SPD Waiblingen

Jahreshauptversammlung der Waiblinger SPD mit Diskussion zur Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 29.03.2017 in Pressemitteilungen

Über die Arbeit des Vorstands der Waiblinger SPD im Jahr 2016 hat die Vorsitzende der Waiblinger SPD bei der Jahreshauptversammlung am Freitag, 24. März 2017, berichtet. Agnes Gabriel, die 2016 als Nachfolgerin von Jörg Buchholz gewählt wurde, erinnerte noch einmal an die Landtagswahl. Sie war für die Waiblinger SPD leider denkbar schlecht ausgegangen. Auch wenn das Ergebnis einer ganz speziellen historischen Situation geschuldet war, trägt der Ortsverein schwer am Verlust des Landtagsmandats und der Geschäftsstelle. Umso erfreulicher ist es, dass der Aufschwung nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat auch in Waiblingen angekommen ist. In diesem Jahr sind in Waiblingen schon zehn neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Die Neumitglieder Nummer neun und zehn, Niels van Steenkiste und Marion Toboldt,  waren bei der Mitgliederversammlung dabei. Niels hat von Agnes Gabriel sein Parteibuch überreicht bekommen. Marion wurde zu ihrem Eintritt begrüßt - siehe oben.

Der Ortsverein gedachte bei der Jahreshauptversammlung auch seinen im Jahr 2016 verstorbenen Mitgliedern. Willi Heinz Müller starb am 2. Februar 2016. Er war über 60 Jahre Mitglied der SPD. Für seine hauptamtliche Arbeit in der Gewerkschaft ÖTV wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse geehrt. Inge Munz-Höntsch starb am 14. Februar 2016. Sie war Mitarbeiterin im Büro von Rainer Brechtken. Heinz Bühringer starb am 12. März 2016. Er war Landesvorsitzender der Baden-Württembergischen SPD, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister von Bittenfeld und Stadtrat in Waiblingen. Er wurde mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Dinah Mehnert starb am 20. September 2016. Sie war von 1971 bis 1975 Stadträtin in Waiblingen. Als Lehrerin leitete sie die Theater-AG der Grundschule in Höfen auch noch nach ihrer Pensionierung.

Der Beginn des Jahres 2016 stand ganz im Zeichen der Landtagswahl erinnerte Agnes Gabriel in ihrem Rechenschaftsbericht. Leider entsprach das Ergebnis bekanntermaßen in keiner Weise dem engagierten Wahlkampf. Doch der Ortsverein ließ sich nicht entmutigen und veranstaltete in bewährter Weise sein Maultaschenessen – diesmal mit der heutigen Landesvorsitzenden Leni Breymaier. Außerdem veranstaltete der Ortsverein eine Informationsveranstaltung zum Thema „Mütter und Recht“ im Schwanen und die traditionelle Weihnachtsfeier mit Jubilarehrungen im Forum Mitte. Der Vorstand hat sich in diesem Jahr neunmal getroffen. Die SPD-Frauen kamen vier mal zusammen und auch die Juso-AG Unteres Remstal traf sich regelmäßig.

Kassierin Christina Dworacek-Hutzmann berichtete, dass die Landtagswahl auch in Finanzfragen das herausragenste Ereignis war. Der Ortsverein steht finanziell gut da und die Bundestagstagswahl wird voraussichtlich ohne Probleme zu finanzieren sein. Für die Kassenprüfer bestätigte Roland Wied, dass die Buchführung umfassend geprüft wurde und alles in Ordnung ist. Der Ortsverein entlastete die Kassiererin und den Vorstand einstimmig.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat, Roland Wied, berichtete über aktuelle Entwicklungen in der Waiblinger Kommunalpolitik. Dabei schlug er den großen Bogen von der internationalen Bühne an die Rems. Dass die Briten für den Brexit und die US-Amerikaner für Trump gestimmt haben, habe ihn genau so entsetzt, wie das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl und die Erstarkung rechtspopulistischer Strömung in Europa überhaupt. Sorge mache ihm auch die Entwicklung in der Türkei, besonders aber in Frankreich. Sollte sich das Nachbarland von Europa abwenden, könnte die Demokratie und die Völkerverständigung insgesamt bedroht sein. Selbstkritisch stellte er fest, dass auch sozialdemokratische Regierungen in Europa oft versagt hätten, zum Beispiel in Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Griechenland, Großbritannien und in besonderem Ausmaß in Rumänien. Umso mehr freue ihn, wie gut Martin Schulz mit seiner proeuropäischen Politik auch bei der jüngeren Generation ankomme.

