SPD Waiblingen

Situation der Flüchtlinge und Alfred Leikam Themen bei Mitgliederversammlung

Veröffentlicht am 20.10.2014 in Pressemitteilungen

Über die Situation der Flüchtlinge in Waiblingen haben die Mitglieder der Waiblinger SPD auf ihrer Mitgliederversammlung am Montag, 13. Oktober 2014 diskutiert. Fraktionsvorsitzender Roland Wied berichtete über den Vorschlag aus der Bevölkerung, das alte Kreiskrankenhaus in Waiblingen als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Auf den ersten Blick biete sich so ein Gebäude natürlich an, aber es stünde nur eine kurze Zeit zur Verfügung, weil der Abriss und die Nachnutzungen schon geplant seien. Dann müsste man wieder nach anderen Lösungen suchen. So lange der Landkreis längerfristige Lösungen besitze, seien diese darum besser. Sabine Wörner berichtete aus dem Kreistag, dass die SPD-Fraktion eine Untersuchung beantragt hatte, ob die Unterbringung von Flüchtlingen dort sinnvoll wäre und das Ergebnis gezeigt habe, dass es nicht sinnvoll sei. Roland Wied schlug vor, einen Flüchtlingsbeauftragten für Waiblingen zu ernennen, der die Arbeit mit Flüchtlingen in der Stadt koordiniert, als Ansprechpartner für Ehrenamtliche fungiert und dem Gemeinderat berichtet.

Darauf hin entspann sich eine ausführliche Diskussion. Helmut Fischer erinnerte daran, dass der Vorschlag mit dem Krankenhaus von Menschen kam, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und wie wichtig dieses Engagement gerade jetzt sei. Sabine Raetzel fand den Vorschlag sehr gut, einen regelmäßigen Bericht zur Situation der Flüchtlinge in Waiblingen einzurichten. Betroffen von den weltweiten Krisen und der Situation der Flüchtlinge äußerte sich Teresa Santamaria. Christel Unger erzählte, wie schwer sie sich als Flüchtlingskind nach dem zweiten Weltkrieg tat und wie lange es dauerte, bis sie sich integriert hatte, obwohl ihre Eltern nur innerhalb eines Landes flüchten mussten. Dieter Knauss schlug Sprachkurse vor, die auch das Deutsch in jeweiligen Beruf berücksichtigen. Necdet Göcer erinnert daran, dass die Flüchtlinge aus den derzeitigen Kriegsgebieten vor allem erst einmal psychologische Hilfe benötigten, bevor man an weitere Hilfen überhaupt denken könne.

Sozialministerin Katrin Altpeter kam direkt vom Flüchtlingsgipfel in ihren Heimat-Ortsverein. Sie berichtete, dass es in sachlicher Atmosphäre gelungen sei, im Einvernehmen mit den Kommunen und Kreisen ein Programm zu verabschieden, um die höhere Einwanderung zu bewältigen. Das Land werde zu der bestehenden Aufnahmestelle in Karlsruhe in jedem der drei anderen Regierungsbezirke jeweils eine weitere Erstaufnahmestelle einrichten. Bei der derzeitige Krisenlage dauere es zum Beispiel bis zu 35 Tagen, bis die Flüchtlinge auf Kriegstraumata und ähnliche Belastungen untersucht werden können. Diese Frist könne nun wieder deutlich verkürzt werden. Altpeter freute sich, dass die Flüchtlinge in der Bevölkerung auf Verständnis träfen und von zahlreichen Ehrenamtlichen Hilfe bekommen.

Außerdem hat der Ortsverein über die Frage der Straßennamen für Ernst Heinkel und Alfred Leikam diskutiert. Roland Wied hatte die Geschichte der beiden Personen recherchiert und dem Ortsverein vorgestellt. Ernst Heinkel wurde 1888 in Grunbach geboren. Er war ein international anerkannter Luftfahrtpionier. Seine Heimatgemeinde hat nach ihm schon 1932 eine Straße benannt und nach 1945 auch die Realschule. Als der Politologe Roman Fröhlich vor ein paar Jahren Henkels Rolle im NS-Regime erforschte, kam er zu dem Ergebnis, dass Heinkel nicht nur Mitläufer war, sondern das Regime freiwillig unterstützt hatte. Die Gemeinde Remshalden hat darauf beschlossen, die Schule nicht mehr nach ihm zu benennen, den Straßennamen zu belassen, aber die Hintergründe öffentlich darzustellen.

