SPD Waiblingen

Die Diskussionen um das Transatlantische Freihandelsabkommen sind aktuell wieder etwas aus der medialen Öffentlichkeit verschwunden, deshalb war es gut, dass wir dieses Thema in unserer letzten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung hatten.
Herr Dr. Silzer aus dem Europabüro der Kommunen in Brüssel war bei uns zu Gast. Er berichtete von dem „aktuellen“ Stand der Verhandlungen zu TTIP und den möglichen Auswirkungen auf die Kommunale Daseinsvorsorge.

Für mich sind trotz des Vortrags einige Fragen geblieben. Was bestimmt nicht an Herr Dr. Silzer liegt, sondern ganz einfach daran, dass dieses Abkommen in seinem Umfang viel zu komplex ist, nicht öffentlich verhandelt wird und bis jetzt nur einige wenige Teile daraus veröffentlicht wurden.
Zwar heißt es, die Kommunale Daseinsvorsorge bleibt geschützt, doch ist nirgends geregelt, was genau unter Kommunaler Daseinsvorsorge zu verstehen ist. Gehören da Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen noch dazu? Und wie sieht es mit kulturellen Einrichtungen aus?
Wie sieht es mit der Demokratie aus, wird sie womöglich ausgehebelt, indem politische Gremien nicht mehr selber entscheiden können, sondern sich dem Willen und der Macht einzelner Unternehmen beugen müssen?
All dies sind ungeklärte Fragen. Deshalb komme ich zu dem Entschluss, dass ein solches Abkommen nicht in Kraft treten darf, da es unvorhersehbare Auswirkungen mit sich bringt, welche später entweder gar nicht oder nur durch einen enormen wirtschaftlichen Schaden zu korrigieren sind.