29.09.2018 in Aktuelles

AKTIONSTAG GEGEN DEN NORD-OST-RING!

 

Die SPD Waiblingen - und viele Waiblinger Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ebenso seit langem gegen den Nord-Ost-Ring - die SPD Waiblingen hat Informationsveranstaltungen dazu initiiert und besucht auch diese Veranstaltung am 30. September 2018 in Fellbach.

19.09.2018 in Pressemitteilungen

Jahreshauptversammlung - Vorstand gewählt - Ortsverein fordert Rücktritt von Seehofer

 
AgnesGabriel_JHV_18

Die Mitglieder der Waiblinger SPD haben sich bei ihrer Jahreshauptversammlung am Freitag, 14. September, im Restaurant Staufer-Kastell, dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Bundesinnenminister Seehofer zurücktreten müssen. Nicht nur das Verhalten der beiden nach den Ereignissen in Chemnitz, sondern auch schon zuvor hat gezeigt, dass die beiden den Menschenrechten und dem Grundgesetz nicht die Bedeutung zumessen, die in ihrer Position angebracht wäre. Sie waren aber auch der Meinung, dass dies keine geeignete Frage ist, um aus der Koalition auszuscheiden. Außerdem haben die Mitglieder die Parteiführung aufgefordert, unbedingt dabei zu bleiben, dass die Bundeswehr auf keinen Fall in Syrien eingesetzt wird.

18.09.2018 in Fraktion

Stauferkurierbeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Wied

 

Der Gemeinderat hat neue Gebühren für die Kinderbetreuung beschlossen. Auch die SPD-Fraktion hat zugestimmt, weil die neuen Gebühren – vor allem für die unteren und mittleren Einkommens-bezieher – spürbare Entlastungen bringen und insgesamt gegenüber der bisherigen Regelung eine fairere Lastenverteilung darstellen. Der Gemeinderat hat aber auch eine Gebührenerhöhung
beschlossen und Gebühren für das 2. und 3. Kind eingeführt. Beides wollte die SPD-Fraktion verhindern, hat dafür aber keine Mehrheit gefunden. Ein Thema, das wir im Auge behalten werden.

Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass der Bestand an Wohnungen im Eigentum der Stadt erhöht wird. Wir brauchen mehr Wohnungen für diejenigen, die sich auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt schwer tun, dabei denken wir vor allem an Familien, Alleinerziehende und Rentner mit geringem
Einkommen. Das bindet viel Kapital und Ressourcen, wir halten dies aberlangfristig für sinnvolle Investitionen. Auch dieses Thema werden wir im Auge behalten.

Dies sind zwei Beispiele für spannende kommunalpolitische Diskussionen.

Die SPD-Fraktion ist ein offenes und diskussionsfreudiges Team. Wir bringen uns positiv und gemeinwohlorientiert ein. Wir werden daher auch bei den Kommunalwahlen 2019 unsere Mitarbeit mit einer interessanten Liste anbieten. Wenn Sie mitmachen oder mal bei uns „reinschnuppern“
wollen, sind Sie herzlich eingeladen.

16.09.2018 in Aktuelles

Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar und muss entlassen werden.

 

Den Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ auf der Mitgliederversammlung
am Freitag 14. September 2018 eröffnete der Fraktionsvorsitzende Roland Wied
- mit anschließender Diskussion der Mitglieder -
mit dem aktuellen Thema:

Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar und muss entlassen werden.

Seine Einlassungen sind dazu geeignet, populistische und verfassungsfeindliche Thesen salonfähig zu machen und denen Aufwind zu verschaffen, die anfällig sind für Verschwörungstheorien, Sündenbockstrategien, Antisemitismus und bewusste oder unbedachte Herabsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien.

Die derzeit geführte Diskussion um die Äußerungen von Maaßen und die rechtsextremen Straftaten in Chemnitz müssen wie Hohn auf Menschen wirken, die beispielsweise „anders aussehen“ oder eine Kippa oder ein Kopftuch tragen.

Wir Sozialdemokraten arbeiten für ein friedliches Land. Nicht ein Land, in dem sich Menschen in manchen Gegenden nicht mehr auf die Straße trauen können, weil sie Angst davor haben müssen, beschimpft oder gar tätlich angegriffen zu werden

Auch die Äußerungen von Innenminister Seehofer, wonach Migration die Mutter aller Probleme sei, ist aus unserer sozialdemokratischen Sicht nicht tragbar.
Deshalb muss u. E. auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zügig zurücktreten.

Wir brauchen eine Einsicht in die Tatsache, dass wir uns den weltweiten Verwerfungen und Bewegungen nicht entziehen können und eine Abschottung und eine Rückkehr zu einer heimeligen Idylle weder möglich noch wünschenswert sind.

Die ständige Emotionalisierung der Themen Migration und Flüchtling vernebelt den dringend notwendigen Blick auf die wahren Probleme, die ernsthaft und sachlich diskutiert werden müssen: Überbevölkerung, Klimaveränderung, Zerstörung der Erde und Raubbau an der Natur, Bändigung des Raubtierkapitalismus, wirksame Strategien gegen Krieg und Gewalt, faire Entwicklungschancen für Länder und Kontinente, auf deren Kosten wir leben und die „Arbeit an einem friedlichen und sozialen Miteinander“.

11.09.2018 in Aktuelles

Spätsommer-Wünsche

 

Wir wünschen allen unseren Mitgliedern, SPD-Freundinnen und -Freunden einen wunderschönen Spätsommer.

Agnes Gabriel

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24.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Seenotrettung- ein Seenotretter von LIFELINE berichtet
Seenotrettung - ein Seenotretter von LIFELINE berichtet Das Ziel von LIFELINE besteht darin,  in Seenot be …

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