Haushaltsrede SPD-Fraktion zum Haushalt 2025

(Urs Abelein)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schäfer,

sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein für Waiblingen außerordentlich ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Nicht nur das Gremium hat sich nach der Kommunalwahl verändert, auch auf der Seite der Verwaltungsspitze haben wir mit Ihnen, Herr Schäfer, einen neuen ersten Bürgermeister. Wir sind sicher, Sie bringen Ihre Erfahrung als Dezernent für Finanzen und Personal hier in Waiblingen mit ein. Das brauchen wir in den nächsten Jahren dringend! Die Wahlpannen waren ein herber Einschnitt für Waiblingen, hätte doch niemand gedacht, dass so etwas bei uns hier passieren kann. Auch das Vertrauen in die Verwaltung innerhalb der Stadtbevölkerung war zumindest angekratzt. Die damit verbundene Verzögerung und Unsicherheit über die Gültigkeit der Wahl hat uns den Start als Fraktion, aber auch für das ganze Gremium, nicht gerade einfach gemacht. Die missglückten Abläufe wurden verwaltungsintern aufgearbeitet und durch Organisationsänderungen sichergestellt, dass solche Fehler in Zukunft hoffentlich nicht mehr passieren können. Unser Vertrauen haben Sie! Jetzt stehen wir bei den, wie ich finde, anspruchsvollsten Haushaltsberatungen der letzten zehn Jahre. Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt, „dass in diesem Land nichts anderes stattfindet, als eine Kommunalisierung der finanziellen Probleme. Die übergeordneten Ebenen lösen die gesamtstaatlichen Finanzierungsschwierigkeiten auf dem Rücken der Kommunen.“ Diese Feststellung können wir bestätigen. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene dafür stark machen, dass Kommunen nicht weiter mit Aufgaben zugehäuft werden, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist. Die erst kürzlich beschlossene Krankenhausreform ist z. B. ein erster Schritt, um die Kliniken in Zukunft zu entlasten. Das kommt der Stadt Waiblingen auch indirekt über die Kreisumlage zugute. Wenn wir die letzten Tage viele, vor allem Bürgermeister, gegen die hohe Kreisumlage schimpfen hörten, dann möchten ich an dieser Stelle auch daran erinnern, in welchem hohen Maße wir von den Leistungen des Landkreises profitieren. Wir haben im Rems Murr-Kreis eine erstklassige medizinische Versorgung, das ÖPNV Bus Angebot ist zumindest bei uns im Ballungsbereich gut. Mit drei Berufsschulzentren, einem davon in Waiblingen, werden die händeringend gesuchten Fachkräfte für unsere Betriebe ausgebildet. Als Vater einer eineinhalb-jährigen Tochter kann ich seit Neuestem selbst ein Lied davon singen, wie anspruchsvoll es ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Aus Gründen der frühkindlichen Bildung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch, um wertvollen Fachkräften wieder schnell den Weg zurück in den Beruf zu ermöglichen, haben wir in den letzten Jahren sehr viel Geld in den Neubau und die Erweiterung von Kitas gesteckt und werden dies auch z. B. mit dem Neubau der 6 Gruppingen Kita Ringstr. weiter tun. Wir stehen hinter dieser Entwicklung. Was wir dabei aber nicht außer Acht lassen dürfen, ist die Betreuungsqualität an den bestehenden Kitas. Bereits heute haben wir an einigen Kitas, z. B. Kita Taubenstraße und Säman seit mehr als einem Jahr nur noch eingeschränkte Öffnungszeiten. Im nächsten Jahr werden 2 neue Kitas fertiggestellt. Sie haben keine Stellen dafür im Haushalt vorgesehen. Aus unserer Sicht kann das nicht funktionieren, jedenfalls nicht, wenn wir wieder weg von den reduzierten Öffnungszeiten wollen. Es gibt Eltern, die sind auf die längeren Betreuungsmöglichkeiten angewiesen. Und auch die Wirtschaft plant mit einer zuverlässigen Betreuung für die Kinder ihrer Mitarbeiter. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung haben wir die Hebesätze für die Grundsteuer beschlossen. Mit knapp 11 Millionen Euro bringt sie einen festen Anteil

zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Den bundesweiten Sonderweg unserer grün-schwarzen Landesregierung, eine Grundsteuer einzuführen, die nur auf die Grundstückswerte abzielt, sehen wir als falsch an. Hinter dem Versprechen der Aufkommensneutralität stehen wir. Wobei auch klar ist: es gibt Gewinner und Verlierer der Grundsteuerreform. Entlastet wurden vor allem Eigentümer und Bewohner von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ohne große Gärten. Aber auch die Gewerbetreibenden, werden mit insgesamt 1 Million Euro entlastet, die zukünftig weniger aus den Gewerbegebieten kommt und dafür von den Bewohnern teurer großer Grundstücke getragen werden müssen. Unser Kämmerer, Herr Ozan, hat bereits in der letzten Sitzung angekündigt, dass die Grundsteuer im Zuge der nächsten Haushaltsberatung „Inflationsbereinigt“ werden soll. Wir als SPD-Fraktion können Ihnen dafür zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Zusage machen und wollen erst die genauen Veränderungen und Härtefälle unter die Lupe nehmen, bevor wir schon an die nächste Erhöhung denken. Was lange währt, wird endlich gut! Wenn ich mich recht erinnere, hat die SPD in den letzten 10 Jahren, seitdem ich im Gemeinderat bin, 10x gefordert, dass wir die Gewerbesteuer um 20 Hebepunkte anheben. Dieses Jahr hat die Verwaltung den Vorschlag selbst gestellt. Diesen Vorschlag finden wir mehr als gerechtfertigt, immerhin sparen die Gewerbetreibenden 1 Mio. Euro bei der Grundsteuer. Sollten auch die anderen Fraktionen diesem Vorschlag folgen, spart uns das bei der Haushaltsberatung ein paar Minuten Beratungszeit, da wir auf unseren üblichen Antrag verzichten können. Hätte der Gemeinderat auf uns bereits vor 10 Jahren gehört, hätten wir heute knappe 40 Millionen Euro mehr in der Tasche. Geld, dass uns jetzt fehlt. Laut Marktstammdatenregister hat die Stadt Waiblingen in diesem Jahr bereits 10 PV Anlagen mit einer Gesamtleistung von 485 kWp in Betrieb genommen. Insgesamt betreibt die Stadt Waiblingen damit 24 Anlagen mit einer Leistung von 723 kWp. Das zeigt: unsere Anstrengungen hier im Gremium und die zusätzliche Stelle haben sich gelohnt. Jeder Euro, den wir in Klimaschutz investieren, macht sich bezahlt. Um dem Rechnung zu tragen, haben wir 2022 die Einführung eines stadtinternen CO2-Preises in Höhe von 201€ pro Tonne CO2 beschlossen. Bislang habe ich noch nicht mitbekommen, dass die Stadtverwaltung diesen CO2 Preis tatsächlich angewendet hätte. Auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung, z. B. bei der Straßenbeleuchtung warten wir bis heute. Der Klimawandel ist real. Das mussten wir Anfang Juni leider direkt bei uns vor Ort feststellen. Wir sind im Vergleich zu umliegenden Kommunen beim Hochwasser glimpflich davongekommen. Das haben wir vor allem den Regenrückhaltebecken flussaufwärts zu verdanken. Es hätte aber auch ganz anders ausgehen können. In der Folge des gestiegenen Grundwassers bei diesem Hochwasser wurde unser Kleinkinderbecken im Waiblinger Freibad zerstört. Allein die voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 500.000€ hierfür zeigen, womit wir in Zukunft wohl des Öfteren zu rechnen haben. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität ernst nehmen, dann müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich der energetischen Sanierungen, aber auch dem Ausbau von Wärmenetzen, deutlich intensivieren. Dafür müssen wir unsere Stadtwerke mehr ins Boot holen. Mit der Tochter der Stadtwerke, der NEW (Neue Energie Waiblingen) GmbH sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen mutiger werden und weiterdenken. Lasst uns die Stadtwerke zum Dienstleister für die Errichtung von PV-Anlagen, Wärmepumpen und energetische Sanierungen ausbauen. Mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten, u.a. genossen-schaftlichen Modellen, z. B. für die hoffentlich in den nächsten Jahren auf der Buocher Höhe zu errichtenden Windkraftanlagen, sollten wir den Bürger mehr Teilhabe an der Energiewende ermöglichen. