SPD Waiblingen

Berliner Verhältnisse in Waiblingen

Veröffentlicht am 10.06.2024 in Aktuelles

Dass unsere Stadtverwaltung überlastet ist, wissen wir aus zahlreichen Berichten über verschiedene Ämter. Dass die Stadtverwaltung Waiblingen aber es nicht schafft, eine Kommunalwahl ordnungsgemäß abzuwickeln, war uns so nicht bewusst.

Doch zuerst ein Lob an alle Mitarbeitenden, die in nächtlichen Sonderschichten am Samstag die Wahlunterlagen verteilt haben. Uns ist zum Beispiel Samstagnacht um 23.50 Uhr ein völlig erschöpftes Team beim Austragen der Unterlagen begegnet.

Bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeitenden des Wahlamtes, bei den zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Wahltag dafür gesorgt haben, dass die Bürger und Bürgerinnen ihre Stimmen abgeben konnten und allen, die heute und morgen die Ergebnisse ermitteln.

Die Gründe dafür, dass es in Waiblingen im Vorfeld nicht ganz ordnungsgemäß gelaufen ist, wird in den nächsten Tagen im Gemeinderat Thema sein.

Schon jetzt stellen wir klar, dass wir die Verantwortung dafür bei der Führungsebene bestehend aus OB und Bürgermeistern sehen und nicht bei den Mitarbeitenden des Wahlamtes.

Nun hatten wir bei dieser Wahl den Fall, dass sowohl der OB als auch der EBM für den Kreistag kandidierten, somit befangen waren und mit den Wahlangelegenheiten nicht betraut werden konnten. Außerdem wurde die EBM-Stelle inmitten der Wahlvorbereitungen vakant. Alleinig zuständig war somit der Baubürgermeister, der sonst mit Wahlen eigentlich nichts zu tun hat.

Hätte die Wahl besser organisiert werden können, wenn der OB sich um seine Aufgaben, für die er von der Waiblinger Bürgerschaft gewählt wurde, hätte kümmern können? Wir wissen es nicht, sehen aber dennoch einen Hinweis dafür, dass durch das politische Engagement der Oberbürgermeister und Bürgermeister im Kreistag oder in der Regionalversammlung Konflikte mit der Ausübung ihrer Führungsaufgabe in der Stadtverwaltung entstehen.

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