Replik auf Polemik des Waiblinger OB:
Die SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen „Kommunalen Schutzschild“ mit den Komponenten Ersatz für Gewerbesteuerausfälle für alle Kommunen und Altschuldenhilfe für besonders bedrängte Kommunen.
Bund und Länder sollen demnach insgesamt 57 Milliarden Euro aufbringen. Bei der Altschuldenhilfe soll es den Bundesländern freistehen, ob sie für ihre Kommunen mitmachen wollen oder nicht. Nichtteilnehmende Länder bleiben bei der Finanzierung außer vor. Der Vorstoß von Olaf Scholz bedeutet ein längst überfälliges Signal der Solidarität mit handlungsunfähig gewordenen Kommunen, die meist unverschuldet, z.B. durch Strukturwandel, in eine hoffnungslose Lage gekommen sind. Dies betrifft zwar weniger die Kommunen in Baden-Württemberg, aber ein Blick auf die Automobilindustrie kann in diesem Zusammenhang nicht schaden.
Der Deutsche Städtetag hat dem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ ausdrücklich zugestimmt und will den Vorschlag positiv begleiten. Auch der Baden-Württembergische Städtetag hat, nachdem er zur Kenntnis genommen hat, dass Baden-Württemberg nicht für die Schulden aus anderen Bundesländern aufkommen muss, das Vorhaben des Bundesfinanzministers begrüßt, auch wenn er gerne für Baden-Württemberg mehr herausgeschlagen hätte.
Umso unverständlicher ist es, dass der Waiblinger Oberbürgermeister wiederholt dagegen polemisiert. Dies ist bereits bei der diesjährigen Neujahrsansprache vielen Anwesenden unangenehm aufgestoßen. Nachdem Waiblingen von der vorgeschlagenen Altschuldenhilfe nicht direkt betroffen ist, stellt sich die Frage, welches Anliegen hinter diesem Rundumschlag steckt. Ob da möglicherweise ganz andere Ziele verfolgt werden? Diese Polemik entspricht zumindest nicht dem von ihm bisher gepflogenen Stil.
