Die Haushaltslage der Stadt Waiblingen und ein Direktbus zum Winnender Klinikum waren die Themen bei der Mitgliederversammlung der Waiblinger SPD am 21. Oktober 2016. Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Roland Wied, berichtete, dass der OB vom Regierungspräsidium zu Steuererhöhungen aufgefordert worden ist. Die laufenden Kosten können ansonsten nicht durch die Steuereinnahmen gedeckt werden. Diese Entwicklung kam überraschend, weil Waiblingen in diesem Jahr so hohe Einnahmen durch die Gewerbesteuer hatte, wie noch nie. Doch durch höhere Umlagen werden aus Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro ein Minus von 18 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung hatte in den vergangenen Jahren immer Steuereinerhöhungen abgelehnt, ist aber nun dazu gezwungen. Während die Verwaltungsspitze eine jährliche Erhöhung von 5 Punkten auf den Hebesatz vorschlägt, plädierte Roland Wied für eine einmalige Erhöhung von 25 Punkten. Der Vergleich mit Nachbarstädten zeige, dass diese einen bis zu 40 Punkten höheren Hebesatz haben. Er erinnerte daran, dass diese Steuer nur vom Gewinn bezahlt wird und darum niemand trifft, der keinen Gewinn macht. Bei kleineren Gewerbetreibenden wird außerdem die Einkommenssteuer entsprechend gesenkt.
Auch die Gebühren für die Kinderbetreuung sollen nach dem Willen des Regierungspräsidiums erhöht werden. Das Land hat einen Richtsatz für die Kommunen von 20 Prozent. Das bedeutet, es schlägt den Kommunen vor, 20 Prozent der Kosten von den Eltern durch Gebühren zu erheben. Waiblingen kommt auf etwa acht Prozent. Wied sagte, dass er die niedrigen Gebühren immer als Standortvorteil und nie als Problem angesehen habe. Die gestrige Armutskonferenz habe gezeigt, dass die gute Wirtschaftslage noch lange nicht allen Waiblingern zugute komme und dass vor allem Alleinerziehende weiter von Armut bedroht sind. Darum sei es wichtig, die Gebühren weiter sozial zu differenzieren. Die SPD-Fraktion werde darum zum Haushalt beantragen, die Gebühren für die unteren Einkommen nicht nur gleich zu lassen, sondern sogar zu senken. Einer Erhöhung der Gebühren für die oberen Einkommensklassen werde die SPD nur zustimmen, wennn der Vorschlag der Verwaltung sozial ausgewogen sei.
Wied berichtete außerdem über den Ausgang der Diskussion über die Kunstlichtung bei der Gartenschau. Wie berichtet, hatte der Ortsverein auf seiner vorigen Mitgliederversammlung die Kunstlichtung abgelehnt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte darauf im Gemeinderat beantragt,die Pläne entsprechend zu ändern, wurde aber überstimmt. Befürworter und Gegner fanden sich dabei in fast allen Fraktionen. Auch die Anträge der SPD zur Kostenreduzierung bei dem Thema wurden ebenfalls größtenteils abgelehnt. Die Fraktion hatte weiter beantragt, einen geplanten Weg durch das Biotop am Talauensee aus den Plänen zu streichen. Dieser Antrag fand ebenfalls keine Mehrheit, der Fraktionsvorsitzende erwartete aber, dass die Umweltschutzbehörde den Weg nicht genehmigen wird. Er betonte, dass die SPD trotz unterschiedlicher Meinungen in Einzelpunkten die Remstal-Gartenschau weiter unterstützt.
Eine breite Diskussion gab es beim Thema Direktbus zum Winnender Klinikum. Christel Unger hatte so einen Bus frühzeitig vorgeschlagen. Urs Abelein mahnte stattdessen ein umfassendes Buskonzept für Waiblingen an. Wichtiger als den Direktbus finde er, dass Busse den Bahnhof Neustadt-Hohenacker endlich anfahren könnten. Angesichts der immer kürzer werdenden Taktzeiten der S-Bahn müsste auch der Takt der Busse verkürzt werden – auch am Wochenende und am Abend. Ein Direktbus solle auf jeden Fall auch an die Ortschaften angeschlossen werden. Die Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gabriel sagte, dass der Bus alleine auch für die Ortschaften ein Fortschritt wären. Christel Unger betonte, dass sie den Bus schon immer als einjährigen Versuch konzipiert hatte und nach dieser Frist überprüfen wolle, ob er auch angenommen worden war. Helga Straile erinnerte daran, dass der Bus 210 schon nach Winnenden fährt und durch eine Streckenänderung als Krankenhausbus genutzt werden könne. Sie plädierte aber auch für eine umfassende Reform des Bussystems in Waiblingen. Peter Schrade stimmte ihr zu, dass das Bussystem kein Ruhmesblatt für die Stadt ist. Er plädierte dafür, den Direktbus ein Jahr lang zu testen. Auch Charly Bickel sprach sich für den Versuch aus. Er meinte, dass die Stadt so einen Bus bei der Schließung der Waiblinger Klinik als Kompensation verlangen hätte müssen. Gerd Plagge sprach sich für die Idee mit dem Bus 210 aus. Markus Mall meinte, dass es sich lohnen würde, auch einen Klinikbus zu untersuchen, der durch die Ortschaften fährt. Er plädierte dafür, darüber hinaus angesichts der vielen neuen Wohngebiete auch eine Ausweitung der Buslinien zu prüfen.
Abschließend wählte der Ortsverein 13 Delegierte für die Kreiskonferenz zur Wahl der Vertreter der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Wie der bürokratische Name andeutet, handelt es sich dabei um eine Vorschrift des Bundeswahlgesetzes. Diese Delegierten müssen gesonders gewählt werden und das Wahlrecht bei der Bundestagswahl haben. Gewählt wurden: Katrin Altpeter, Urs Abelein, Jörg Buchholz, Christina Dworacek-Hutzmann, Agnes Gebriel, Markus Mall, Sarah Mayer, Klaus Riedel, Peter Schrade, Helga Straile, Christel Unger, Roland Wied und Sabine Wörner. Als Ersatzdelegierte stellten sich Helmut Fischer und Gerd Plagge zur Verfügung.
