SPD Waiblingen

10.07.2018 in Topartikel Kreistagsfraktion

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Tarifreform im VVS von Klaus Riedel

So entspannt wie in Nord-Frankreich / Normandie ist die Verkehrslage bei uns nicht! Bild: Agnes Gabriel

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Tarifreform im VVS

Kreistagssitzung am 9.7.2018

Endlich hat es den längst überfälligen Ruck in der Region gegeben. Herausgekommen ist ein übersichtlicheres und günstigeres Tarifzonenmodell in unserer Region. Nahezu alle Nutzerinnen und Nutzer profitieren von diesen günstigeren Tarifen. Der entscheidende Durchbruch gelang aus meiner Sicht dadurch, dass in Stuttgart nur noch in einer Zone gefahren wird.

Natürlich sind nicht alle Wünsche erfüllt worden. Natürlich wäre ein Drei-Zonen-Modell noch attraktiver. Wer will das bestreiten? Politik besteht jedoch aus tragfähigen Kompromissen und nicht  aus populistischen Forderungen und aus Sprechblasen, von denen man bereits vorher weiß, dass sie platzen. Wer viel verspricht, muss auch mehr durch die öffentliche Hand bezahlen können. Dieser Nachweis muss zuerst geführt werden.

Die wichtigsten Fragen bzw. Baustellen sind für die SPD-Fraktion folgende:

1. Die völlig vernachlässigte technische Infrastruktur durch die Deutsche Bahn. Stuttgart 21 vergräbt die Milliarden, die man besser in den letzten 20 Jahren investiert hätte.
2. Sozialticket – die Schwächsten unserer Gesellschaft benötigen eine gute Mobilität
3. Mehr Pünktlichkeit der S-Bahnen ist dringender denn je geboten
4. Barrierefreie Zugänge und Abgänge bei den Zügen und bei den Haltepunkten
5. Verlässliche Abstimmung von S-Bahnen und Bussystemen
6. Weitere Taktverdichtungen in den Stoßzeiten und schließlich im Tagesbetrieb.
7. Ausbau der Park and Ride-Plätze, damit die Menschen aus dem ländlichen Raum besser die S-Bahn-Haltepunkte erreichen. Die Programme dazu laufen ja bereits.

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11.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

Staufer-Kurierbeitrag Urs Abelein

Es freut mich sehr, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung ein neues Gebührenmodell für die kommunalen Kindertageseinrichtungen und die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen beschlossen hat. Nun zahlen alle Eltern mit der gleichen Betreuungsleistung einen gleich hohen prozentualen Gesamtanteil ihres Bruttojahreseinkommens. Damit werden Familien mit einem geringen Jahreseinkommen im Vergleich zum alten Modell deutlich entlastet, durch die prozentuale Ermittlung fallen außerdem die bisherigen die Stufen weg.
Trotz diesem nun neuen und gerechteren Modell bin ich weiterhin der Meinung: Bildung darf nichts kosten! Es kann aber auch nicht nur die Aufgabe der Kommunen sein, diese Kosten zu tragen. Hier muss eine landesweit oder noch besser, eine bundesweit einheitliche Regelung her.

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11.07.2018 in Kreistagsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Immobilienkonzept des Kreises von Klaus Riedel

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Immobilienkonzept des Kreises

Kreistagssitzung am 9.7.2018

Ausgangslage

1. Viel zu lange wurde an der Konzeption eines neuen Sozialdezernats am für den Wohnungsbau attraktiven Standort Krankenhaus festgehalten. Allein eine Freifläche wollte man auf Jahre hinaus freihalten. Gleiches gilt für die Pläne, entlang der Winnender Straße Einrichtungen der Justiz und weitere Dienstleistungen anzusiedeln.
2. Die Arbeitsplatzsituation der Bediensteten der Landkreisverwaltung muss in vielen Bereichen deutlich verbessert und zusammengefasst werden.
3. Tiefgarage des LRA muss dringend saniert werden.
4. Die bestehenden Verwaltungsgebäude müssen sowohl energetisch als auch technisch und kommunikationstechnisch saniert werden.

Fazit: Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Zu lange wurden wichtige Maßnahme auf die lange Bank geschoben. Ein Gesamtkonzept fehlte. Die Entscheidung für mehr Wohnungsbau auf dem Krankenhausgelände kam spät, aber sie ist richtig.

Wie sieht man in der SPD-Fraktion die Zukunft?

