SPD Waiblingen

Klaus Riedel

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel zur Einbringung des Haushaltsplans 2013 in der Sitzung des Gemeinderats Waiblingen am 15. November 2012

Sehr geehrter Herr Hesky, sehr geehrte Frau Priebe, sehr geehrter Herr Staab,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Man könnte sagen, zu diesem Haushaltsplan muss man eigentlich gar nicht viel sagen, weil er formal betrachtet und in der Sprache eines ortsansässigen Unternehmens ausgedrückt „zufriedenstellend“ ist“. Herr Hesky, dies ist ein Zitat aus Ihrer Haushaltsrede und wir stimmen Ihrer Aussage grundsätzlich zu. Auch wir sind zufrieden, wenn sich die kommunalen Finanzen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder positiver darstellen. Doch wer weiß, wie lange die Ruhe anhält. Vielleicht ist es auch nur eine Ruhe vor dem nächsten Sturm.
Geht man nur flüchtig über den Entwurf hinweg, so könnte man tatsächlich zu der Meinung gelangen, dass man zu diesem Haushalt gar nicht viel sagen müsste. Doch, wie Sie ja dann selbst ausführten, lohnt sich ein näherer Blick auf die Entwicklung unserer Stadt. Vor allem aber lohnt sich ein gründlicher Blick auf die Aufgaben und Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren stellen. Je genauer wir hinschauen und uns darauf einstellen, was die Zukunft bringen wird und wie wir sie gestalten wollen, desto optimistischer können wir sein.
Dazu gehören für die SPD-Fraktion in erster Linie stabile Finanzen und ein konsequenter Schuldenabbau. Neue Projekte müssen einer gründlichen Kostenprüfung unterzogen und auf ihre Nachhaltigkeit hin untersucht werden. Nachhaltigkeit jedoch nicht nur als ökonomische Größe, sondern auch unter ihrer ökologischen und sozialen Wirkung betrachtet. Wichtig wird dabei sein, dass wir die Einnahmen des kommunalen Haushalts ebenfalls in den Blick nehmen.
Deshalb möchte ich versuchen, Ihnen an wenigen Beispielen aufzuzeigen, mit welchem Selbstverständnis die SPD-Fraktion kommunale Aufgaben bewertet und angehen möchte.

Solide Finanzen bilden ein stabiles Fundament

Die wirtschaftliche Situation sorgt wieder dafür, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuern und die Einkommenssteueranteile steigen. Wann immer man deshalb Überlegungen anstellt, die Gewerbesteuer zu erhöhen, kommt man ungelegen. Wir hören deshalb schon die Gegenargumente zu unserem Antrag auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 370. Wann überhaupt als in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten kann man überhaupt an eine solche Erhöhung denken? Jetzt gilt es das finanzielle Fundament des städtischen Haushalts zu stabilisieren. Waiblingen hat eine hervorragende Infrastruktur für Handel, Gewerbe und Industrie, die diese wiederum auch durch ihre Steuerabgaben möglich machen. Mit diesem neuen Gewerbesteuerhebesatz würde Waiblingen noch immer in der zweiten Tabellenhälfte der Region und unter dem Landesdurchschnitt liegen.
Weiter ist zu erwarten, dass die Kreisumlage noch deutlicher sinkt als bereits angekündigt wurde.
Mit beiden Maßnahmen würden sich die städtischen Finanzen um über eine Million verbessern. Dieses Geld wollen wir ausschließlich in den weiteren Schuldenabbau investieren oder in die Rücklage legen. Damit könnten wir eine nachhaltige Wirkung für die Zukunft erzielen.

Land und Kommunen fördern Bildung und Erziehung der nachfolgenden Generationen

In einem „Pakt für Familien und Kinder“ hat sich das Land gegenüber den Kommunen zu deutlichen Fördermaßnahmen in diesem Bereich verpflichtet. Die neue Landesregierung macht endlich Nägel mit Köpfen, man könnte auch „mit Köpfchen“ sagen. So wurden die Landesmittel für die Kleinkinderbetreuung von bisher 129 Millionen, um 315 Millionen im Jahr 2012 und um 325 Millionen im Jahr 2013 erhöht. Ab 2014 beabsichtigt das Land inklusive der Bundesmittel 68% der Betriebskosten für Kleinkinderbetreuung zu übernehmen. Davon profitiert auch unsere Stadt in erheblichem Maß und wir können den U-3-Bereich weiter ausbauen. Auch der Ausbau der Ganztagesschulen schreitet dank der Unterstützung durch Land und Bund weiter voran. Die Schulsozialarbeit wird als notwendige Maßnahme erkannt und vom Land mehr denn je gefördert. Weitere Fördermaßnahmen bringen uns in der Betreuung und Erziehung von Vorschulkindern voran. Als Beispiel sei das Programm SBS, Singen, Bewegen, Sprache genannt.
All diese Maßnahmen haben eine nachhaltige Wirkung für Familien, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sichern den nachwachsenden Generationen einen guten Start in ihre Zukunft.

