Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis
Rede zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,
sehr geehrter Herr Rebmann,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Gesellschaften,
Kolleginnen und Kollegen,
Vertreter der Presse,
liebe Gäste
Auf einmal ist alles anders –
Flaute auf dem Wohnungsmarkt statt Bauboom,
unsichere Renten statt stabiler Altersvorsorge,
Rezession statt Wirtschaftswachstum,
Diskussion um Atomkraft statt um Ausbau von Wind- und Sonnenenergie,
leere Kassen statt sprudelnder Steuereinnahmen,
Aufrüstung statt Abrüstung,
Krieg statt Frieden.
Seit zwei Wochen sind die USA kein verlässlicher Partner mehr, die Ampelregierung in Berlin
ist Geschichte und wir alle wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt!
Dabei waren die bestehenden Probleme und Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre
vorgenommen hatten, schon herausfordernd genug:
Klimaneutralität bis 2035,
Sicherung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung,
Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem,
Ausbau des sozialen Wohnungsbaus,
und die Dekarbonisierung des Gebäudebestands
sind einige Themen, die ich herausgreifen möchte.
Dazu kommen die Pflichtaufgaben des Landkreises, bei denen der Handlungsspielraum sehr
begrenzt ist.
Die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt,
der erhöhte Bedarf bei der sonderpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen
und die Kliniken sind hier die Bereiche mit den höchsten Ausgaben.
Sinkende Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und nicht ausgeglichene Aufwendungen im
Auftrag von Bund und Land verschärfen die Lage. „Der Haushalt des Grauens“, wie die WKZ
titelte, wird 2025 Realität werden – eine Erhöhung der Kreisumlage und Reduzierung der
Ausgaben ist unumgänglich!
Klimaschutz
Auch wenn die Haushaltslage dramatisch ist, dürfen wir von unserem
Klimaschutzhandlungskonzept nicht abweichen.
Längst geht es nicht mehr allein um Klimaschutz, sondern auch um Klimaanpassung.
Die Hochwasserereignisse haben uns vor Augen geführt, dass der Klimawandel auch bei uns
im Rems-Murr-Kreis angekommen ist. Wir werden Maßnahmen zum Hochwasserschutz auch
weiterhin unterstützen. Wir hoffen, dass das RP schnell seine Hausaufgaben macht und die
aktuellen Hochwasserkarten bald vorliegen, damit die Planung und Umsetzung weiterer
Hochwasserschutzmaßnahmen zügig erfolgen kann.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle, die bei der Bewältigung der
Hochwasserkatastrophe unermüdlich im Einsatz waren.
Wir hoffen, dass die Folgen für die Betroffenen bald gänzlich behoben sind und beim nächsten
Hochwasser die Schutzmaßnahmen greifen.
Wir sehen die Investitionen zum Klimaschutz an unseren Schulen und kreiseigenen
Liegenschaften als wichtigen Beitrag, der weiterverfolgt werden muss - auch wenn es durch
die angespannte Haushaltslage eventuell etwas langsamer geht.
Eine gute Nachricht ist, dass das Deutschlandticket auch für das kommende Jahr gesichert ist.
Wie es danach weiter geht, wissen wir im Moment nicht. Ich hoffe, dass sich auch nach der
Bundestagswahl Mehrheiten für die Fortführung finden. Alles andere wäre klimaschädlich und
ein Schlag ins Gesicht derer, die sich unermüdlich für Klimaschutz einsetzen.
Ich widerspreche Ihnen, Herr Dr. Sigel, dass der ÖPNV ein Haushaltsposten mit
Einsparpotential wäre. Man muss sich nur die täglichen Staus auf der B14 und B29
anschauen - nein, wir sind beim Ausbau des ÖPNV noch lange nicht da, wo wir sein sollten.
Rückschritte können wir uns in diesem Bereich nicht leisten!
Im Gegensatz dazu sind Investitionen in Kreisstraßen, die nur dem Autoverkehr dienen, in
Zeiten knapper Kassen und Klimawandel fragwürdig.
Uns ist klar, dass im ländlichen Raum das Auto nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel ist.
Auch ist uns bewusst, dass bei Straßen, die in unserem Maßnahmenplan für Straßen und
Radwege enthalten sind, Handlungsbedarf besteht.
Die Hochwasserschäden müssen ebenfalls beseitigt werden.
Vielen Dank an Hr. Hein und sein Team, dass hier zügig Maßnahmen ergriffen wurden, um die
notwendigen Straßenverbindungen so schnell wie möglich wieder herzustellen.
Im Haushalt 2025 beträgt die Investitionssumme für Maßnahmen an Kreisstraßen 6,3 Mio €
und rund 1 Mio € für Radwege.
