen dank der stabilen Steuerkraftsumme im Landkreis zu schultern. Die Kreisumlage kann um einen Punkt gesenkt werden und trotzdem...

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