Klimawandel und die Frage der Nachhaltigkeit von Kommunalpolitik

Gleich auf welcher politischen Ebene wir uns befinden gibt es endlich einen großen Konsens darüber, dass der Klimawandel voranschreitet und wir ein energisches Umsteuern bei der Energieerzeugung, der Versorgungssicherung, beim Energieverbrauch und bei unserem Mobilitätsverhalten benötigen. Dazu müssen wir auch in unserer Stadt noch konkretere Maßnahmen als bisher entwickeln.
Auch Waiblingen braucht mehr erneuerbare Energiequellen. Deshalb sind wir uneingeschränkt für deutlich mehr Fotovoltaikanlagen und solarthermische Anlagen auf den Dächern. Wir bitten deshalb vor allem Gewerbe und Industrie, ihre Dachflächen den Stadtwerken zur Verfügung zu stellen, damit dort mehr Strom aus Sonnenenergie gewonnen werden kann. Auch werden wir auf den Höhenlagen unseres Kreises in den nächsten zehn Jahren das eine oder andere Windrad bestaunen können. Wer heute sagt, dass es dies niemals geben wird, muss in die Verantwortung für die Zukunft genommen werden. Diese Windräder werden weder zur Landschaftsverschandelung noch zur Verlärmung von Freizeiträumen führen. Ganz im Gegenteil, sie werden Teil eines dezentralen, verbrauchernahen Energiekonzepts sein und sie werden zu Landmarken in unserer wunderschönen Landschaft emporwachsen. S i e werden zu Leuchtturmprojekte einer ernst gemeinten Energiewende und nicht das so genannte Jahrhundertprojekt eines Energie fressenden Tiefbahnhofs mit unsicheren Tunnelstrecken. Ein Projekt, für das nun so mancher bereits den Kostendeckel lupft, ohne sich an seine früheren Versprechungen zu erinnern. Dies wird, nebenbei gesagt, die Glaubwürdigkeitsproblematik von Politik nicht kleiner werden lassen.
Auch in der Nachhaltigkeitsfrage ist die Entscheidung leicht beantwortet. Die Windräder erzeugen in sehr effizienter Weise erneuerbare Energie. Auch der Vergleich mit einem AKW fällt leicht. Während das AKW über Jahrzehnte strahlenden Müll angesammelt hat, der nicht entsorgt werden kann, wird ein Windrad bei Fortschritt der Technik leicht abbaubar und zu entsorgen sein, sollten sich bessere Möglichkeiten zur Gewinnung erneuerbarer Energie entwickeln.
Wir haben im Rems-Murr- Kreis nun eine große Chance, dem Klimawandel durch eine konzeptionelle Energiewende entgegenzutreten. Das Klimaschutzkonzept des Wuppertal- Instituts, das für den Landkreis entworfen wurde, sollte auf die Kommunen herunter gebrochen werden. So könnten die Kommunen zu den wichtigsten Kooperationspartnern werden. Es ist nun belegt, dass der motorisierte Individualverkehr der größte Energieverbraucher und der bedeutendste CO2 - Emittent ist. Dies zu verändern, braucht es noch mehr Anstrengungen für den Ausbau des ÖPNV. Das fängt jedoch nicht erst bei neuen Buslinien an, sondern bereits bei sicheren Haltestellen, guten Fahrplaninformationen und einem überschaubaren und preiswerten Tarifsystem. Mit den Nacht-S-Bahnen kommen die darauf abgestimmten Nachtbuslinien und das Ruftaxi. Wir sind schon gut im Rennen und werden nun schauen müssen, dass das System funktioniert. Für weitere Verbesserungen sind wir bereit.
In die Zukunft hinein gilt es intelligente Mobilitätskonzepte fort zu entwickeln. Die Elektromobilität ist bereits in Teilbereichen verfügbar. So brauchen wir für die zahlreichen E-Bikes rasch gesicherte Abstellflächen in der Innenstadt und am Bahnhof. Waiblingen ist reif für ein Rad-Parkhaus - wenn auch nur in kleiner Ausfertigung - oder wir benutzen die vorhandenen Parkhäuser dafür. Hier würden schon kleine Einhausungen genügen. Dies muss weitergehen an den großen Schulzentren.
Wir werden den Klimawandel nur beherrschen und umkehren können, wenn wir viele kleine Projekte zu einem großen Konzept zusammenbringen. Dazu sollten wir unsere Bürgerschaft durch Aufklärung und Beteiligungsaktionen gewinnen, damit es zu mehr nachhaltigem Verhalten kommt. Zusammen mit dem Landkreis und der Energieagentur müssen nun konkrete Projekte auch in unseren Schulen entwickelt werden.

