Haushaltsrede von Klaus Riedel

Veröffentlicht am 15.11.2013 in Fraktion

Bei der ganztägigen Sitzung des Waiblinger Gemeinderats zum Haushalt hat der Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel die Politik der SPD-Fration in seiner Haushaltsrede zusammengefasst. Die Rede im Wortlaut: "Die wirtschaftliche Situation in unserem Land hat sich zweifelsohne seit der Finanzkrise stabilisiert. Allerdings ist die weltwirtschaftliche Lage noch immer problematisch. Die Auswirkungen der Krise sind noch nicht überwunden. Also können wir uns auch vor Ort nicht beruhigt zurücklehnen. Neue große Sanierungsprojekte warten in unserer Stadt auf die Umsetzung. Dies wird unseren städtischen Haushalt in den nächsten Jahren deutlich verändern. Neue Belastungen werden auf die Stadt zukommen, will sie ihren Standard bei Kitas und Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen, Verwaltung und Verkehrsinfrastruktur und bei Gewerbe und Unternehmen erhalten.

Zwar stimmt auf den ersten Blick der Eindruck, dass die finanzwirtschaftliche Situation unserer Stadt noch in Ordnung ist. Schaut man jedoch genau hin, dann stellt sich heraus, dass zusammen mit den städtischen Gesellschaften auch Waiblingen einen zu hohen Schuldenberg vor sich herschiebt. Zudem zeigt der Blick auf die nächsten Jahre, dass dieser Berg auch noch höher werden könnte. Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht wird auch hier den Blick schärfen und zu neuen Einschätzungen führen. Deshalb sagen wir sehr deutlich, dass in den nächsten Jahren kein Spielraum für große neue Projekte vorhanden ist. Unsere gute Infrastruktur muss in weiten Teilen erneuert werden, damit sie ihren Standard nicht verliert.
Wenn Sie, Herr Hähnle, davon sprechen, dass Waiblingen mit seinen niedrigen Gewerbe- und Grundsteuersätzen sehr gut platziert sei, dann kommt es darauf an, wie man die Tabelle liest: von vorne oder von hinten. Längst ist deutlich, dass sich Waiblingen dies nur leisten kann, weil es ein paar wenige große Steuerzahler gibt. Dies birgt jedoch auch ein deutliches Strukturproblem in sich. Kommt es zu einer wirtschaftlich schwierigen Situation in ein oder zwei dieser Unternehmen, dann wackelt auch die Finanzsituation unserer Stadt. Auch beantwortet die Verwaltungsspitze nicht die Frage, in welchen Zeiten, in guten oder schlechten, sie an dieser Struktur etwas verändern möchte. Einfach die Finger davon lassen, ist kein zielführendes Handeln.

Tragfähige Einnahmen aus der Grundsteuer B sind für uns unabdingbar, wenn wir ein städtisches Konzept für mehr bezahlbaren Wohnraum entwickeln wollen. Es ist gerecht, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger an diesem Konzept und an der Erhaltung unserer Infrastruktur weiterhin finanziell beteiligen.

Wir sind dankbar, dass es den Wirtschaftsunternehmen in unserer Stadt gut geht und dass die Bevölkerungsstruktur so ist, dass unsere Einkommenssteueranteile sogar ab und zu leicht steigen. Dies zeigt auch, dass das Arbeitsplatzangebot in unserer Stadt nach wie vor stabil und attraktiv ist.

Alle politischen Gruppierungen und Parteien wollen mehr Geld in Bildung und Erziehung investieren. Wenige sagen den Bürgerinnen und Bürgern, woher das Geld kommen soll. Erste, für die Kommunen spürbare, Maßnahmen wurden durch die grün-rote Landesregierung eingeleitet. Diese Regierung hat zumindest für Schulsozialarbeit, für Ganztagesbetreuung in Schulen und in Kinderbetreuungseinrichtungen bereits mehr getan als jede Regierung zuvor. Dadurch ist es gelungen, die Schulsozialarbeit und die Ausstattung unserer Kitas in Waiblingen deutlich zu verbessern. Nun gilt es, diese Entwicklung zu stabilisieren und zu erhalten. Dabei ist es nach wie vor unser Anliegen, dass die Gebührenstrukturen sozial ausgeglichen sind. Starke Schultern müssen auch hier mehr Lasten tragen, damit wir auch den sozial Schwächeren gute Angebote machen können. Deshalb wollen wir dieses Thema im neuen Jahr im zuständigen Ausschuss wieder auf die Tagesordnung bringen.

