Stellungnahme zu den aktuellen Berichten in der WKZ zum Thema Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 10.02.2016 in Gemeinderatsfraktion

Es ist bedauerlich, dass sich die Betroffenen während der aktuellen Haushaltsberatungen nicht deutlicher zu Wort gemeldet haben und nicht das Gespräch mit den Räten gesucht wurde. Auch während der Beratungen im BSV, dem zuständigen Ausschuss, und im Gemeinderat hatte man nicht den Eindruck, dass das Thema auf großes Interesse stößt. Leider ist die Diskussion zum Thema Kindergartengebühren nicht ausführlich in der Öffentlichkeit bekannt geworden und es wurden die Standpunkte der einzelnen Fraktionen weder dargestellt noch hinterfragt und diskutiert.

Die SPD-Fraktion hält Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung weiterhin für wünschenswert. Die vorschulische Erziehung trägt wesentlich zur Entwicklung der Kinder bei und sollte daher genau wie die Schule für alle Kinder kostenfrei sein.  Familien, vor allem aber auch Alleinerziehende mit Kindern, sind ohnehin besonders belastet und bedürfen unserer besonderen Förderung und Unterstützung. Hier sehen wir uns in einer besonderen Verpflichtung, insbesondere dort, wo jeder Euro zweimal umgedreht werden muss.

Die sture Forderung nach einem Null-Tarif scheint uns allerdings wenig hilfreich. Sie kann bei Gutverdienern durchaus auch in Frage gestellt werden. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse ist die Forderung nach einem Null-Tarif in Waiblingen völlig aussichtslos. Dazu wären zumindest ein stärkeres Engagement des Landes (was der Ministerpräsident allerdings abgelehnt hat) und eine breite Diskussion über die Finanzierung in Waiblingen erforderlich. Wir haben diese Diskussion angeregt und sind dazu gerne bereit.

Das Ziel der SPD-Fraktion war zunächst, die von der Verwaltung gewollte drastische Gebührenerhöhung zu verhindern. Dies ist nicht zuletzt durch das Insistieren der SPD-Fraktion gelungen.

Die SPD-Fraktion hat in der Folge beantragt, Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Dazu haben wir vorgeschlagen, die Gebühren der bisherigen Regelung in der ersten Einkommensstufe um 50 % und die den beiden folgenden Einkommensgruppen um 25 % zu reduzieren. Das hätte für alle Einkommensbezieher bis zu einem Jahreseinkommen bis zu 38.500 Euro eine spürbare Erleichterung gebracht.

Angesichts wachsender Kinderarmut und der ungleichen Verteilung der Vermögen in unserer Gesellschaft erscheint uns dies als der richtige erste Schritt. Wir hatten auf die soziale Verantwortung einer Mehrheit im Gemeinderat gehofft und wären für eine Kürzung der Gebühren auch für weitere Einkommensgruppen offen gewesen.  Denkbar wäre für uns auch gewesen, das erste Kindergartenjahr in einem ersten Schritt für alle gebührenfrei zu stellen.

Leider wurde unser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir befürchten, dass es bei der nächsten Diskussionsrunde zu einer deutlichen Erhöhung der Gebühren kommen wird. Immerhin hat eine Mehrheit im Gemeinderat die Gebühren in den letzten Jahren bereits zweimal erhöht.

Eine schrittweise Entlastung wie von uns gefordert, beginnend bei den unteren Einkommensbeziehern, möglicherweise auch aber auch eine Gebührenfreiheit für das erste Kindergartenjahr, halten wir für den Waiblinger Haushalt ohne Weiteres für verkraftbar.

Wir haben z.B. angeregt, den Haushaltsansatz für das Baukindergeld in Höhe von 60.000 Euro für das Jahr 2016 zu streichen. Dies würde bedeuten, dass 10 bis 15 Familien, die sich in dem Gebiet Karlstraße eine Wohnung kaufen, auf einen städtischen Zuschuss verzichten müssten. Allein schon dieses Beispiel zeigt, dass es genügend Möglichkeiten gäbe, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten und für eine Entlastung von Eltern zu sorgen.

Roland Wied
-
Fraktionsvorsitzender-

 

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