Viel zu lange haben wir dem Treiben destruktiver Kräfte zugesehen. Insbesondere seit der Corona-Pandemie, verstärkt durch Klimakrise, Energieengpässe, Kriege, Inflation, versuchen Populisten und Nationalisten Keile in die Gesellschaft zu treiben, Unruhe zu schüren und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Ohne an konstruktiven Lösungen mitzuwirken oder produktive Vorschläge zu machen, wird in immer enthemmterer Sprache unser Land verächtlich gemacht. Obwohl die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz unser Land ganz gut durch die unerwarteten und unvorhersehbaren Krisen der letzten zwei Jahre gesteuert und vielfältig mit Zuschüssen und steuerfreien Lohnzuschlägen geholfen hat, wird behauptet, es ginge mit unserem Land „steil bergab“, Politiker „täuschten die Wähler“, seien „völlig inkompetent“, hätten „keine Ahnung“ und betrieben eine „desolate Politik“ (Zitate aus Leserbriefen der WKZ vom 2.2.2024).
Zunehmend ist jedoch deutlich geworden, dass dieses Gebaren Kräften in die Hände spielt, denen es nicht um eine bessere Politik, sondern um Umwälzung, um Errichtung einer autoritären, illiberalen Gesellschaft, geht. Unsere Freiheit ist bedroht, es drohen Abbau des Rechtsstaates, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Abbau demokratischer Rechte und Rückkehr zu patriarchalischen Strukturen.
Die Demonstrationen der letzten Tage sind ein Hoffnungsschimmer. Es reicht aber nicht, sich „gegen Rechts“ zu positionieren oder gar, wie vereinzelt auf der Schorndorfer Demo, den „antifaschistischen Kampf“ zu beschwören. Die Weimarer Republik ist nicht an zu wenigen Antifaschisten gescheitert, sondern an zu Wenigen, die die Republik verteidigt, für Demokratie und Freiheit eingetreten sind. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gilt es zu nutzen, die zerstörerischen Kräfte in die Schranken zu weisen. Wir rufen auf, sich aktiv einzubringen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen und diejenigen zu unterstützen, die für die Werte unseres Grundgesetzes, für Demokratie, für die freiheitlichen und sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft eintreten.
SPD-Fraktion
Urs Abelein + Dr. Peter Beck + Ulrich Scheiner + Lissy Theurer + Christel Unger + Roland Wied
