SPD Waiblingen

In der kommenden Woche wird das Haushaltsplanverfahren mit der Beratung und Beschlussfassung der Anträge abgeschlossen. Die Fraktionen und die verschiedenen Ortschaftsräte haben zum Haushalt 2013 insgesamt 49 Anträge gestellt. Außerdem hat die Verwaltung eine Berichtigungsliste mit 22 Punkten vorgelegt, die seit Erstellung des HH-Entwurfs eingetretene Änderungen berücksichtigt.

Im Vergleich zu früheren, teilweise deutlich umfangreicheren Antragspaketen haben sich die Fraktionen trotz guter Finanzlage wohl eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Die Erfahrungen der letzten Jahre (Finanzkrise, Schuldendiskussion) haben auch bei den Gemeinderäten Spuren hinterlassen. Insbesondere die hohen Folgekosten für unsere Infrastruktureinrichtungen (z. B. Schulsanierungen) führen zu größerer Vorsicht bei Neuinvestitionen.
Wenig bekannt ist bisher, dass sich die WaiblingerInnen auch direkt in die Aufstellung des Haushalts einschalten können. Das Instrument des Bürgerantrags, von dem jede/r unkompliziert Gebrauch machen kann, macht dies möglich. Solche „Basis“-Anträge werden genau so beraten und ggf. beschlossen wie alle anderen.
Fast jedes Jahr kommen so auch Anträge und Vorschläge von Pro Velo zum Aufruf, einer Gruppe, die aus dem Waiblinger Agenda-Prozess hervorgegangen ist und sich aktiv, sachkompetent und mit langem Atem um Verbesserungen für den Radverkehr in unserer Stadt kümmert. Jährlich organisiert sie auch eine Tour mit StadträtInnen und Verwaltung zu kritischen Stellen im Radwegenetz.
Immer wieder konnten aufgrund dieser Anstöße auch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Deshalb an dieser Stelle den Pro Velo-Aktiven und allen BürgerInnen, die ihre Stadt durch ehrenamtlichen Einsatz voranbringen, ein herzliches Dankeschön!

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Einige Anträge zum Haushalt 2013 finden Sie im Downloadbereich.