Er erwähne das, weil er den Eindruck habe, dass der Trend des Populismus und der Effekthascherei auch im Waiblinger Gemeinderat angekommen sei, erklärte Wied. Natürlich müsse man alle Fakten genau prüfen und sorgfältig abwägen. Doch habe er das Gefühl, dass auch im Gemeinderat der Blick auf Nebensächlichkeiten den Blick auf die Hauptsache zunehmend verstellt. Als Beispiel nannte er den Bike-Tower, den der Gemeinderat am Tag zuvor mit knapper Mehrheit beschlossen hatte. Vor kurzem sei der Gemeinderat noch mit großer Mehrheit der Meinung gewesen, dass der Bahnhofsvorplatz keine schöne Visitenkarte für die Stadt sei. Darum habe die Stadtverwaltung einen Verschönerungsvorschlag gemacht, zu dem auch ein Bike-Tower gehört hatte, eine mehrstöckiges Parkhaus für Fahrräder. Plötzlich habe die CDU den Haushaltsantrag gestellt, das Geld dafür zu streichen, wohl weil sie es als SPD-Projekt angesehen hatten. Um eine Mehrheit zu bekommen, hatten sie aber ausgerechnet den Bike-Tower ausklammern müssen. Darum seien sie auf die Idee mit der Fahrradgarage gekommen, nach seiner Meinung ein reines Ablenkungsmanöver, denn bei der Marktgasse hätten sie sich noch gewehrt, auch nur einen Parkplatz für Räder zu streichen. Dafür habe die Ali-Fraktion mehrheitlich gegen den Bike-Tower gestimmt, weil sie eine Erhöhung der monatlichen Miete von 5  lediglich auf 7,50 Euro befürchten. Dabei sei man sich einig gewesen, dass nur mit dem Tower die Nachfrage nach Rad-Abstellplätzen in Waiblingen befriedigt werden kann und dass er eine wesentliche Verbesserung für den Waiblinger Radverkehr darstellt.

Auch wundere er sich, dass den Räten zunehmend vorgeworfen wird, die Bevölkerung nicht zu informieren. Gleichzeitig fänden die Sitzungen des Rats und der Ausschüsse zunehmend vor leeren Zuschauerplätzen statt. Vor dem Beschluss, die Kindergartengebühren habe er alle Elternverteter informiert und Gespräche angeboten. Er habe keine Antwort bekommen. Und prompt habe es nach dem Beschluss die ersten Vorwürfe gegeben. Seit er sich politisch engagiere, versuche er, Veranstaltungen zu einzelnen kommunalpolitischen Themen anzubieten. Doch immer kommen nur diejenigen, die sich sowieso schon engagierten.

Auf den Bericht des Fraktionsvorsitzenden entspann sich eine ausführliche Diskussion. Zahlreiche Mitglieder beklagen sich, dass oft tatsächlich nur noch die negativen Seiten gesehen würden. Auch bei Dingen, die die Kritiker grundsätzlich positiv sehen würden, würde noch an ungeliebten Details herumgemault. Zudem herrschten bei vielen unrealistische Erwartungshaltungen. So wollten sie nicht verstehen, dass ein einzelner Stadtrat nicht einfach „etwas durchsetzen“ könne und auch keine Fraktion die absolute Mehrheit hat. Auch wurde die Frage aufgeworfen, ob die Vielzahl der Medien dazu beitrage, dass viele Menschen unrealistische Vorstellung von Entscheidungsprozessen hätten und sich nicht mehr vor Ort engagieren wollten. Weiter fanden viele Mitglieder, dass die Stadtverwaltung kein Gespür für Bürgerbeteiligungen hat. Sie nannten Beispiele, bei denen Bürgerinformationen selbst bei politisch interessierten Bürger für mehr Verwirrung als Klarheit geführt hatten. Einige schlugen vor, dass die Stadtverwaltung die Informationen nicht selbst moderiert, sondern dafür professionelle Moderatoren engagiert. In vielen Firmen sei so etwas sehr erfolgreich gewesen.

Eine weitere Diskussion drehte sich um die Frage der großen Linien. Einige Mitglieder beklagten, dass in der Kommunalpolitik zu oft und zu ausschweifend über Details diskutiert werde. Sie befürchteten, dass man immer weniger Ehrenamtliche für die Kommunalpolitik gewinnen könne, wenn die Sitzungen immer länger dauern. Sie forderten, dass sich der Gemeinderat auf die großen Linien konzentrieren müsse. Andere verwiesen darauf, dass es auch vermeintliche Kleinigkeiten gibt, die darüber bestimmen, ob sich die Menschen in einer Stadt wohlfühlten. Sie nannten als Beispiele die Anzeigentafel für die Buslinien am Waiblinger Bahnhof, die schon seit Wochen nicht mehr funktioniert und die Falschparker am Postplatz. Solche Dinge müssten auch angesprochen werden, was , und da war sich der Ortsverein einig, der Forderung nach einer Konzentration auf die grundsätzlichen Fragen nicht widerspricht. Mit der Alternativen Liste waren sich viele Mitglieder einig, dass die Situation für Fußgänger in Waiblingen kritisch ist. Vor allem an den großen Kreuzung am Postplatz und am Bahnhof und an der Mischfläche bei der Querspange seien Fußgänger inzwischen dauerhaft gefährdet. Auch wenn Waiblingen nicht beim Programm der Landesregierung mitmacht, seien hier Kontrollen der Polizei dringend notwendig.

Nächste Termine

Alle Termine öffnen.

15.04.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Frauen

27.04.2024, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Zur Erinnerung an Hermann Scheer - am 29.04. wäre er 80 Jahre alt geworden
Termin vormerken! Samstag, 27. April 2024, 16:00 Uhr Zur Erinnerung an Hermann Scheer - am 29.04 …

Alle Termine

 

Counter

Besucher:113919
Heute:104
Online:5