Dazu gehört auch, dass wir die Generalsanierungen an der Friedensschule und an der Zacherschule nun anpacken und rasch auf den Weg bringen. Hier gilt es Prioritäten zu setzen. Wer den Klimawandel stoppen und die Energiewende wirklich umsetzen will, muss schauen, dass er in erster Linie weniger Energie verbraucht. Die energetische Sanierung öffentlicher Einrichtungen ist dazu ein wesentlicher Beitrag. Dies schafft auch Arbeit für das Handwerk in unserer Region und damit eine entsprechende Wertschöpfung.

Wer die Stärkung der Innenstadt wünscht, muss dafür konkrete Pläne entwickeln. Unser Herz hängt nicht an einem weiteren großen Einkaufs- und Unterhaltungszentrum auf der grünen Wiese, am so genannten „Waiblinger Tor“. Jeder kann sehen, wie es dort rumpelt und der Motor stottert. Wir sind nicht bereit, weitere Abstriche an der Konzeption hinzunehmen. Im Zweifel müssen wir uns grundsätzlich andere Gedanken machen.
Dann liegt uns das Herz unserer Stadt, die Innenstadt wesentlich näher. Hier spielt im Zweifel die Musik. Der demografische Wandel erfordert kurze Wege und eine gute Nahversorgung. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das Vorhaben der Volksbank, weitere Einkaufsmöglichkeiten und einen Hotelstandort mitten in der Stadt zu entwickeln. Die verkehrlichen Probleme reden wir nicht klein. Sie sind anzupacken und einer Lösung zuzuführen. Dazu gehört auch, dass sowohl in der Fronackerstraße als auch in der Albert-Roller-Straße die in den privaten Tiefgaragen vorhandenen Kapazitäten besser genutzt werden. Es ist nicht überall erkennbar, dass man hier gegen Gebühr parken darf. Im Übrigen haben wir im PostplatzForum ausreichend Parkierungskapazitäten mit öffentlichem Geld geschaffen. Diese liegen nur wenige Meter entfernt.
Auch muss der Falschparkerei und dem Unfug, dass man mehrmals die Brötchentaste drückt, damit man länger im Cafè sitzen kann, endlich Einhalt geboten werden. Wir meinen, dass Sie, Herr Hesky, als Oberbürgermeister dieses Thema rasch auf Ihre Agenda setzen müssen. Dazu gehört auch das wilde Parken auf dem Platz beim PostplatzForum. Die bisherigen Maßnahmen haben nicht viel bewirkt.
Prima angekommen sind die Innenstadt belebenden Aktionen wie Kostbar und Weinverkostungen. Das ist gezieltes Stadtmarketing. Davon haben die Menschen vor Ort etwas. Sie kommen zusammen, reden miteinander und lernen sich zu verstehen.
Auch sollte das Thema „Öffnungszeiten des Marktes an Samstagen“ erneut aufgegriffen werden. Zusammen mit den Händlern sollte das Ziel, Markt und Geschäfte bis 14 Uhr für die Kundschaft offen zu halten, erreichbar sein. Wenigstens von Mai bis Oktober müsste das für den Marktbetrieb an Samstagen möglich sein.

Der Umzug der VHS und der FBS birgt die Chance in sich, dass wir mitten in der Stadt ein vielfältiges Wohnquartier mit kurzen Wegen zu allen innerstädtischen Versorgungseinrichtungen schaffen können. Deshalb schlagen wir eine Quartiersuntersuchung für diesen Bereich vor. Hier sollte es uns gelingen, dass wir neben Wohneigentum auch Mietwohnungen für mittlere und untere Einkommen schaffen. Die Nähe zum Einkaufen, zu gesundheitlicher Versorgung, zu Dienstleistungen jeglicher Art und die Anbindung an den ÖPNV machen die Qualität dieses Quartiers aus. Dabei wird auch das barrierefreie Wohnen ein Thema sein müssen. Durch die Vielfalt der Angebote muss sich dieses Stadtquartier auszeichnen und nicht durch eine Wertsteigerung für Investoren.

