SPD Waiblingen

Jahreshauptversammlung 2013: SPD Waiblingen lehnt Große Koalition ab

Veröffentlicht am 04.10.2013 in Pressemitteilungen

Die Waiblinger SPD lehnt eine Große Koalition ab. Das haben die Mitglieder des Ortsvereins auf ihrer Jahreshauptversammlung am Freitag, 27. September 2013, im Forum Mitte beschlossen. Stattdessen sprechen sich die Waiblinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Gespräche mit der CDU mit dem Ziel der Duldung einer CDU-Minderheitsregierung aus. Außerdem hat sich die Waiblinger SPD mit den letzten Vorbereitungen für das Fest zum 125jährigen Bestehen des Ortsvereins im Dezember beschäftigt.

Der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Buchholz berichtete, dass das Programm für das Fest am 7. Dezember 2013 im Bürgerzentrum weitgehend stehe und dass das Jubiläumsteam mit den letzten Vorbereitungen beschäftigt sei. Außerdem werde es eine Festschrift geben, für die Klaus Scheiner, Helmut Hekmann und Siegfried Oesterle seit Monaten in den Archiven der Stadt Waiblingen und des Landes Baden-Württemberg nachforschten, was Helmut Hekmann mit den Worten, „Inzwischen ist es ein Halbtagsjob“ kommentierte. Das Wahlteam habe beschlossen, sich das Konzept einer Werbeagentur für die Kommunalwahl 2014 anzusehen. Die Mitglieder sind weiter aufgerufen, Menschen anzusprechen, die auf der SPD-Liste kandidieren wollen.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte Jörg Buchholz auf das vergangene Jahr zurück. Es hatte zehn Vorstandssitzungen gegeben, dazu zahlreiche Sitzungen der Arbeitsgruppen für das Jubiläum und die Kommunalwahl. Der Ortsverein veranstaltete zwei Mitgliederversammlungen und vier Bürgerstammtische. Dazu kamen über das ganze Jahr verteilte Einzelveranstaltungen, wie das Maultaschenessen mit Katrin Altpeter und Alexander Bauer, der Stadtrundgang mit Klaus Scheiner, die Lange Filmnacht der SPD-Frauen sowie einen Infostand im Januar zum Auftakt des Jubliäumsjahrs. Zuletzt hatte der Bundestagswahlkampf den Ortsverein beschäftigt. Der Vorsitzende betonte, dass die Waiblinger SPD nicht nur als einzige Partei an allen sieben Wochenenden mit einem Infostand auf dem Markt vertreten gewesen war, sondern dass es den Mitgliedern trotz der Sommerferien gelungen sei, die Plakatierung, die Verteilung der Prospekte und zusätzliche Diskussionsveranstaltungen im Schwanen selbst zu organisieren. Buchholz wandte sich damit auch gegen Kritik während des Wahlkampfs, dass der Vorstand zu wenig tue. Besonders dankte er Peter Schrade, der als Mitglied des Wahlteams in der Zeit, in der viele im Sommerurlaub waren, in allen Bereichen aktiv gewesen war.

Kassiererin Christina Dworacek-Hutzmann betonte in ihrem Rechenschaftsbericht, dass die Kasse für das Jubiläum und den Kommunalwahlkampf gerüstet sei. Dennoch dürften bei der Doppelbelastung die Kosten nicht aus den Augen verloren werden. Spenden seien willkommen. Nach den Berichten wurden Kassierin und Vorstand einstimmig entlastet.

Wie immer bei der Jahreshauptversammlung gedachte die Waiblinger SPD ihrer verstorbenen Mitglieder: Irmgrad Bormann, Werner Eitelbach, Gertraude Kaiser, Elmar Lutz, Friedrich Preiß und Marianne Sommer. Anschließend konnte der Ortsvereinsvorsitzende mit Ursula Steinkugler, Christoph Hoge und dem Gastmitglied Silvio Frick drei neue Gesichter bei der Waiblinger SPD begrüßen.

Bei der anschließenden Diskussion über die Ergebnisse der Bundestagswahl stellten Karl Bickel, Klaus Riedel und Hermann Schmid den Antrag, dass der SPD-Ortsverein Waiblingen die Bildung einer Großen Koalition ablehnt und statt dessen eine von der SPD punktuell unterstützte Minderheitsregierung aus CDU und CSU empfiehlt. Falls dies an der Union scheitere, solle die Alternative einer rot-rot-grünen Koalition ernsthaft geprüft werden. Neuwahlen lehne SPD-Ortsverein ab. Die Antragsteller begründeten ihr Papier nicht nur mit den schlechten Erfahrungen nach der letzten Großen Koalition, sondern auch mit staatsrechtlichen Argumenten. Eine so kleine Opposition wie dann aus Grünen und Linken kann weder das Verfassungsgericht anrufen, noch einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Bei der anschließenden sehr sachlichen und sehr langen Diskussion wurde das Wahlergebnis gründlich beleuchtet. Die Gegner des Antrags betonten, dass die grundsätzlich Ablehnung einer Großen Koalition genau so falsch sei, wie die grundsätzliche Ablehnung von Gesprächen mit der Linken. Sie schlugen vor, einen Katalog mit Forderungen aufzustellen, die bei einer Koalition mit der CDU unbedingt erfüllt werden müssten. Die Befürworter des Antrags wiesen darauf hin, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linken am größten sind, wie zum Beispiel der „Wahl-O-Mat“ bei jeder Wahl aufs Neue zeige. Diese Inhalte seien gefährdet, wenn es wie in Österreich nur noch langjährige Große Koalitionen gebe. Für eine Minderheitsregierung der CDU spreche, dass dies am ehesten dem Wahlergebnis entspreche. Schwarzgelb sei abgewählt worden, aber auch Rotgrün habe keine Mehrheit erhalten. Die Kanzlerin könne für die Energiewende die Unterstützung der Grünen und in der Europapolitik die der SPD suchen. Dann stünden die Inhalte im Mittelpunkt. Erfahrungen aus Norwegen zeigten, dass dies gut funktionieren könne. Viele Mitglieder gaben auch zu, dass sie hin und her gerissen sind und ein erneutes schlechtes Wahlergebnis nach einer Großen Koalition genau so fürchteten, wie den Vorwurf des Verweigerung. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer, dass Neuwahlen keine gute Lösung wären. Schließlich wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Da die Waiblinger SPD ihren Vorstand nur alle zwei Jahre wählt, stand in diesem Jahr nur die Wahl der Kreisdelegierten auf dem Programm. Gewählt wurden Katrin Altpeter, Jörg Buchholz, Christoph Hoge, Christina Dworacek-Hutzmann, Oskar Issler, Jutta Künzel, Markus Mall, Sarah Mayer, Klaus Riedel, Teresa Santamaria, Hermann Schmid, Helga Straile und Christel Unger. Als Ersatzdelegierte stellten sich Peter Schrade und Sebastian Seelow zur Verfügung.

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