SPD Waiblingen

SPD Waiblingen nominiert Kreistagskandidaten

Veröffentlicht am 13.02.2014 in Pressemitteilungen

Klaus Riedel und Sabine Wörner führen die Liste der Waiblinger SPD für die Kreistagswahl an. Auf einer Mitgliederversammlung am Freitag, 7. Februar 2014, haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Waiblingen insgesamt 13 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Dabei ist es gelungen, das Reißverschlussverfahren, bei dem abwechselnd Männer und Frauen aufgestellt werden, durchgehend einzuhalten. Unter den anwesenden Mitgliedern war auch Sozialministerin Katrin Altpeter.

Klaus Riedel fasste die wichtigsten Themen auf Kreisebene zusammen. Beim Öffentlichen Nahverkehr habe es in den vergangenen fünf Jahren Licht und Schatten gegeben. Positiv war der neu eingerichtete Nachtverkehr der S-Bahnen, neue S-Bahn-Linien und Verbesserungen beim Angebot für Schülerinnen und Schüler. Negativ habe sich die Pünktlichkeit der S-Bahn und die Sauberkeit an den Haltestellen entwickelt. Durch die Baustelle von Stuttgart 21 erwarte er weitere Probleme bei der Pünktlichkeit. Als zweites Thema nannte er die Energiewende. Diese sei im Landkreis schon seit vielen Jahren durch den verstorbenen SPD-Kreisrat Werner Barth voran gebracht worden. Anfangs sei das Thema von manchen noch belächelt worden, doch inzwischen hat sich seine Auffassung voll bestätigt. Nun gelte es, weiter dran zu bleiben.

Das dritte Thema bleibe das neue Krankenhaus. Die Entscheidung dazu habe schon der vorige Kreistag getroffen, nun müsse man gemeinsam dafür sorgen, dass eine Klinik mit wirklich guter Qualität entstehe. Zu den Überschwemmungen bemerkte er, dass die Verwaltung nach allem, was er wisse, keinen Fehler gemacht habe. Dennoch müsse man angesichts zahlreicher ähnlicher Fälle in der Region und darüber hinaus überlegen, ob man auf Bundesebene gegen die „elendige Subunternehmerei“ vorgehen müsse. Zu dem Punkt erinnerte Landessozialministerin Katrin Altpeter daran, dass die Landeregierung mit dem Tariftreuegesetz, einen Schritt in diese Richtung gemacht hat. Klaus Riedel sprach auch die Folgenutzung des Krankenhausareals in Waiblingen an. Selbst wenn das Land dort ein Justizzentrum mit Amtsgericht und Notariat baue, seien noch nicht alle Fragen beantwortet – dieser Punkt werde auch den nächsten Gemeinderat beschäftigen. Den Sozialhaushalt des Landkreises nannte er als letzten Punkt. Durch gesetzlich festgelegte Leistungen habe der Kreistag in diesem Bereich relativ wenig Handlungsspielraum. Um so wichtiger sei es für die SPD, diesen Spielraum für eigene Initiativen zu nutzen.

Als Kandidatinnen und Kandidaten der SPD im Wahlkreis Waiblingen für den Rems-Murr-Kreistag wurden gewählt: 1. Klaus Riedel, 2. Sabine Wörner, 3. Roland Wied, 4. Christel Unger, 5. Peter Schrade, 6. Sarah Mayer, 7. Markus Mall, 8. Juliane Sonntag, 9. Helmut Fischer, 10. Christina Dworaceck-Hutzmann, 11. Olaf Arndt, 12. Simone Eckstein und 13. Peter Beck. Lisa Sproll wurde als Nachrückerin gewählt und gleichzeitig wurde der sogenannte Nachrückbeschluss gefasst – fällt eine Kandidatin oder ein Kandidat aus, rücken alle hinter ihm einen Platz nach vorne.

Nach der Wahl wollten die Stadträtinnen und Stadträte die Meinung der Mitglieder zum geplanten Fachmarktzentrum im Gewerbegebiet beim Wasserturm wissen. Alle Teilnehmer der Diskussion waren sich einig, dass die Pläne nicht mehr so attraktiv seien, nachdem in der Nähe bereits ein Sportartikelmarkt eröffnet habe. Viele wiesen darauf hin, dass die meisten Angebote in Fellbach bereits existierten und für Waiblingen darum keine Verbesserung darstellten. Produzierendes Gewerbe wurde an dieser Stelle wegen der guten Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz allgemein als beste Lösung angesehen.

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