Offener Brief an
SPD-Bundesvorstand (Olaf Scholz und Andrea Nahles)
SPD-Landesvorstand (Leni Breymaier)
SPD-Kreis Stuttgart (Dejan Perc)
Juso-Bundesvorstand (Kevin Kühnert)
Forum Demokratische Linke 21 (Hilde Mattheis)
Erneuerung der SPD - auch beim Thema Stuttgart 21
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Partei muss sich erneuern – trotz und gerade auch wegen des Zwangs zu Kompromissen in der wieder aufgelegten Koalition mit der Union. Um neue Kraft zu entfalten, muss die SPD sich alten Fehlern stellen und sie umgehend korrigieren. Tabus darf es dabei keine mehr geben – auch nicht in Fragen der Agenda-Politik, mit der die Sozialdemokratie sich weit von ihren Wurzeln entfernt hat.
In Baden-Württemberg, besonders in Stuttgart, hat die Haltung der Partei zum Projekt „Stuttgart 21“ zudem viele Mitglieder aus der Partei getrieben und zum Niedergang bei Wahlen beigetragen:
Kommunalwahl in Stuttgart 1980: 36,5 Prozent – 2004 : 22,8 Prozent – 2014: 14,3 Prozent Landtagswahl in Baden-Württemberg 1980: 32,5 Prozent – 2006: 25,2 Prozent – 2016: 12,7 Prozent
Jede weitere Fehlplanung, jeder weitere Kostenanstieg und jeder weitere Zeitverzug offenbaren das Projekt „Stuttgart 21“ als Fiasko, das die SPD mitzuverantworten hat. Wenn sie weiter kritiklos daran festhält, werden uns auch die wiederkehrenden Hiobsbotschaften der kommenden Jahre angelastet.