Es ist wie so oft in der Politik. Erst dann, wenn man selbst von einem Problem betroffen ist, wird daraus auch ein politisches Thema. Wenn für die eigenen Kinder die Schule Defizite aufzeigt oder die Enkel nicht rasch den geeigneten Kita-Platz bekommen, werden daraus ganz schnell auch kommunalpolitische Themen mancher Räte, die vorher gar nicht viel davon wissen wollten.
So nun auch bei der Wohnungsproblematik. Als Minister Ramsauer (CSU) eine Studentenwohnung für seine Töchter benötigte, machte er aus der unerfreulichen persönlichen Erfahrung heraus das Thema zu einem allgemein politischen. Da spürte er plötzlich, dass die so genannten „dynamischen Wohnungsmärkte“ nicht mehr funktionieren, dass sie starr und wenig ergiebig geworden sind. Nun ist schon lange erkennbar, dass von einem einheitlichen Wohnungsmarkt nicht mehr gesprochen werden kann. Bestenfalls funktionieren noch ein paar Teilmärkte.
Wer vor kurzem in der WKZ den Bericht über die städtischen Sozialwohnungen in der Badstraße gelesen hat, kann sich in etwa ein Bild davon machen. Wenn man dann einige Objekte sogar besichtigt hat, dann erkennt man rasch die Defizite. So findet man dort Wohnungen ohne Bad oder Dusche, ohne vernünftige Heizung und mit maroden Fenstern, durch die der Wind pfeift oder der Regen eindringt. Ja, manche Wohnung ist eigentlich nicht mehr bewohnbar. In diesem Teilmarkt gibt es also einen dringenden Sanierungsbedarf.
Es gibt allerdings auch lukrative Teilmärkte. Dazu gehören Neubauten mit gehobenem Standard, wie zum Beispiel nur wenige Meter von der Badstraße entfernt auf dem ehemaligen SKV-Sportplatzgelände. Davon gibt es genug Angebote, auch in den nächsten fünf Jahren. Doch dieses Marktsegment ist teuer und wegen der Nachfrage auch profitabel mit dynamischer Entwicklung. Den bezahlbaren Wohnungsmarkt mit befriedigendem Standard finden wir dagegen in unserer Stadt kaum mehr. Mit den sinkenden Realeinkommen bei mittleren und niedrigen Einkommen finden viele Familien mit Kindern kaum noch bezahlbare Mietwohnungen. Wer über ein Drittel seines Einkommens für Miete und Energiekosten aufbringen muss, kann den Lebensunterhalt für eine Familie kaum noch finanzieren.
Es mag positiv stimmen, wenn wir nun die ersten zaghaften Überlegungen bei Landes- und Bundesregierung vernehmen, um den Mietwohnungsbau wieder anzukurbeln. Ohne solche staatlichen Förderprogramme wird es nicht gelingen. Die Kommune kann durch eine vorausschauende Bodenvorratspolitik vor allem in den Innenbereichen und durch Sanierungsprogramme für bestehende Sozialwohnungen einen kleinen, aber wichtigen Beitrag dazu leisten.
Die SPD-Fraktion ist bereit, dazu ein tragfähiges kommunales Programm zu entwickeln. So manches „Lieblingsprojekt“ wird deshalb zurückstehen müssen. Ein erster Schritt wäre für uns eine aktualisierte gründliche Bestandsaufnahme der vorhandenen städtischen Sozialwohnungen. Daraus muss erkennbar sein, was sanierungsfähig ist oder eher einem Neubau weichen sollte. Weiter sollten wir innerstädtische, auch kleinere Wohnungsschwerpunkte für Mietwohnungsbau in städtischer und privater Regie ausweisen. So könnten wir Waiblingen auf mögliche Förderprogramme von Bund und Land vorbereiten.