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sehen wir es für notwendig an, die Neugestaltung der Schmidener Straße um mindestens 1 Jahr zu schieben. Für uns haben Kitas und Schulen Vorrang vor Straßen. Die Diskussion um die Korber Straße zeigt: Bürgerbeteiligung ist nicht gleich Bürgerbeteiligung. Auch wenn ich davon überzeugt bin, die Weltuntergangsstimmung, die hier von manchen aufgezeigt wird, ist nicht ganz berechtigt. Immerhin war es der Plan, einen zeitlich begrenzten Verkehrsversuch durchzuführen, den man jeder Zeit hätte stoppen können. Da haben wir in Waiblingen schon manche Baustellen gehabt, die für längere Zeit größere Auswirkungen gehabt haben und nicht einfach wieder abgebaut werden konnten. Zum Glück haben wir mit der neuen Straßenverkehrsordnung nun neue gesetzliche Regelungen für Tempo 30, die einen Plan B der Verwaltung ermöglichen. Diesem Plan B werden wir heute gerne zustimmen. Mit dem Immobilienkonzept des Landkreises, aber auch dem Neubau des Justizzentrums am Krankenhaus-Areal werden in Waiblingen in mittlerer Zukunft eine Vielzahl an Gebäuden frei, für die sinnvolle Nachnutzungen gefunden werden müssen. Dabei sind wir als Stadt gefragt. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, müssen Projekte wie das Haus der Musik, aber auch eine mögliche Erweiterung des Rathauses hier im Bereich des Ratssaals auf den Prüfstand. Sanierung vor Neubau! Mit den bald 3 Sanierungsgebieten in den Ortschaften Neustadt, Hohenacker und Bittenfeld, die wir in Waiblingen haben, zeigen wir, dass wir mit diesem Grundsatz ernst machen. Wichtig ist, dass die Bürger vor Ort nicht im Kalten sitzen bleiben und auch zeitnah eine Perspektive für den Ausbau der Fernwärme erhalten. Waiblingen hat keinen Mangel an Wohnraum, sondern einen Mangel an kostengünstigem Wohnraum. Diesem Mangel an kostengünstigem Wohnraum begegnen wir nicht durch klassische Baugebiete. Wir müssen den Fokus bei allen Vorhaben speziell auf kostengünstigen Wohnraum legen. Das erreichen wir z. B. in dem wir mögliche Projekte von Beginn an darauf hin überprüfen. Mit Dichten von 85 Einwohnern pro Hektar lässt sich bei unseren Bodenpreisen nicht viel erreichen. Da müssen wir höher hinaus. Unsere Nachbargemeinde Kernen macht es uns vor mit einer Dichte von 160 Einwohnern pro Hektar, wie gerade im Bereich der Hangweide geplant wird. Zusätzlich müssen wir mit unserer Wohnungsgesellschaft aktiver werden, mehr selbst bauen und dann auch in städtischer Hand behalten. Die jüngsten Projekte in der Schorndorfer- und Winnender Straße sind richtig. Der aktuelle Weg der Innenverdichtung oder Arrondierung bestehender bebauter Flächen ist für uns ebenfalls eine richtige Vorgehensweise, wie zum Beispiel beim IBA Projekt an der Staufer Straße auf der Korber Höhe. Weitere solcher Potentiale finden sich zeitnah auch im Bereich der Oppenländer Str. und Theodor Kaiser Str. Neuerdings ist aus dem Nord-Ost-Ring ein grüner Tunnel geworden. Was uns sehr beschäftigt ist, mit welcher Aggressivität dafür geworben wird. Das ist Greenwashing vom Feinsten! Der alte Spruch „wer Straßen säht wird Verkehr ernten“ behält seine Richtigkeit. Das wäre die erste Straße, die zu weniger Verkehr führt. Wenn ich mir dann noch die Kosten von mehr als 1,6 Mrd. Euro vor Augen führe, möchte ich alle Befürworter fragen: wer soll das bitte bezahlen? Das können wir doch unseren Steuerzahlern nicht zumuten. Ein weiterer Hinweis sei mir gestattet. Ich dachte immer bei Abstimmungen hat man die Möglichkeit mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen. Wenn jetzt auf diversen Homepages groß mit einer „Abstimmung“ geworben wird, vermisse ich etwas. Wir von der SPD haben ein anderes Verständnis von Demokratie. Abschließend möchte ich der gesamten Verwaltung danken, für den Mut konsequent zu sparen. Das waren sicherlich keine einfachen Wochen der Vorbereitung für Sie. Aber auch den Bürgern und Gewerbetreibenden danke ich, die diese Belastungen mittragen. Vielen Dank