Wahldesaster in Waiblingen - Vertrauen der Bürger wiederherstellen

Demokratische Wahlen sind die Grundlage unserer Demokratie. Das Vertrauen in unsere demokratische Wahlordnung ist die Basis des Vertrauens auch in das Funktionieren von staatlichen Organen, Ämtern und Behörden. 

Im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der Übersendung der Wahlunterlagen zur Kommunalwahl in Waiblingen am 09. Juni 2024 stellt sich die Frage, wie solche Probleme in Zukunft vermieden werden können.

Die SPD-Fraktion bittet daher Herrn Oberbürgermeister Wolf um folgende Informationen:

• Welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass ähnliche Fehler in zukünftigen Wahlen vermieden werden?
• Wie werden die bisherigen Abläufe in diesem Zusammenhang überprüft, und welche Lehren werden daraus gezogen, um die Wahlprozesse in der Zukunft zu optimieren?
• Inwiefern wird dabei auch die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt, um das Vertrauen in kommende Wahldurchführungen zu stärken?