Eine ganz andere Lebensgeschichte eines Remstälers ist die von Alfred Leikam. Leikam wurde 1915 in Korb geboren. Er war gläubiger Christ und hat sich schon früh der bekennenden Kirche angeschlossen. Als der CVJM in die Hitlerjugend eingegliedert wurde, hat er den Hitlergruß verweigert. 1938 wurde er verhaftet und im KZ Buchenwald interniert. Dort musste er alle Brutalitäten bis hin zu medizinischen Menschenversuchen über sich ergehen lassen. 1943 wurde er entlassen und zog nach Waiblingen. Die amerikanische Militärregierung ernannte ihn zum kommissarischen Bürgermeister von Korb und später zum Geschäftsführenden Vorsitzenden der Waiblinger Spruchkammer für die Entnazifizierung. In dieser Eigenschaft erwarb er sich die Anerkennung der Demokraten, aber auch die Feindschaft der Ex-Nazis. Wie andere soziale engagierte Christen (zum Beispiel Gustav Heinmann und Johannes Rau) war er in der Gesamtdeutschen Volkspartei, die sich 1957 auflöste und deren Mitglieder sich größtenteils der SPD anschlossen. Leikam trat der Waiblinger SPD bei und war bis 1960 stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. 1960 wurde er als Notar nach Schwäbisch Hall versetzt. Posthum verlieh ihm der Staat Israel für seinen Einsatz für Juden unter dem NS-Regime den Titel „Gerechter unter den Völkern“.

Während in Schwäbisch Hall eine Straße und ein Blockheizkraftwerk nach Leikam benannt sind, gibt es im Remstal bisher keine Erinnerungen an ihn. So erinnert Heimatgemeinde Korb zwar mit einer Straße an Ernst Heinkel, aber nicht an Alfred Leikam. Auch in Waiblingen gibt es eine Heinkelstraße, aber bislang keine Straße für Leikam. Roland Wied fragte die Mitglieder, wie die SPD-Fraktion mit diesem Straßennamen umgehen soll. Die Mitglieder waren sich einig, dass die Umbenennung der Heinkelstraße im Gewerbegebiet in Neustadt keine angemessene Ehrung für das ehemalige Mitglied des Ortsvereins wäre, da es sich um eine kleine Straße mit wenigen Anliegern handelt. Die meisten Mitglieder würden an dieser Stelle eher eine Gedenktafel an die Hintergründe um Heinkel anbringen. Für Alfred Leikam wurde eine Straße in einem Neubaugebiet, ein bisher unbenannter Platz oder eine Brücke über die Rems für eine Benennung vorgeschlagen. Außerdem wurden Gedenktafeln an den Häusern, in denen er in Waiblingen gewohnt hatte oder sogenannte „Stolpersteine“ vor diesen Häusern angeregt. Siegfried Oesterle erinnerte daran, dass Leikam im kommenden Jahr 100 Jahre alt geworden wäre. Die Mitglieder schlugen vor, dass sich die Gemeinderatsfraktion dafür einsetzen soll, dass im kommenden Jahr eine geeignetes Objekt nach ihm benannt wird und dass der Vorstand 2015 eine Veranstaltung in Erinnerung an sein bedeutendes Mitglied planen soll.

Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Christel Unger, die für den erkrankten Vorsitzenden Jörg Buchholz die Sitzung leitete, konnte außerdem zwei neue Mitglieder begrüßen: Andrea Hortig ist gebürtige Nürnbergerin und schon länger Mitglied. Sie arbeitete vier Jahre in der Stadtverwaltung in Gera und ist jetzt nach Waiblingen gezogen. Theo Kaufmann ist in Waiblingen für sein Engagement für die Leseförderung bekannt und ist jetzt der SPD beigetreten.

Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Roland Wied berichtete aus der Gemeinderatsfraktion. Nachdem einige langjährige Stadträte nicht mehr kandidiert hatten, wird es noch dauern, bis die neue Fraktion ihre Rolle gefunden hat.  In den nächsten Jahren muss die Stadt über 20 Millionen alleine für die Erhaltung der Schulen ausgeben, mit dem Saliergymasium als größtem Brocken. Die Rundsporthalle kann für weitere 15 Jahre erhalten werden. Die Fraktion sehe sich in ihrer Skepsis gegen eine immer wieder angedachte Großsporthalle bestätigt. In und um Stuttgart seien in nächster Zukunft keine Großhallen mehr nötig, es gebe bereits ein Überangebot.

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