Joseph Michl: Nordostring bringt keine Entlastung und ist nicht zu finanzieren

Veröffentlicht am 10.04.2017 in Pressemitteilungen

Der geplante Nordostring wird weder Remseck noch Hegnach vom Verkehr entlasten und ist auch nicht, wie der Name nahe legen soll, eine Umgehungsstraße für den Nordosten Stuttgarts. Er dient alleine der Entlastung der A81 auf den Fildern und als Verbindung für den überregionalen Verkehr. Zu diesem Fazit kam Joseph Michl, der Vorsitzende der „Arge Nord-Ost“ bei der Informationsveranstaltung der Waiblinger SPD am Mittwoch, 5. April 2017, im Schloßkeller in Waiblingen. Neben Michl saß der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalparlament, Harald Raß, auf dem Podium. Kreisrat Klaus Ridel moderierte die Diskussion. Die Veranstaltung musste kurzfristig wegen des Brandes im Bürgerzentrum verlegt werden und die Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gabriel dankte dem Kulturamt, dass es so schnell einen Ersatz bereit gestellt hatte und den Gästen, dass sie so zahlreich den Weg in den neuen Veranstaltungsort gefunden hatten.

Joseph Michl erinnerte an die Geschichte der „Arge Nord-Ost“. Die Bürgerinitiative hat sich ursprünglich in Stuttgart-Zuffenhausen gegründet, um das Lange Feld westlich und das Schmidener Feld östlich des Neckars zu erhalten. Beide gehören zu den wertvollsten Freiflächen in der Region Stuttgart. Sie sind wertvoll als Erholungsfläche für die mehr als 100.000 Menschen, die um die Felder herum wohnen. Sie sind landwirtschaftlich wertvoll, weil ihre Böden weltweit zu den fruchtbarsten gehören und sie sind ökologisch wertvoll, weil viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten dort zu finden sind. Der Nordostring würde diese Freiflächen zerstören. Er ist im neuen Bundesverkehrsplan als vierspurige Bundesstraße mit Standstreifen vorgesehen. Die Planer rechnen darauf mit 50.000 bis 70.000 Fahrzeugen täglich. Der Plan des Regierungspräsidums erwartet Lärmsteigerungen in Waiblingen und in Hegnach bis zu 3 dB(A). Im Lärmaktionsplan der Landesregierung gilt eine Lärmsteigerung von 2 dB(A) als so hoch, dass unbedingt Gegenmaßnahmen erforderlich sind.

Michl wunderte sich, dass die grün-schwarze Landesregierung dem Bundesverkehrsplan im Bundesrat zugestimmt hat. Das Land hatte vereinbart, dem Plan zuzustimmen, obwohl nach gar nicht klar war, welche Maßnahmen darin enthalten sind. Die Region Stuttgart ist offiziell für einen dreistreifigen Ausbau, aber der Bund baut überhaupt keine dreistreifigen Bundesstraßen. Auch sind die Zahlen der Verkehrsuntersuchung offensichtlich falsch. So werden in der Bahnhofstraße in Waiblingen 600 Fahrzeuge (soviel wie in einem ruhigen Wohngebiet) und in der Canstatter Straße in Fellbach sogar 0 Fahrzeuge am Tag berechnet! Das liegt nach seiner Meinung daran, dass die Regionalverwaltung völlig überlastet ist. Sie ist eigentlich nicht für den Straßenverkehr zuständig. Darum sind die beiden Mitarbeiter dort mit den Planungen völlig überfordert, obwohl sie arbeiten würden, wie verrückt – nur weil CDU, Freie Wähler und FDP unbedingt eine Straße planen wollen. Der Hintergrund ist seiner Meinung nach, dass der Planungsquerschnitt verkleinert wurde, um überhaupt die Umweltprüfung zu bestehen. Die geforderten 12 Meter Querschnitt sind aber völlig unrealistisch. Der Bund plant mit 31 Metern Durchschnitt und er sei sich sicher, dass so eine Straße von Beginn an sechssprurig gebaut werden wird, sobald die Verkehrszahlen genauer erhoben wurden, so Michl. Von den Befürwortern wird auch der Feinstaub in Stuttgart als Argument für die Straße genannt. Aber der errechnete Rückgang ergibt sich nur zusammen mit einer Filderauffahrt und dies zu bauen würde viel zu lange dauern, um das aktuelle Feinstaubproblem zu lösen.

