SPD Waiblingen

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Raum und Zeit für gemeinsame Zeit ist wertvoll und unbezahlbar. Daher freue ich mich sehr, dass die Seniorenfeier Neustadt der Stadt Waiblingen nach drei Jahren wieder stattfindet. Bei Café und eventuell bei einem Viertele lässt sich wieder gemeinsam Zeit verbringen und lädt zum Austausch und zum Debattieren ein. Die aktuelle Zeit gibt ausreichend Anlass in die Debatte zu gehen. Stellungnahmen der Waiblinger Fraktionen zum Haushaltsplan 2024 und der STEP 2033 geben Anregung dazu. Als ein Beispiel unser Haushaltsantrag: Ausreichend Personal für die mobile Jugendarbeit, um das Miteinander innerhalb der Kernstadt und der Stadtteile zu fördern. Begegnung und Austausch bedeutet Demokratie leben und gestalten über alle Generationen hinweg. Zusammenhalt und Vertrauen gehen, ohne miteinander zu reden, verloren und fördert Ausgrenzung, Sündenbockstrategien und populistisches instrumentalisieren. Bedauerlicherweise werden die Werte des Grundgesetzes und damit die Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte versucht in Frage zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam debattieren und Demokratie leben, um den vorhandenen Zusammenhalt zu stärken und weiter zu verbessern. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit mit vielen guten Gesprächen.

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Ausführungen zum Haushalt 2024, Murrhardt 13.12.2024, Klaus Riedel

Sehr geehrter Her Landrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landkreises, Kolleginnen und Kollegen, Pressevertreterinnen und -vertreter, liebe Gäste

Die vergangenen Monate und Wochen haben gezeigt, dass die Menschen an Rems und Murr zusammengefunden haben. Sie können gemeinsam gestalten, gemeinsam feiern und gemeinsam fröhlich sein. Dieser Landkreis hat seine Identität gefunden. Das Jubiläumsjahr ist der Beweis dafür. Deshalb gilt Ihnen Herr Landrat Dr. Sigel und Ihrer Mannschaft (links und rechts) und den vielen Bürgerinnen und Bürgern draußen in den Kommunen unser Dank für dieses Jubiläumsjahr mit zahlreichen Begegnungen von Menschen an Rems und Murr.

Nun ein paar Gedanken zum Haushalt 2024

1. Nichts ist alternativlos

Wenn wir heute über den Haushalt 2024 beraten und sprechen, dann geschieht dies nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext einer Welt, die endgültig aus den Fugen zu geraten scheint. Wer vor Jahren von zukünftigen Kriegen wegen des zunehmenden Energiebedarfs der Menschheit oder wegen nationalistischem Egoismus gewarnt hat, wurde nicht immer ernst genommen. Wer vor Jahren von der Notwendigkeit alternativer, erneuerbarer Energien sprach, wurde oft belächelt. Wären wir schneller, radikaler, konsequenter bei der Umkehr und beim Ausbau alternativer Energien vorangegangen, hätten wir rascher den ökologischen Umbau unserer Ökonomie, unserer Daseinsvorsorge und unserer Infrastruktur vorgenommen, müssten wir weniger vom Verlust unseres Wohlstands sprechen. Wir könnten bereits einen hohen qualitativen Wohlstand nutzen.

Wie oft musste ich hören, dass der eingeschlagene Weg alternativlos sei. Diese alternativlose Politik hat eines geschaffen: vollendete Tatsachen. Davon gilt es sich zu befreien. Von diesem „TINA“-Code (there is no alternative) müssen wir uns freimachen. Deshalb unterstützen wir weiterhin den ökologischen Umbau unseres Landkreises. Das Klimaschutz-Handlungsprogramm schafft dafür zahlreiche Möglichkeiten. Vieles wird gelingen, manches wird vielleicht auch scheitern. Wer immer Angst vor dem Scheitern hat, dem wird nichts Neues gelingen.

2. Haushaltsunsicherheiten

Darüber zu sprechen ist unsere Pflicht. Die Eckdaten für 2024 sind nicht rosig. Ohne Mittel von Bund und Land für zahlreiche den kommunalen Ebenen übertragenen Aufgaben wird es nicht gelingen, ohne finanzielle und wirtschaftliche Schrammen davon zu kommen. Dies gilt für die Klinikdefizite, die wir abbauen müssen, für den ÖPNV in unserer Raumschaft, den wir umbauen und an die tatsächlichen Bedürfnisse anpassen müssen. Dies gilt auch für die Soziallasten, die wir sonst nicht mehr stemmen können. Und dies gilt auch für die Flüchtlingsbewegungen, die wir besser organisieren müssen. Bund und Land dürfen das kommunale Fundament unserer politischen Ordnung nicht nur beschreiben und immer wieder hervorheben, sondern sie müssen es auch finanzwirtschaftlich gestalten und damit stabilisieren.

