SPD Waiblingen

Bild Lissy Theurer: Wasenparkplatz WN

Photovoltaik auf dem Wasenparkplatz; Errichtung eines Verwaltungsgebäudes

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Roland Wied in der Sitzung des Gemeinderats am 20. Oktober 2022

„Herr Oberbürgermeister, von ihrem Vorgänger haben wir immer wieder gehört, mit welchem Respekt Gemeinderatsbeschlüsse behandelt und umgesetzt werden. Ob dies immer so war, sei dahingestellt.

Natürlich muss sich auch ein Gremium fragen, ob ein Beschluss durchdacht war oder vielleicht auch mal ein Schnellschuss dabei war.

Hier war es aber immerhin so, dass der Antrag einstimmig und unter Fürsprache der Verwaltungsspitze erfolgt ist.

Der Verwaltung hat ja auch mit der Umsetzung begonnen und uns machbare und brauchbare Modelle vorgestellt.

Der natürliche Fortgang aus dem Beschluss wäre, dass mit der Umsetzung begonnen wird. Weil: die Untersuchung hat nicht ergeben, dass es rechtliche Hindernisse gibt oder dass es wirtschaftlich Unsinn wäre.

Ziel des Antrages war es seinerzeit, die Fotovoltaik voran zu bringen, ein Zeichen für erneuerbare Energien zu setzen. So haben wir in der SPD-Fraktion das zumindest gesehen.

Wir hatten damals schon diskutiert, ob das der richtige Standort ist. Denn es war klar, dass dort keine quadratisch-praktische Standartlösung erfolgen kann, sondern dass dort etwas Ansehnliches, Ansprechendes, zur Kulturmeile passendes, installiert werden muss – mit entsprechend höheren Kosten. Wir wollten lieben in „Pik statt Kunst“ investieren.

Nachdem alle, einschließlich der Verwaltungsspitze, das Projekt befürwortet hatten, haben wir ebenfalls zugestimmt.  Im Wesentlichen haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen, dass der Bevölkerung signalisiert wird: es tut sich etwas, wir treiben die Energiewende voran, wir sind bereit, auch an sichtbarer Stelle in der Stadt ein Zeichen zu setzen.

Unser Ziel war es somit nicht, den Wasenparkplatz zu bestücken. Die Intention war, eine großflächige Fotovoltaikanlage in Waiblingen zu installieren.

Wir haben jetzt den Beschluss, eine großflächige Fotovoltaikanlage zu bauen. Wir könnten die Realisierung sofort in die Wege leiten. Wenn wir jetzt darauf verzichten höre ich schon: großen Sprung gemacht, als Bettvorleger hängengeblieben.

Die Verwaltung agiert etwas unglücklich, man hat fast den Eindruck, das eigentliche Anliegen sei nicht verstanden worden. Wir hätten uns leichter getan, wenn die Verwaltung sich darauf konzentriert hätte, einen alternativen Standort zu suchen und uns diesen zur Verwirklichung des Antrages, 2022 planen, 2023 bauen, vorzuschlagen.

Wir sind trotzdem bereit, dem jetzt vorliegenden Antrag – nachdem er um die Ziffer 3 ergänzt wurde – zuzustimmen. Wohl wissend, dass dann kurzfristig nichts passiert. Aber wir vertrauen darauf, dass die Ziffer 3 ernst genommen wird, also alternative Standorte gesucht und untersucht werden mit dem Ziel eine große Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten, und zwar zeitnah.

Der von der Verwaltung aufgebrachte Gedanke, alternative Standorte für die Verwaltung zu suchen als Interimslösung für den Fall der energetischen Sanierung des Rathauses ist durchaus nachvollziehbar. Dem verschließen wir uns überhaupt nicht. Dieses Thema hätte die Verwaltung aber auch unabhängig vom Thema Photovoltaik aufgreifen können. Wenn so ein Verwaltungsgebäude gebraucht wird, müssen aber auch alternative Standorte und andere Alternativen, z.B. in vorhandenen Gebäuden, untersucht werden.

Ob der Wasen hierfür der richtige Standort ist, versehen wir aus heutiger Sicht mit einem großen Fragezeichen. Eine Untersuchung können Sie machen, aber es muss glasklar sein: damit ist weder eine Zustimmung grundsätzlich zur Überbauung des Wasens oder zu einem Verwaltungsgebäude an dieser Stelle verbunden.

Wenn man überhaupt eine Überbauung des Wasenparkplatzes in Erwägung ziehen wollte – in jüngster Vergangenheit war davon ja nie die Rede – sollte man nicht einfach ein Gebäude planen. Dieser Platz ist so herausragend für die Stadt, dass man sehr sorgfältig diskutieren solle, auch mit der Bürgerschaft, was man dort gestalten kann. Dort ist schließlich ein zentraler Stadteingang und unmittelbar angrenzend unsere Kulturmeile.

Also nochmals: wir stimmen der Vorlage zu. Ich weise aber darauf hin, dass der Beschluss gem. Ziffer 1 nur zurückgestellt ist, „zunächst zurückgestellt“. Wenn es aber keine Alternative für eine zeitnah umsetzbare Photovoltaikanlage gibt, kommen wir auf den beschlossenen Antrag zurück.“