Sascha Binder, MdL und Generalsekretär der baden- württembergischen SPD heute in Waiblingen -
ein sehr engagiertes Referat in Waiblingen - ehrlich und positiv - das ist gut und wegweisend für unsere Kommunalwahl! Danke Sascha für dieses Engagemment!
Volksparteien sind weiter unverzichtbar für die deutsche Demokratie meinte Sascha Binder beim Maultaschenessen des Waiblinger SPD Ortsvereins am 31. März im Bürgerzentrum. Vor allem auf kommunaler Ebene sind die klassischen Mitgliederparteien immer noch die stärkste Kraft, erklärte der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD. In unserem Bundesland hat die SPD immer noch wesentlich mehr Sitze im Gemeinderäten und Kreisräten, als die Grünen, die im Landtag die stärkste Kraft sind. Die Grünen geben sich gerade ein Programm für die Zeit "nach den Volksparteien", bleiben aber selbst in ihrer Hochburg die Antwort schuldig, wie sie mit wenigen Mitgliedern die kommunalen Gremien füllen wollen.
Die Kommunalwahlen in zwei Monaten sind darum für die Landespartei extrem wichtig. Nur aus den Städten und Kreisen heraus kann sich die SPD wieder regenerieren. Aber auch die Europawahl darf nicht vergessen und nicht unterschätzt werden. Heute sind sowieso alle staatlichen Ebenen miteinander verschränkt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort können zum Beispiel noch so gute Bedingungen für den Einzelhandel schaffen - wenn es auf europäischer Ebene nicht gelingt, die Handelsriesen im Internet angemessen zu besteuern, werden sie keinen Erfolg haben. Europa muss auch zur Sozialunion werden, die auf dem gesamten Kontinent Sozialstandards garantiert.
In Baden-Württemberg ist die Koalition total zerstritten, erklärte Binder, Mitglieder der Grünen und der CDU machten sich über den jeweiligen Partner lustig und beim Verkehr und beim Umweltschutz haben beide Parteien völlig unvereinbare Positionen. Die Grünen hatten sich immer für mehr Volksentscheide eingesetzt und behaupten nur plötzlich beim Antrag der SPD für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Kindergartengebühren, dass Volksentscheide nicht zulässig sind, die Mehrkosten verursachen. In der Opposition hatten sie immer genau das Gegenteil behauptet. Die SPD ist fest überzeugt, dass das Landesverfassungsgericht in ihrem Sinn entscheiden wird.
Beim Thema Wohnungsbau hat auch die SPD in der Landesregierung Fehler gemacht, gestand Sascha Binder ein, in den Städten und Kreisen haben aber viele Mandatsträger der SPD immer auf den Kommunalen Wohnungsbau gesetzt. Nun muss auch auf Landesebene wieder eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Auch bei Hartz 4 hat die SPD Fehler gemacht. Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld ist zu kurz, vor allem für ältere Menschen und auch das Schonvermögen ist zu gering. Beim Thema Energie hatte die Landes-SPD mit Hermann Scheer und Erhard Eppler zwei international geachtete Vordenker. Mit ihren Konzepten kann es gelingen, eine sozial gerechte Energiewende zu verwirklichen.
Helga Straile vermisste eine Einschätzung über die Querelen um die Mitgliederbeteiligung für den Landesvorsitz. Sascha Binder erklärte, dass er dem vorigen Vorstand nicht angehört hatte. Im jetzigen ist die Stimmung aber gut und allen sei klar, dass man in der Krise zusammenhalten müsse. Christel Unger meinte, dass die Menschen an den Wahlständen nicht gewusst hätten, für was die SPD stehe würde. Binder räumte ein, dass die SPD in der Regierung zu defensiv gewesen sei und dem Ministerpräsidenten wegen der Beamtenbesoldung gleich hätte widersprechen müssen. Peter Schrade erklärte, dass die SPD immer dann die größten Niederlagen einsteckt, wenn sie nicht zu ihren Leistungen in einer Regierung steht. Sascha Binder stimmte zu, dass die SPD oft zu selbstkritisch sei. Theresa Santamaria fragte, ob der Mindestlohn in ganz Europa die gleiche Höhe haben soll - er soll nach der Wirtschaftsleistung abgestuft sein, aber überall die Lebenshaltungskosten decken.
Klaus Riedel begrüßte die Pläne für eine Landeswohnbaugesellschaft. Er forderte die Landes-SPD aber auf, Ministerpräsident Kretschmann offensiv anzugreifen. Bei den Fahrverboten verstecke er sich hinter den Gerichtsbeschlüssen und drücke sich davor, Stellung zu beziehen. Bei Stuttgart 21 habe er in der Opposition ganz anders geredet, als jetzt. Sascha Binder meinte, dass die jetzt Autoindustrie in der Pflicht stehe, ihren Kunden Nachrüstungen anzubieten. Er warnte davor, Stuttgart 21 als Argument zu verwenden, weil es dazu auch in der SPD zu viele Meinungen gibt. Stattdessen müsse man die Grünen erinnern, dass es einen Grünen Ministerpräsidenten, Verkehrsminister und Oberbürgermeister gebe und die versprochene Verkehrswende noch immer auf sich warten lässt. Dieter Knauss erklärte, dass er als Gewerkschafter schon jetzt große Ängste bei den Beschäftigten mitbekomme. Binder erklärte, man muss die Autoindustrie in die Pflicht nehmen, dass der Standort auch bei neuen technischen Entwicklungen erhalten bleibt. Die Politik könne das Auto der Zukunft nicht erfinden. Sie könne aber Ingenieure ermuntern, in ganz neue Richtungen zu denken.
Helmut Fischer sah die Berufsschulen in der Krise. Während große Betriebe den Lehrlingen hervorragende Ausrüstungen bieten können, können kleine Betriebe das nicht leisten. Darum müssten die Schulen vom Staat entsprechend ausgestattet werden. Sascha Binder schlug das Stiftungsmodell vor, mit dem das Ruhrgebiet seinen Strukturwandel bewältigt. Ulrich Scheiner meinte, dass er dagegen sei, dass Schüler für den Klimawandel die Schule schwänzen, so gut er ihr Anliegen auch finde. Sascha Binder entgegnete, dass die Medien leider nur über solche Aktionen berichten, weil die Schüler die schwänzten. Er sei dafür, hier großzügig zu sein. Siegfried Oesterle fragte, wie die SPD die Schere zwischen Reich und Arm wieder schließen wolle. Sascha Binder sprach sich für eine höhere Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz aus. Der Spitzensteuersatz dürfe dann aber erst für ein höheres Einkommen gelten. Er war auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer - auch wenn sie schwer zu erheben sei.
Die Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gabriel dankte Sascha Binder mit einem Korb Waiblinger Spezialitäten. Sie versprach, dass sich der Waiblinger Ortsverein in der Kommunalwahl auf keinen Fall verstecken und wie immer einen sehr aktiven Wahlkampf führen werde.