Der demografische Wandel wird mehr und mehr zu einem Leitfaden in der Stadtentwicklung. Deshalb sollten wir dem ÖPNV und dem Radverkehr noch mehr Aufmerksamkeit widmen. Hier kann ein Beitrag zu einer umweltgerechten Mobilität für alle Generationen geleistet werden. Unsere Anträge zur Verbesserung der Radabstellanlagen in Schulen und Innenstadt, zur barrierefreien und behindertenfreundlichen Stadt, zum Ausbau des ÖPNV einschließlich weiterer Nachtbuslinien am Wochenende nach Neustadt, Hohenacker und Bittenfeld sowie nach Hegnach zeigen, dass wir an alle Generationen denken.
Viel zu lange hat man in Waiblingen auf das Großprojekt Andriofbrücke über den Neckar und den Nord-Ost-Ring durch das Schmidener Feld gesetzt. Seit Jahrzehnten war absehbar, dass dieses Projekt nicht zu realisieren sein wird. Es sind leider auch vergeudete Jahre, in denen den Menschen unrealistische Lösungen angeboten wurden. Wer heute noch immer sagt, dass der Nord-Ost-Ring mitten durch das Schmidener Feld kommen muss, hängt einer Verkehrspolitik vergangener Zeiten an. Es ist höchste Zeit, dass wir kleinräumige Lösungen suchen, wobei auch diese Jahre der Umsetzung benötigen werden. Die scheinbar einfachen Lösungen von vorgestern gibt es nicht mehr. Und auch hier zeigt sich, dass es Ausbaumöglichkeiten für den ÖPNV gibt, um die Menschen rasch an ihre Arbeitsplätze zu bringen.

Ähnlich ist es ja mit der Ideologisierung in der Schulpolitik. Erinnern wir uns. Als wir, die Sozialdemokraten vor über 20 Jahren von mehr Kitas, mehr Ganztagesbetreuung, mehr Ganztagesschulen und neuen Lernkonzepten sprachen, warf man uns sozialistisches Gedankengut vor. Vielleicht hat das damals bei den Menschen noch gegriffen. Heute ganz sicher nicht mehr. Inzwischen ist es das Denken aller politischer Gruppen und Parteien. Man streitet sich nun vielmehr darüber, wer die meisten Kita-Plätze, wer schneller eine Ganztagesschule und wer die bessere Gemeinschaftsschule haben wird. Wir sind froh, dass wir auf kommunaler Ebene eine breite Übereinstimmung über alle Fraktionen hinweg haben. Allein auf Landesebene haben CDU und FDP noch immer nicht ihre rückwärtsgewandten Bastionen verlassen. Doch auch das wird sich ändern.

Das ganze nächste Jahr über sollen uns Menschen aus nah und fern besuchen. Am besten wäre natürlich, wenn sie mit Bahn, Bus oder Fahrrad kommen würden. Allerdings würden dann die Bahnfahrer, sofern sie überhaupt pünktlich ankommen, keine einladende Situation am Waiblinger Bahnhof vorfinden. Es genügt nicht mehr, nur über die vorhandene Situation zu lamentieren. Wer allein auf die Deutsche Bahn und ihre vielfältigen Unterfirmen wartet, wird nichts ändern. Jetzt braucht es schnelle und durchgreifende erste Maßnahmen, um die Visitenkarte dort funktional und optisch zu verbessern. Deshalb machen wir dazu ein paar kurzfristig umsetzbare Vorschläge mit einem unserer Anträge. Dieses Thema muss rasch in die zuständigen Ausschüsse, damit wir bis zum Frühjahr erste konkrete Maßnahmen umgesetzt haben. Wir dürfen nicht einfach darauf warten, bis sich die Bahn bewegt oder wir den großen neuen Gestaltungsplan für den Bahnhof und sein Umfeld entwickelt haben.

Ich habe es schon angesprochen. Ein weiteres Thema ist der Mangel an bezahlbarem Mietwohnungsraum. Wer immer nur auf ein Konzept aus einem Guss wartet, wird nur langsam vorankommen. Nein, hier hilft schon der kleinste Schritt. Auch hier brauchen wir die Vielfalt der Ideen. Deshalb unterstützen wir das Projekt in Waiblingen-Süd. Mit einem Neubau schaffen wir dort moderne und bezahlbare Wohnungen. Allein schon die geringeren Nebenkosten im Energiebereich schaffen so eine Entlastung für Mieter mit niedrigem Einkommen oder geringer Rente. Wer behauptet, dass private Bauträger dies besser, sozial verträglicher und nachhaltiger machen können, muss den Beweis antreten. Die Ideen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind ja vor Jahren in Zeiten des Neoliberalismus wie Unkraut in die Höhe geschossen. Die Folgen waren teilweise katastrophal. Viele dieser privatisierten öffentlichen Aufgaben mussten teuer zurückgeholt werden. Im ganzen Land wurden hunderte von Millionen einfach verbrannt. Den politischen Preis haben die Protagonisten dieser Ideen längst bezahlen müssen. Der Bürger hat längst erkannt, dass s e i n Staat für Aufgaben s e i n e r Grundversorgung zuständig ist. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum.
Deshalb appellieren wir auch an die Hausbesitzer, die Wohnraum deshalb leer stehen lassen, weil sie vielleicht schlechte Erfahrung mit der Vermietung gemacht haben. Kommen Sie doch auf die Stadtverwaltung zu und besprechen Sie die Möglichkeiten der Vermietung solcher Wohnungen an die Stadt. Die Miete ist Ihnen sicher und wir können so bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir stehen alle gemeinsam in sozialer Verantwortung, um hier voranzukommen.

