SPD Waiblingen

Leni Breymaier beim Maultaschenessen: "Staatliche Rente stärken"

Veröffentlicht am 28.04.2016 in Pressemitteilungen

Eine Stärkung der staatlichen Sozialversicherungen forderte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Landes-vorsitzende Leni Breymaier beim traditionellen Maultaschenessen Waiblinger SPD am Samstag, 23. April 2016 im Restaurant Staufer-Kastell. Die staatliche Rente müsse massiv gestärkt werden, erklärte sie in ihrem Vortrag „Altersarmut – Wir leben länger, aber wovon?“. Eine Grundsicherung bei der Rente dürfe nicht bedeuten, dass die Menschen wie bei Hartz IV in eine kleinere Wohnung ziehen müssten oder dass sie ihre Bedürftigkeit aufwendig nachweisen müssten, sondern müsse einfach ausgezahlt werden, wenn die Rente einen Betrag unterschreitet. Die staatliche Rente müsse wieder der Grundpfeiler der Altersvorsorge werden und sie müsse alle Menschen eine ausreichende Versorgung garantieren.

Selbstkritisch räumte Breymaier ein, dass SPD und Gewerkschaften in der Vergangenheit zahlreiche Fehler gemacht hätten – allen voran die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Diese sei damals dem neoliberalen Mainstream geschuldet gewesen. Es habe kaum noch Wirtschaftswissenschaftler gegeben, die nicht davon überzeugt gewesen seien, dass der private Sektor die Daseinsvorsorge besser gestalten könne, als der Staat. Aber auch die Gewerkschaften hätten damals mehr dagegen kämpfen müssen, räumte sie ein. Weil das Konzept von einem SPD-Kanzler gekommen sei, habe es eine „Beißhemmung“ gegeben. Sie erinnerte sich an die zentrale Demonstration gegen die Agenda in Dortmund, zu der gerade einmal 100 Leute gekommen sind – praktisch alle waren Funktionäre der Gewerkschaften im Ruhrgebiet. Die SPD müsse das „Kopfzahlenprinzip“ als Propaganda entlarven. Diese Zahl gibt an, wie viele Berufstätige mit ihren Beiträgen einen Rentner versorgen müssten. Sie wurde im Lauf der Jahrzehnte immer kleiner. Was die Vertreter der privaten Versicherungen aber verschweigen: Durch die höhere Produktivität war es überhaupt kein Problem, die Rentner weiter zu versorgen. Das gesamte 20. Jahrhundert über sank diese Kopfzahl permanent und teilweise auch sehr stark, ohne dass die staatliche Rente in Gefahr geriet – im Gegensatz zu den Privaten, die regelmäßig in Krisen gerieten. Auch die staatlichen Zuschüsse an die Rente werden von den Privaten angeprangert. Auch hier muss die SPD selbstbewusst vertreten, dass diese 80 Milliarden Euro gut und richtig ausgegeben sind. Es handelt sich um den Ausgleich der Leistungen der Rente, denen keine Beiträge gegenübergestanden waren, wie die Leistungen für Aussiedler, oder die Mütterrente. Alle diese Leistungen sind aus sozialer Sicht richtig und notwendig gewesen und es sei auch völlig richtig, dass sie über Steuern von jedermann finanziert werden. Vor allem in vielen Wirtschaftsredaktionen sind die neoliberalen Vorstellungen noch tief verankert. Als kürzlich Sigmar Gabriel und Horst Seehofer eine Erhöhung der Sozialbeiträge diskutierten, seien sie sofort wieder hart angegriffen worden, obwohl es sich bei den beiden nicht gerade um Linksradikale handelt. Darum muss die SPD im Bundestagswahlkampf offensiv vertreten, wie interessengeleitet die Vertreter der Privaten sind, betonte die stellvertretende Landesvorsitzende. Der scheidende Vorsitzende des Sachverständigenrates, Herr Sinn, war immer ein Vertreter der Privaten Versicherungswirtschaft und saß dort in zahlreichen Aufsichtsräten. Er selbst hatte daraus auch nie einen Hehl gemacht. Dennoch wurde er in den meisten Zeitungen als neutraler Sachverständiger und „Wirtschaftsweiser“ bezeichnet. Nein, er war ein Interessenvertreter und sein Nachfolger ist das auch. Leni Breymaier erklärte, dass ihrer Meinung nach die SPD bei der Bundestagswahl nur dann eine Chance habe, wenn sie sich als soziale Partei verstehe und die Unterstützung der staatlichen Sozialversicherungen in den Mittelpunkt stelle. Die staatliche Rente muss wieder zum Hauptpfeiler der Altersvorsorge werden. Wenn sich wohlhabende Menschen darüber hinaus noch versichern wollen, ist das natürlich kein Problem. Aber die staatliche Rente muss allein in der Lage sein, alle Menschen im Alter zu versorgen. Dazu muss ein Modell entwickelt werden, in dem alle in die Rente einzahlen. Außerdem plädierte sie für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, um die Bundeszuschüsse zu sichern. „Zu kleine Renten sind kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches Problem.“ In der folgenden Diskussion stimmten die Mitglieder der Ortsvereins Leni Breymaier zu. Sie nannten zahlreiche Beispiele aus de Nachbarländern Schweiz und Österreich, in denen das Rentenniveau etwa doppelt so hoch ist, wie in Deutschland. Sie führten das darauf zurück, dass dort alle Beschäftigten in die staatliche Rentenkasse einzahlen und empfahlen die Modelle als Vorbild für Deutschland. Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Christel Unger überreichte Leni Breymaier einen Blumenstrauß und die Festschrift 125 Jahre SPD Waiblingen. Sie überreichte auch Katrin Altpeter einen Blumenstrauß und dankte ihr im Namen des Ortsvereins für ihre tolle Arbeit als Landssozialministerin. Christel Unger vertrat den Vorsitzenden Jörg Buchholz, der wegen eines familiären Termins verhindert war.

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