Dies ist ein Verhältnis, das unserer Meinung nach in Zeiten des Klimawandels nicht passt.
Jeder Kilometer, der anstelle des Autos mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, ist ein Beitrag zum
Klimaschutz. Die Menschen sind bereit, das zu tun. Das zeigen Aktionen wie Stadtradeln oder
Bike at work.
Allerdings gibt es Strecken, bei denen Fahrradfahren einfach unattraktiv oder sogar gefährlich
ist: aufgerissene Beläge, Löcher in Straßen, beengte Streckenabschnitte – all das behindert
den Autoverkehr und den Fahrradverkehr gleichermaßen, wenn getrennte Radwegführungen
für den Alltagsverkehr nicht vorhanden oder möglich sind.
Wir beantragen deshalb, dass diejenigen Maßnahmen im Maßnahmenplan für Straßen und
Radwege priorisiert werden, die gleichzeitig Verbesserungen für den Radverkehr bringen.
Dabei muss es nicht immer der ADFC-zertifizierte Radweg sein. Oft ist dafür einfach kein Platz
vorhanden. Hier ist nach einfachen Lösungen wie Schutzstreifen zu suchen.
Gesamtimmobilienkonzeption
Ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz ist unsere Gesamtimmobilienkonzeption. Langfristig
werden sich die Investitionen auf die Betriebskosten in Bezug auf Energie, Miete und andere
Raumkosten kostensenkend auswirken.
Am wichtigsten ist für uns aber, dass wir mit den neuen Gebäuden eine Investition in die
Zukunft einer handlungsfähigen Verwaltung getätigt haben.
Bereits die Räume in der Rötestraße haben gezeigt, dass durch das Organisationskonzept,
die Ausstattung der Räume und die Gesamtgestaltung ein Arbeitsumfeld geschaffen wurde, an
dem produktiv und gerne gearbeitet wird und sich auch die Kunden willkommen fühlen
können.
Wie wichtig eine funktionierende Verwaltung ist, die auch im Bereich Digitalisierung gut
aufgestellt ist, hat die SWR-Reportage „Amt am Limit“ anschaulich gezeigt. Wir sehen uns mit
unserer Immobilienkonzeption und den Konzepten zur Digitalisierung auf dem richtigen Weg.
Demokratieförderung und Sozialprojekte
Wir leben in einer Zeit, in der die Gesellschaft droht, immer mehr auseinanderzudriften. Das
Interesse an demokratischen Parteien nimmt ab, populistische Parteien und Organisationen
erfahren Zulauf. Wenn sich junge Menschen hauptsächlich über Medien wie Tiktok
informieren, laufen wir Gefahr, dass diese einseitig beeinflusst werden.
Deshalb wollen wir, dass Demokratiebildung und die jugendgerechte Vermittlung politischer
Inhalte durch den Rems-Murr-Kreis ausgebaut wird und stellen hierzu einen Antrag.
Wir sind gespannt auf das kommende Jugendforum und hoffen, dass daraus wichtige
Erkenntnisse gewonnen werden können, wie wir junge Menschen für Politik und Demokratie
begeistern. Auch wenn dies keine unmittelbare Pflichtaufgabe des Landkreises ist, unsere
Demokratie ist in Gefahr und dem müssen wir entgegenwirken.
Der Ausbau der Jugend- und Sozialarbeit an Schulen, die Verbesserung der Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen und die Sicherung der Lebensqualität im Alter, sowie die
Unterstützung pflegender Angehöriger sind weitere Aufgaben im Sozialbereich, die wir auch
bei angespannter Haushaltslage nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Ein bedeutender Schritt in diese Richtung war der 1. Pflegegipfel im Rems-Murr-Kreis. Es hat
sich gezeigt, dass der Austausch zwischen Pflegekräften, Angehörigen, Fachleuten und
politischen Entscheidungsträgern wichtig ist und die Grundlage für künftige Entscheidungen
sein kann.
Gesundheitsversorgung
Nicht nur der Pflege, sondern auch der Zukunft der ärztlichen Versorgung in unserem
Landkreis müssen wir uns widmen.
Mit Schließung der Notfallpraxen Schorndorf und Backnang droht eine Überlastung der
Anlaufstelle in Winnenden. Wenn dann auch noch Hausarztpraxen keine Nachfolger
bekommen, droht der Kollaps unseres Gesundheitssystems.
Auch wenn es eigentlich Aufgabe von Bund, Land und KV ist, haben Sie, Herr Dr. Sigel, im
Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz sich dieser Thematik angenommen und
bereits Konzepte entwickelt, wie die Versorgung mit Hausärzten, Kinderärzten und im Notfall
im Rems-Murr-Kreis gesichert werden kann.
