SPD Waiblingen

Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag, beginnend um 16 Uhr, den Haushalt für 2018 beschlossen. Erst kurz vor Mitternacht stand das Ergebnis fest. Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt. Waiblingen steht insgesamt recht ordentlich da, manch andere Kommune wäre über eine solche Haushaltslage glücklich. Da kann man in Kauf nehmen, dass manche Diskussion über Belangloses zäh und verbissen geführt wurde und ins Unwürdige abzugleiten drohte.
Es wurden aber auch klare Konturen in wichtigen Fragen erkennbar:

Das Ansinnen, die städtischen Investitionen pauschal und unreflektiert zu begrenzen, wurde auch von der SPD-Fraktion zurückgewiesen. Städtische Investitionen können unverzichtbar notwendig sein, oder sie sind angezeigt, um die Stadt voran zu bringen.

Auch der Versuch, die Mittel für kommunalen Wohnungsbau zu streichen, wurde abgelehnt.
Mehr statt weniger ist nach Meinung der SPD-Fraktion der richtige Weg.

Leider ist es so, dass die Mehrheit im Rat weiterhin nur den Familien mit kleinen Kindern in die Tasche greift und an der Erhöhung der Betreuungsgebühren festhält.
Der Antrag der SPD-Fraktion, die 2. Stufe der Erhöhung zurück zu nehmen, ist knapp gescheitert. Die SPD-Fraktion verfolgt weiterhin das Ziel, wenigstens die unteren und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Gewerbesteuer auf ein angemessenes und angesichts der guten Konjunktur zumutbares und faires Niveau anzuheben, wurde bedauerlicherweise
abgelehnt. Die SPD wird hier keine halbenSachen machen und weiterhin dafür eintreten, dass unsere Einwohner, vor allem diejenigen mit kleinen Kindern, nicht einseitig belastet werden.

Ich wünsche entspannte und nachdenkliche Feiertage, einen guten Rutsch ins Neue Jahr
und für 2018 viel Interesse an der Waiblinger Kommunalpolitik.

Roland Wied, Fraktuionsvorsitzender