Meine Damen und Herren, wie immer kann ich gemessen an der verfügbaren Zeit nicht alle Themen ansprechen.
Zu den Fragen der Energiewende auf kommunaler Ebene habe ich mich im letzten Jahr ausführlich geäußert. Es wäre also eine Wiederholung von Gesagtem. Nur eine Bemerkung dazu. Für uns bleibt es eine der wichtigsten Aufgaben unserer Stadtwerke, die öffentliche Nahversorgung mit Gas, Wasser und Strom für die Bevölkerung zu sichern. Dazu gehört in erheblichem Maß auch die Erzeugung regenerativer Energien. Wir stehen dazu ohne Wenn und Aber. Wir können es schaffen und verantworten, dass in unserer Region erneuerbarer Strom aus Windkraft gewonnen wird. Wenn dies überall ein Stück weit gelingt, wird auch so manche überregionale Stromtrasse überflüssig.

Lassen Sie mich abschließend noch ein gewiss sensibles Themenfeld ansprechen. In einer solidarischen Stadtgesellschaft muss unser Handeln immer allen Generationen dienen, den Jungen wie den Älteren. Wenn Sie heute in eine Grundschulklasse reinschauen und die Namenslisten studieren, so wird Ihnen schnell auffallen, dass beinahe die Hälfte der SchülerInnen einen Migrationshintergrund hat. Also muss die Solidarität mit den Menschen in unserer Stadt breiter als bisher angelegt werden. Gleich welcher Herkunft, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Religion oder Kultur die Menschen sind, sie sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie arbeiten, feiern und trauern mit uns gemeinsam. Sie alle unterstützen uns, wie auch wir sie unterstützen. In dieser Vielfalt liegen unerschöpfliche Potentiale, die es zu entdecken und zu realisieren gilt.
Gerade wir Sozialdemokraten, die dieses Jahr auf eine 150jährige Geschichte zurückblicken, in Waiblingen auf 125 Jahre, kennen Diskriminierung, Verfolgung und auch Vernichtung von Menschenleben. Willy Brandt, der in diesen Tagen hundert Jahre alt geworden wäre, hat diese Geschichte wie viele andere widergespiegelt. Er war Verfolgter, Emigrant und dann Integrationsfigur in hohem Maß. Dieses Maß an Toleranz und Solidarität ist jetzt wieder in unsrer Stadt erforderlich, wenn Flüchtlinge und Asylbewerber aus fernen Ländern bei uns Heimat suchen.
Eine Stadt mit über 50.000 Einwohnern kann sich hier nicht verweigern und muss es schaffen, ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dann erst können wir stolz auf unsere Heimatstadt sein. Dann können wir fröhlich und gelassen auch im Jahr der baden-württembergischen Heimattage durch unsere Gassen schlendern und mit allen zusammen gemeinsame Heimattage erleben.

Zahlenwerke wie ein städtischer Haushalt sind dann nur noch der Rahmenplan. An den weichen Standortmerkmalen müssen wir gemeinsam arbeiten, damit wir Stadtleben in friedlicher Nachbarschaft und Eintracht gestalten können.
Ich wünsche, dass es gelingt.
Wir bedanken uns bei allen, die dafür sorgen, dass diese Stadt tagtäglich gut verwaltet und organisiert wird.
Ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Kuhnle, für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in Ihrer Zeit, in der Sie die DFB-Fraktion führten, bedanken. Daran wird sich sicher auch in Zukunft nichts ändern. Ich gratuliere Wilfried Jasper zum neuen Amt."

 

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