Nachhaltigkeit durch Werterhaltung unserer öffentlichen Infrastruktur

Waiblingen ist eine Stadt mit einer hervorragenden Infrastruktur. Natürlich muss noch vieles verbessert werden. Doch es gilt das Positive, das Erreichte zu betonen. Wir leisten uns sechs Rathäuser, zahlreiche Sporthallen, Rasen- und Kunstrasensportplätze. Wir haben zwei wunderschöne Freibäder, drei Hallenbäder und ein Lehrschwimmbecken. Bürgerzentrum, Bürgerhäuser und historische Keller sind Orte für bürgerschaftliche Begegnungen. Zahlreiche Kinderbetreuungseinrichtungen, eine vielfältige Schullandschaft und dezentrale Einrichtungen für ältere Menschen prägen unsere Stadt positiv und nachhaltig. Schauen Sie sich einfach mal in unserer Nachbarschaft um. Es gibt wenige Kommunen, die eine solch positive Bilanz vorweisen können. Für uns steht deshalb die Erhaltung dieser wichtigen Einrichtungen, ihre Sanierung und Modernisierung an oberster Stelle. Hier sehen wir den kommunalen Handlungsbedarf für die nächsten Jahre. Diese Aufgaben zu erfüllen, wird einen fünfstelligen Millionenbetrag im nächsten Jahrzehnt verschlingen. 2012 bis 2014 zeigen dies die Zahlen bereits überdeutlich, und es wird und muss weitergehen. Jeder Euro, den wir hier und in die Energiewende stecken, wird ein Vielfaches an privatem Engagement auslösen und so zu einer erkennbaren Wertschöpfung bei Handel, Handwerk und Industrie führen.
Neue Projekte wie zum Beispiel weitere Sporthallen, städtische Sauna im Hallenbad, Gastronomieeinrichtungen , Hotelbau mit städtischer Beteiligung und vieles andere mehr haben wir nicht auf unserer Agenda für das kommende Jahr. Man könnte auch sagen, „gut Ding will Weile haben“. In den nächsten Jahren sind bereits laufende Projekte wie Familienzentrum, Haus der Geschichte oder Feuerwehrgerätehaus in Neustadt fertig zu stellen.
Wer Kommunalpolitik als Wunschkonzert versteht oder mit einem Bauchladen durch die Gegend läuft und es allen Menschen recht machen will, wird schnell an Grenzen des Machbaren stoßen und viele enttäuschte Bürgerinnen und Bürger hinter sich lassen. Das zu erhalten was ist, rentierliche energetische Gebäudesanierungen und die Energiewende kommunal zu gestalten, eine kinderfreundliche und altengerechte Stadtlandschaft, also eine wirklich nachhaltige Kommunalpolitik zu entwickeln, braucht unser aller Kräfte. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit und wird sich mit Ideen und Taten, aber auch mit Augenmaß daran beteiligen.
Meine Damen und Herren, die Liste der wirklich notwendigen Projekte ließe sich reichlich fortsetzen. Heute reicht die Zeit dazu nicht aus. Lassen Sie uns wenigstens diese und die dann von Ihnen genannten Themen in den Ausschüssen und in Bürgergesprächen vertiefen.

Schlussbemerkungen

Ich möchte zu ein paar wenigen abschließenden Gedanken kommen.
Respekt und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Menschen, mit ihren unterschiedlichen Religionen, Sprachen und Kulturen gilt es zu bewahren. Gemeinsame Programme schaffen, um ihre sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede kleiner werden zu lassen, alle Kinder und Jugendliche an gleiche Bildungschancen heranführen, das sollten unsere gemeinsamen Ziele sein. Dafür lohnt es sich zu engagieren.
Verschiedene Veranstaltungen der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass dies nicht immer gegeben ist. Die Armutskonferenz zeigte deutlich die unterschiedlichen sozialen Verhältnisse auch in unserer Stadt auf. Die Tatsache, dass der Tafelladen boomt und aus allen Nähten platzt, darf nicht als wirtschaftlicher Erfolg gesehen werden, sondern zeigt die sozial prekären Verhältnisse hier vor unserer Haustüre auf. Oder nehmen wir die Veranstaltung mit dem Thema „Armut im Alter“ in der kommenden Woche. Dies alles sind Signale für das verschärfte soziale Auseinanderklaffen unserer Gesellschaft. Wenn wir es schaffen, Schritt für Schritt solche Unterschiede abzubauen, leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zum sozialen Frieden in unserer Stadt. Auch das Mehr an Asylbewerbern können wir dann in einer so reichen Gesellschaft mit Anstand in sozial verträgliche Verhältnisse überleiten. Gerade um Menschen ohne gesicherte Heimat gilt es in einer Stadt, die sich am Vorabend von „Heimattagen“ ein großes Programm erarbeitet, sich zu kümmern.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen allen in unserer Verwaltung, die sich Tag für Tag um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Wir bedanken uns bei denen, die den Hauhaltsplan wieder sorgfältig vorbereitet haben. Und wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für ein gutes Beratungsklima über das Jahr hinweg. Gute Lösungen brauchen manchmal auch den demokratischen Streit.
Danke sagen wir auch den Bürgerinnen und Bürgern, die uns immer wieder mit Ideen und auch konstruktiver Kritik zum Nachdenken bringen.

Bei Ihnen allen bedanke ich mich für Ihre Geduld.