Die im Sozialausschuss zur Beratung stehende Vorlage ist wegweisend und innovativ und wir
sind gespannt, wie die Umsetzung gelingt. Die Idee der Gesundheitspunkte sehen wir als
Schritt in die richtige Richtung und hoffen, dass wir damit die ärztliche Versorgung
zukunftssicher machen.
Aber eines ist auch klar, hier übernimmt der Landkreis eine wichtige Aufgabe der
Daseinsfürsorge, die eigentlich von Bund, Land und KV geregelt hätte werden müssen. Ohne
Förderung von dieser Seite kann die Aufgabe nicht gestemmt werden.
Kreisbau
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht für jeden erkennbar ist, die Kreisbau spielt bei der
Sicherung der Gesundheitsversorgung eine wichtige Rolle. MVZ, Gesundheitspunkte,
Arztpraxen brauchen Räume, in denen sie ihre Leistungen anbieten können.
Mit der Kreisbau-Gruppe hat der Rems-Murr-Kreis eine verlässliche Partnerin, deren
Engagement wir gerne weiter unterstützen wollen.
Die ureigene Aufgabe der Kreisbau ist die Erstellung von bezahlbaren Wohnungen. Von der
Zielvorgabe 500 Wohnungen bis 2027 ist schon über die Hälfte gebaut. Wir wollen diesen
Weg konsequent weiter gehen und die Zahl der Wohnungen, die im Bestand der Kreisbau
bleiben, Schritt für Schritt erhöhen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und der soziale Friede hängt maßgeblich davon ab.
Landkreis und Kommunen haben gleichermaßen mit einer angespannten Haushaltslage zu
kämpfen. Es hilft nicht, wenn die Kreisverwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt
präsentiert, die Kommunen das aber reihenweise nicht mehr hinbekommen.
Allerdings übernimmt der Kreis wesentliche Aufgaben für die Kommunen. Wer dafür weniger
Geld ausgeben will, also eine geringere Kreisumlage beantragt, muss auch sagen, wo
Abstriche in den Leistungen gemacht werden können.
Deshalb unterstützen wir den fraktionsübergreifenden Antrag auf Einsetzung einer
Haushaltsstrukturkommission und bedanken uns für die bisher äußerst kollegiale
Zusammenarbeit unter den antragstellenden Fraktionen.
Es kommt jetzt darauf an, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam die schwierige
Aufgabe der Haushaltskonsolidierung angehen.
Die Kreisumlage muss so gestaltet sein, dass sie dem Landkreis die Erfüllung der Aufgaben
ermöglicht, den Kommunen aber die Luft zum Atmen bleibt.
Wir begrüßen, dass Sie, Herr Dr. Sigel und Hr. Rebmann mit Ihrem Team, bereits
Einsparvorschläge vorgelegt haben, um mit einer geringeren Kreisumlage, als ursprünglich
veranschlagt, auszukommen.
In diesem Sparpaket sind sicher schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen, bis hin zur
Personalausstattung enthalten, was sich, wie schon gesagt, in der Reduzierung von Aufgaben
widerspiegeln muss.
Es geht nur gemeinsam. Die Lasten müssen zwischen Bund, Land, Landkreis und
Kommunen fair und gerecht verteilt werden. Auf „Weihnachtsgeschenke“ aus Stuttgart oder
Berlin können wir leider nicht hoffen, auch wenn diese durchaus angesagt wären.
Deshalb müssen wir mit den Zahlen rechnen, die uns im Moment vorliegen. Wir haben uns mit
anderen Fraktionen beraten und sehen eine Kreisumlage von 35,5 % als konsensfähig an.
Die SPD-Fraktion kann diesen Vorschlag mittragen.
Auf einmal ist alles anders – aber jeder Wandel bietet auch die Chance, Dinge neu zu
betrachten und zu verändern – lassen Sie es uns gemeinsam angehen!
Zum Schluss bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Landrat, Herr Rebmann und allen, die an der
Aufstellung des Haushalts 2025 mitgewirkt haben.
Ein besonderer Dank gilt Thomas Hasert und seinem Team. Sie haben für uns immer ein
offenes Ohr, wenn wir Probleme mit Mandatos haben, einen Raum für unsere Fraktionssitzung
brauchen oder für sonstige Fragen.
Vielen Dank für die offene und freundliche Art, mit der Sie uns unterstützen.
Vielen Dank an alle Zuhörer und Zuhörerinnen für Ihre Aufmerksamkeit.
