SPD Waiblingen

SPD-Ortsverein Waiblingen

Foto: Peter Oppenländer

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Unser Ziel ist es interessante Informationen und Terminvorschläge zu aktuellen kommunalpolitischen Themen bereitzustellen.

Ihre/Eure Ortsvereinsvorsitzende
Lissy Theurer

Foto: Peter Oppenländer

Ergebnisse Kommunalwahlen 2024

Hier finden Sie die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024

  • Europawahl
  • Regionalwahl
  • Kreistagswahl
  • Gemeinderatswahl
  • Ortschaftsratswahlen in Beinstein, Bittenfeld, Hegnach, Hohenacker und Neustadt

Berliner Verhältnisse in Waiblingen

Dass unsere Stadtverwaltung überlastet ist, wissen wir aus zahlreichen Berichten über verschiedene Ämter. Dass die Stadtverwaltung Waiblingen aber es nicht schafft, eine Kommunalwahl ordnungsgemäß abzuwickeln, war uns so nicht bewusst.

Doch zuerst ein Lob an alle Mitarbeitenden, die in nächtlichen Sonderschichten am Samstag die Wahlunterlagen verteilt haben. Uns ist zum Beispiel Samstagnacht um 23.50 Uhr ein völlig erschöpftes Team beim Austragen der Unterlagen begegnet.

Bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeitenden des Wahlamtes, bei den zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Wahltag dafür gesorgt haben, dass die Bürger und Bürgerinnen ihre Stimmen abgeben konnten und allen, die heute und morgen die Ergebnisse ermitteln.

Die Gründe dafür, dass es in Waiblingen im Vorfeld nicht ganz ordnungsgemäß gelaufen ist, wird in den nächsten Tagen im Gemeinderat Thema sein.

Schon jetzt stellen wir klar, dass wir die Verantwortung dafür bei der Führungsebene bestehend aus OB und Bürgermeistern sehen und nicht bei den Mitarbeitenden des Wahlamtes.

Nun hatten wir bei dieser Wahl den Fall, dass sowohl der OB als auch der EBM für den Kreistag kandidierten, somit befangen waren und mit den Wahlangelegenheiten nicht betraut werden konnten. Außerdem wurde die EBM-Stelle inmitten der Wahlvorbereitungen vakant. Alleinig zuständig war somit der Baubürgermeister, der sonst mit Wahlen eigentlich nichts zu tun hat.

Hätte die Wahl besser organisiert werden können, wenn der OB sich um seine Aufgaben, für die er von der Waiblinger Bürgerschaft gewählt wurde, hätte kümmern können? Wir wissen es nicht, sehen aber dennoch einen Hinweis dafür, dass durch das politische Engagement der Oberbürgermeister und Bürgermeister im Kreistag oder in der Regionalversammlung Konflikte mit der Ausübung ihrer Führungsaufgabe in der Stadtverwaltung entstehen.

Ausweitung der Privatversicherungen zu Lasten der gesetzlichen solidarischen Sozialversicherungen

Leserbrief in der WKZ von unserem SPD-Kandidaten Dieter Knauss:

Eine Ausweitung der Privatversicherungen zu Lasten der gesetzlichen solidarischen Sozialversicherungen ist weder sozial noch human. Schon jetzt können bisherige Normalverdienende es kaum stemmen, ein Jahr Pflege zu finanzieren.

In der WKZ vom 29.05.2024 wird der Sozialexperte Bernd Raffelhüschen mit der Forderung zitiert: „Eine Pflege-Karenzzeit sollte schnellstmöglich eingeführt werden. Pflegebedürftige müssten dann das erste Jahr die Pflegekosten selbst zahlen.“  Bernd Raffelhüschen (nebenbei Professor für Finanzwirtschaft und Lobbyist für die Versicherungswirtschaft) scheint wenig über die Realität der heute schon bestehenden Kostenbelastung für Familien mit Menschen in Pflegeheimen zu wissen. Die Eigenbeteiligung - ohne prozentualen Leistungszuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil - beträgt in Baden-Württemberg 2.845 Euro. Schon das ist für viele nicht zu stemmen. Ein Jahr lang die ganze Pflege zu finanzieren, ist für bisherige Normalverdiener nicht möglich. Diese bezahlen monatlich Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung – auch als Rentner. Beamte wie der Professor erhalten ...