Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied zum „Flächensuchlauf“ in der Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2016:
Ich denke, es ist auch heute wieder klar geworden, um was es geht. Es geht für uns als Stadträte darum, die Verwaltung mit einer detaillierteren Prüfung und Untersuchung zu beauftragen. Es geht heute nicht darum zu entscheiden, ob und wo gebaut – oder gar was gebaut wird – es geht heute nicht darum, einen Bebauungsplan aufzustellen und es geht erst recht nicht darum, eine Änderung des Flächennutzungsplanes in die Wege zu leiten (was bei einigen Flächen ja die Voraussetzung dafür wäre, um überhaupt etwas machen zu können).
Es geht nur um die Beauftragung dieser vertieften Untersuchung. Wir sind der Meinung, dass gegen eine Untersuchung nichts spricht.
Deshalb verzichten wir bewusst darauf, heute weitere Anträge zu stellen. Wir wollen keine zusätzlichen Flächen hereinnehmen und untersuchen lassen (was für die Zukunft damit ja nicht ausgeschlossen ist). Und wir werden alle Anträge ablehnen, die bereits heute eine weitere Untersuchung einzelner Flächen oder Gebiete verhindern wollen.
Nochmals zur Klarstellung, warum wir überhaupt einen Flächensuchlauf haben und warum wir diesen für absolut notwendig halten: Wir haben in Waiblingen immensen Druck auf dem Immobilienmarkt, nicht nur, was Wohneigentum angeht, sondern auch im Bereich der Mietwohnungen. Es ist offenkundig, dass wir mehr Wohnraum brauchen.
Es gilt weiterhin der Grundsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Deshalb unterstützen wird grundsätzlich alle innerörtlichen Bauvorhanden. Und wir wollen dafür sorgen, dass nicht nur teures Wohneigentum entsteht, sondern auch Mietwohnraum zu akzeptablen Bedingungen.
Und wir werden weiterhin dafür werben und darauf drängen, dass gerade in diesem Bereich die Stadt alle ihre Möglichkeiten ausschöpft, z.B. Belegungsrechte in angemessener Zahl.
Aber Innenentwicklung wird vermutlich nicht ausreichend sein.
Deshalb sind wir dafür, auch Flächen im Außenbereich anzuschauen. Deshalb wollen wir, dass alle Flächen, die bereits jetzt im Flächennutzungsplan als mögliche Baugebiete enthalten sind, nochmals geprüft und untersucht werden – auch solche, von denen wir bisher angenommen haben, dass wir sie nicht brauchen oder nicht wollen. – Es sei der Hausweinberg in Beinstein erwähnt –
Und deshalb können auch solche Randflächen angeschaut werden, die noch nicht mal im Flächennutzungsplan enthalten sind. – Es sei der Hauptmannsgrund genannt –
Und dann gibt es eine neue Situation, die wir uns nicht ausgesucht haben, die wir nicht verursacht haben – die wir aber auch nicht ignorieren können. Es geht um die Erstunterbringung von Flüchtlingen. Wir erinnern uns alle daran, dass danach gerufen wurde, das Baurecht für diesen Zweck zu ändern bzw. zu vereinfachen. Das ist jetzt geschehen. Wir können jetzt auch Gewerbegrundstücke und andere Flächen, auf denen eigentlich eine Bebauung nicht zulässig ist, temporär (also für 3 Jahre) nutzen. Dafür kommen eigentlich alle möglichen Flächen in Frage, aber realistischer Weise eben nur solche, die der Stadt gehören.
Und dann kommen zu den Menschen, die sich auf dem Mietwohnungsmarkt bisher schon schwer tun, diejenigen hinzu, die einen Aufenthaltsstatus erlangt haben. Und damit das Recht haben, hier zu sein. Das Recht wohlgemerkt – wiederum: ob uns das gefällt oder nicht. Die suchen eben auch günstige Mietwohnungen. Und die können überall und in jedem Baugebiet und in jedem Wohngebiet sein. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das Angebot mit der Nachfrage Schritt hält, mit unseren bescheidenen Möglichkeiten, die wir als Stadt haben.
Sie sehen also, wir sind gewillt, etwas zu tun. Und wollen auch niemandem Sand in die Augen streuen: Wir werden auch etwas tun. Wir machen diesen Suchlauf nicht, weil wir hinterher nichts tun wollen.
Auf der anderen Seite muss aber auch niemand Angst haben, dass gute Argumente nicht berücksichtigt werden. Die Untersuchung, die wir heute in Auftrag geben, soll ja gerade die Vor- und Nachteile aller Grundstücke und aller Flächen nochmals aufs Tablett bringen, aber fundiert und auf belastbare Weise.
Vielleicht ergibt die Untersuchung ja bereits, dass einzelne Bereiche offensichtlich nicht geeignet sind oder ganz ans Ende einer Realisierungstabelle rücken. Und wir werden anhand nachvollziehbarer Kriterien entscheiden, wo wir etwas machen und in welcher zeitlichen Abfolge etwas gemacht wird.
Unsere Kriterien sind:
Verträglichkeit für die Umgebung in jeder Hinsicht,
Anbindung an Bus und Bahn, Schule, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten.
Umweltverträglichkeit – Ausgewogenheit über das gesamte Stadtgebiet.
Wir haben jetzt Untersuchungsflächen – für alle Arten der Nutzung – in allen Ortschaften. Wir bedanken uns bei den Ortschaftsräten für die Bereitschaft, nochmals neu nachzudenken.
Und wir haben Flächen in allen Bereichen der Kernstadt – Rinnenäcker, Eisental, Korber Höhe, Galgenberg. Deshalb dürfen wir keine Ecke der Stadt von vorneherein von einer Untersuchung ausschließen. Das wäre geradezu fatal und ungerecht.
Und ich fordere alle auf – ich bitte dringend darum – die Emotionen aus diesem Thema rauszunehmen und sich bei der Wortwahl nicht dem Verdacht der Eigennützigkeit, der Hetze und Stimmungsmache auszusetzen. Das hat noch nie geholfen. Damit schaffen wir nur Unfrieden und neue Probleme. Wir lösen die Probleme nicht, indem wir sie in der Stadt von einer Ecke in die andere schieben.
Wir wissen, dass niemand ein Baugebiet vor seinem Haus bejubelt und wir wissen um die Befürchtungen, die es bei dem Gedanken an Erst- und Anschlussunterbringungen gibt. Wir müssen aber kühlen Kopf bewahren und das Verfahren sachlich und lösungsorientiert weiterführen.