3. Investitionen

Wir tragen den antizyklischen Kurs bei den Investitionen mit, um unsere Schulen und Verwaltungsgebäude energetisch zu sanieren und aus dem Sanierungsstau Stück für Stück herauszukommen. Schulen, Bildung und Verwaltung sind jedoch auch inhaltlich neu zu strukturieren, d.h. moderner, digitaler und damit zukunftsfähiger zu gestalten. Noch sind diese Investitionen dank der stabilen Steuerkraftsumme im Landkreis zu schultern. Die Kreisumlage kann um einen Punkt gesenkt werden und trotzdem...

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Die SPD Waiblingen gedenkt Berta Kahn und allen Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung

Die SPD lud dazu auch Bürgerinnen und Bürger ein und traf sich am Stolperstein, der zur Erinnerung an Berta Kahn in der Ludwigsburger Straße in Waiblingen verlegt wurde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Wied in seiner Gedenkrede: „Der 9. November ist ein Tag zum Innehalten. Wir wollen diesen Tag auch dieses Jahr wieder nutzen, um daran zu erinnern, was passieren kann, wenn wir die Rechte und Freiheiten, die wir haben, nicht nutzen oder leichtfertig verspielen.

Was geschieht, wenn sich menschenverachtende Propaganda und ein gewalttätiges Regime durchsetzen, lässt sich am Schicksal der Berta Kahn, vor deren Stolperstein wir heute stehen, sehen.

Da sind anfangs des 20. Jahrhunderts zwei Brüder nach Waiblingen gekommen.

Adolf Kahn mit seiner Frau Rosa, sie hatten 4 Kinder: Bella, Irma, Alfred und Hilde. Die Ehefrau ist 1933 gestorben, der Vater ist mit seinen Kindern 1937 vorausschauenderweise nach Amerika ausgewandert.

Sein Bruder Ludwig Kahn und seine Frau Berta Kahn geb. Strauss waren gut integriert, lagen niemand auf der Tasche und waren bei den Bauern der Umgebung – er war Viehhändler – sehr beliebt. Unser verstorbener Stadtratskollege Rudi Thudium hat sich über die spätere Berta Kahn wie folgt geäußert: „Eine nette, ältere Frau. Ihr Glaube war nie ein Thema. Sie war ein Mensch wie wir, eine Waiblinger Bürgerin“.

Die beiden hatten einen Sohn Beno. Er ist 1936 als junger Mann nach USA ausgewandert. Er war bis zu seinem Weggang Mitglied im Waiblinger Turnverein. Seine Eltern sind – warum auch immer - geblieben.

Gleich nach der Machtübernahme durch die Nazis 1933 hat staatlicherseits eine maßlose Hetze gegen Juden begonnen. Bis dahin waren sie normale Mitbürger, Nachbarn, Arbeitskollegen, plötzlich offiziell minderwertig, Volksfeinde, Schädlinge. Der Staat – nicht nur verwirrte Bürger – hat offiziell die Parole ausgegeben „Die Juden sind unser Unglück“.

Auch in Waiblingen wurde bereits 1933 ein „Aktionskomitee“ gegründet. Es wird von einem Fackelzug von SA und SS durch Waiblingen berichtet bis zur Wohnung eines jüdischen Arztehepaares im Waiblinger Krankenhaus. Der Ruf „Juden raus“ hallte durch Waiblingen. Das war Anfang 1933. Der Arzt und seine Frau haben Waiblingen noch in der gleichen Nacht verlassen.

1938 wurde verfügt, dass Juden keinen Zutritt zum Waiblinger Wochenmarkt hatten. Jüdische Händler wurden rausgedrängt.

1938 mussten sie ihren Vornamen – Ludwig und Berta waren ja keine erkennbar jüdischen Namen – „Israel“ und „Sara“ hinzufügen.

Führen von Kraftfahrzeugen war verboten.

Ludwig Kahn ist 1939 an Herzversagen verstorben, begraben in Cannstatt.

Ab 1941 muss Berta Kahn einen Judenstern tragen. Sie wohnt jetzt hier, in der Ludwigsburger Straße 45.

Verlassen der Stadt muss genehmigt werden, ebenso das Benutzen von Verkehrsmitteln. Aus einer Liste, die im Waiblinger Rathaus geführt wurde, ergibt sich, dass ihr die Erlaubnis erteilt wurde zu Fahrten nach Stuttgart, einmal zum Besuch eines Auswandererkurses, einmal zum Kauf von Schuheinlagen. Juden durften Sitzplätze nur einnehmen, wenn sie nicht für andere Reisende benötigt wurden.

Am 20. November 1941 erhält Berta Kahn ein Einschreiben,

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Ein toller Artikel anlässlich Ihres Geburtstag im November 2023

aus der Waiblinger Kreiszeitung

Ministerin wird Altenpflegerin: Der beispiellose Schritt der Katrin Altpeter - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen (zvw.de)

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