Harald Raß erinnerte an die Geschichte der Planungen. Der Nordostring ist die Nachfolgestraße der im Jahr 1979 gescheiterten A87, die als Neckar-Alb-Autobahn einst die A8 bei Ludwigsburg über das Remstal und das Filstal mit der A8 auf der Schwäbischen Alb verbinden sollte. Die Straße war das Lieblingsprojekt von CDU, Freien Wählern und FDP in der Region. Aber selbst als die CDU die Regierung im Land und im Bund stellte,gelang es ihnen nicht, den Nordostring zu finanzieren. Der Nordostring sorgt nämlich nur zusammen mit der Filderauffahrt bei Stuttgart-Hedelfingen für eine wirkliche neue Verbindung zwischen A81 und A8. Beide Straßen erfordern teure Bauwerke: Der Nordostring eine große Brücke übers Neckartal, die Filderauffahrt Tunnel auf die Filderebene. Darum kostet der Nordostring nach heutigen Preisen 250 Millionen Euro und die Filderauffahrt 500 Millionen Euro. Und selbst in einer Region wie Stuttgart sind eine Dreiviertelmilliarde Euro für zwei relativ kurze Straßen kaum zu finanzieren. Außerdem bringt die Straße für viele Kommunen mehr Probleme, als Verkehrsentlastung. Darum sind Stuttgart, Fellbach und Kornwestheim weiter gegen die Straße. Aus allen diesen Gründen und wegen der ökologischen Nachteile hat die Grün-Rote Landesregierung den Nordostring aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen. Aber selbst wenn die Straße einmal geplant ist, ist sie noch lange nicht finanziert. Das größere Problem ist, dass der Bundesverkehrswegeplan alternative Pläne erschwert: Wenn zum Beispiel eine Stadtbahn zwischen Waiblingen und Ludwigsburg gebaut wird, muss sie die Straßentrasse freihalten.

Bei der Diskussion stellte der Waiblinger SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Wied fest, dass die Position der Stadt sehr widersprüchlich ist. Einerseits ist die Mehrheit für einen Nordostring, andereseits aber nur für eine zweispurige Straße und für einen Tunnel durchs Schmidener Feld, der niemals zu finanzieren ist. Dazu meinte Klaus Riedel, dass sich OB Hesky im Gemeinderat immer für eine dreispurige Lösung ausspricht, im Regionalparlament aber für eine vierspurige Straße. Die Position der Stadt Waiblingen ist so widersprüchlich, dass sie zum Bumerang werden wird. Joseph Michl ergänzte, dass die dreispurige Lösung der Versuch gewesen sei, die Straße ohne den Bund zu planen, was schon finanziell scheitern musste. Harald Raß erinnerte daran, dass Stuttgart jetzt ein Feinstaubproblem hat, der Bau solch komplizierter Straßen aber 30 Jahre dauert. Peter Schrade schlug vor, den ÖPNV massiv auszubauen und nannte als Beispiel die Stadt Wien. Die Wiener haben den Anteil von Bus und Bahn massiv erhöht, in dem sie die Preise dafür auf einen Euro pro Tag in der ganzen Stadt gesenkt haben. Joseph Michl sagte, dass er hoffe, dass die Pläne der Stadt Ludwigsburg für eine Stadtbahn doch noch verwirklicht werden. Das gäbe in der ganzen Region noch einmal einen Schub für den ÖPNV.

Sybille Mack hatte den Eindruck, dass die Verkehrszahlen am Ende des Nordostrings völlig verpufften. Joseph Michl bestätigte das. Im Verlauf der Straße betrage die Zahl der Fahrzeuge noch 50.000 und an ihrem Ende bei allen Fahrspuren nur noch wenige tausend. Auch hier zeige sich, dass der Plan nicht ausgegoren ist. Er erinnerte sich daran, dass der Plan für die „Andriofbrücke“ ähnlich schwach gerechnet war und die „Arge Nord-Ost“ dreimal gegen das Regierungspräsidium erfolgreich Widerspruch einlegen konnte. Stadträtin Christel Unger berichtete, dass im Gemeinderat immer ein Nachtfahrverbot als Vorteil des Nordostrings für Hegnach genannt wird, dass die Verwaltung aber auch schon mit den bestehenden Straßen ein solches Verbot erwirken könne. Harald Raß erinnerte daran, dass Hegnach mit der Straße eine autobahngleiche Bundesstraße in unmittelbarer Nähe haben würde, auf der der Verkehr Tag und Nacht rollen würde.

Frieder Frank hatte den Eindruck, dass die Überlastung der Planer kein Zufall, sondern Absicht ist, damit Politiker unabhängig von Sachverstand Fakten nach ihren Interessen schaffen können. Harald Raß sagte, mit dem Planungsrecht habe die Politik durchaus Fakten geschaffen. Der Nordostring ist aber noch weder geplant, noch finanziert, noch gebaut. Jürgen Blocher fragte, ob der Nordostring noch verhindert werden kann. Joseph Michl war sicher, dass Landesverkehrsminister Hermann die Straße nicht planen und nicht finanzieren werde. Der Landesregierung und der Stadt Stuttgart sei bewusst, dass die derzeitigen Probleme nicht mit langfristigen Straßenprojekten gelöst werden können. Der Wunsch nach der Straße kommt eher aus der Bundespolitik.

 

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