SPD Waiblingen

Wir beantragen die Verschiebung des Vorhabens „Sanierung Schmidener Straße“ um mindestens ein Jahr.

Begründung:
Die Verschiebung der Sanierung der Schmidener Straße ist eine notwendige Maßnahme, um die aktuelle Haushaltslage zu entlasten und finanzielle Spielräume zu schaffen. Angesichts der angespannten Finanzsituation im Gemeindehaushalt ist es geboten, Prioritäten neu zu setzen und vorerst unnötige Belastungen zu vermeiden. Durch die Verschiebung des Vorhabens können im Haushaltsjahr 2025 erhebliche Einsparungen in Höhe von 1.191 Millionen Euro erzielt werden. Diese Mittel können dazu beitragen, den Haushalt zu stabilisieren und dringend notwendige Ausgaben in anderen Bereichen zu sichern. Das Vorhaben selbst wird durch die Verschiebung nicht dauerhaft aufgegeben. Die SPD Fraktion sieht diese Maßnahme daher als notwendige und sinnvolle Entscheidung zum Wohle des Haushalts.