1. An der Rötestraße soll die KreisbauGruppe ein neues Veraltungsgebäude für die Landkreisverwaltung bauen. Neben dem Gesundheitsamt sehen wir dabei auch dringenden Handlungsbedarf für das Kreisjugendamt. Wir bedauern, dass dort nicht auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
2. Für die weitere Entwicklung soll für die Bebauung am Postplatz ein Architektenwettbewerb, der vor allem auch die städtebaulichen Aspekten aller Gebäude am Postplatz untersucht und darstellt, ausgelobt werden.

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27.06.2018 in Ortsverein

Tolle Diskussionen bei idealem Wetter

Tolle Diskussionen bei idealem Wetter gab es beim Stammtisch der Waiblinger SPD am 26. Juni 2018 in der Gaststätte Fidels Fritz im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen. Verschiedenste Themen von der Kommunal- bis zur Bundespolitik wurden bei Sonnenschein konrovers diskutiert. Der Streit der Union im Bundestag war genau so Thema, wie die Situation der Autoindustrie in Baden-Württemberg oder die Kindergartengebühren in Waiblingen. Zu seinem nächsten Stammtisch lädt der SPD-Ortsverein am 1. August 2018 in den benachbarten Biergarten ein.

22.06.2018 in Gemeinderatsfraktion

Der Bike-Tower am Waiblinger Bahnhof kommt!

Die SPD-Fraktion ist sehr zufrieden: Der Bike-Tower am Waiblinger Bahnhof kommt!
Der Versuch, den Bike-Tower doch noch zu verhindern, wurde am 21. Juni im Gemeinderat abgewehrt.

Hier der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied:

Radeln im Alltags- und Berufsverkehr ist eine der besten Möglichkeiten, Stau- und Abgasproblemen in unserer Region entgegenzuwirken. Dazu muss Radfahren attraktiv gemacht werden. Nicht nur durch sichere und stringente Radwege.
Dazu gehören auch sichere und attraktive Abstellmöglichkeiten. Gerade im Hinblick auf die vielen hochwertigen Räder ist dies unverzichtbar. Niemand fährt gerne mit einem E-Bike zum Bahnhof, wenn er keine sichere Parkmöglichkeit hat.

Der Gemeinderat hat daher aus guten Gründen beschlossen, die Chance für ein großartig bezuschusstes Radhaus zu ergreifen. Also Gelder nicht nur für Parkhäuser und Tiefgaragen zur Verfügung zu stellen, sondern auch mal in den Radverkehr zu investieren.
Für die SPD-Fraktion ist der Bike-Tower weiterhin ein Leuchtturmprojekt für Waiblingen. Nicht nur die Zuschüsse sind entscheidend, es kommt jetzt auch noch dazu, dass doch die Möglichkeit besteht, den Bike-Tower nicht nur für Dauermieter, sondern auch für Gelegenheitsnutzer verfügbar zu machen.

Heute geht es aber nicht darum, Ja oder Nein zum Bike-Tower zu sagen! Es geht heute um die Umsetzung!

Der Gemeinderat als entscheidende Instanz hat den Bau bereits beschlossen. Das, was der Rat in seiner umfassenden Weisheit beschließt, ist von der Verwaltung und den dafür vorgesehenen Organisationen und Gesellschaften umzusetzen. Der Gemeinderat kann nicht hinnehmen, dass die Ausführung seiner Beschlüsse blockiert oder hintertrieben wird.
Man stelle sich vor: der GR beschließt eine Kunstlichtung, eine Solaranlage, einen Sportplatz, einen Kindergarten oder was auch immer, und der OB weigert sich, das zu auszuführen. Das geht nicht!

Auch wenn sich die Rahmenbedingungen geringfügig geändert haben: Wir wollen den Bike-Tower! Die SPD-Fraktion steht zu dem Beschluss des Gemeinderats! Wir werden der heutigen Vorlage zustimmen.

Noch ein Wort zum Ali-Antrag: Es ist geradezu lächerlich, die Durchführung eines solchen Projekts von 20 € Mehr- oder Weniger Miete jährlich, wohlgemerkt jährlich, abhängig zu machen. Über eine solche Politik werden nicht nur Radfahrer den Kopf schütteln. Um das Projekt nicht zu gefährden, sind wir sogar bereit, dem zuzustimmen.

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[15.06.2018]

Dialogveranstaltung mit Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg.

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