Der Waiblinger SPD-Ortsverein hat sich in mehreren Beschlüssen gegen das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Die nun bekannt gewordenen Kostensteigerungen der Bahn haben die Befürchtungen der Mitglieder bestätigt, dass das Projekt nicht seriös durchgerechnet ist. Der Waiblinger SPD-Vorstand fordert darum, dass das Land seinen Anteil um keinen Euro mehr erhöhen darf. Die Waiblinger SPD schließt sich darum den Ortsvereinen Herrenberg, Pleidelsheim, Altbach, Stuttgart-Botnang, Filderstadt und dem SPD Kreisverband Heidelberg an.
Entschieden wenden sich die SPD Ortsvereine Waiblingen, Herrenberg, Pleidelsheim, Altbach, Stuttgart-Botnang, Filderstadt und der SPD Kreisverband Heidelberg gegen Bestrebungen innerhalb der SPD Fraktion, den Kostendeckel des Projekts Stuttgart 21 von 4,526 Mrd. Euro anzuheben. Insbesondere Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion, überrascht dabei immer wieder mit neuen Aussagen, die mit der Beschlusslage der SPD Baden-Württemberg, der Vorlage zur Volksabstimmung sowie der Koalitionsvereinbarung der Grün-Roten Landesregierung nicht gedeckt sind.
In einem intensiv geführten und für die Partei schmerzhaften Diskussionsprozess hat die Landes-SPD auf dem Karlsruher Landesparteitag 2009 beschlossen, dass sich das Land BAWÜ bei Mehrkosten über dem vereinbarten Kostenrahmen nicht beteiligen wird. In der Diskussion über das Ausstiegsgesetz zu S21 wurde von den S 21 Befürwortern vor allem damit geworben, dass die Kosten für das Land bei einem Bau von S21 genau definiert seien (930 Millionen Euro). Eine Kostensteigerung über den Kostendeckel hinaus wurde als nahezu unmöglich angesehen.
Der Koalitionsvertrag ist in der Frage von Zusatzkosten bei S21 eindeutig: „Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Betrage hinaus."
Nach den neuesten bahninternen Schätzungen können sich die Kosten des Projekts auf bis zu 6 Milliarden Euro belaufen, unabhängige Sachverständige gehen inzwischen von bis zu 10 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Wir sind nicht bereit, Forderungen nach zusätzlichen Mitteln aus dem Landesetat für Stuttgart 21 über die bereits zugesagten 930 Millionen Euro politisch mit zu tragen.
Jeder Euro mehr für S21 aus dem Landesetat fehlt an anderer Stelle und engt den Handlungsspielraum in der Verkehrspolitik und anderen Politikfeldern ein. Wir streichen derzeit bei der Lehrerversorgung, sparen bei der Eingangsbesoldung von Junglehrern, haben nicht genügend Geld um bei der Polizei eine Aufgaben deckende Personalstärke zu erhalten und nehmen darüber hinaus neue Schulden in Kauf.
Wir appellieren an die Verantwortlichen in unserer Fraktion und in der Landespartei sich an die gegebenen Beschlüsse und Vereinbarungen zu erinnern und sie einzuhalten. Die praktizierte „Salamitaktik“ hinsichtlich der Kosten schadet unserer Glaubwürdigkeit und fördert die Politikverdrossenheit. Wir sind bei der letzten Landtagswahl dafür gewählt worden um Themen wie finanzielle Seriosität, soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungschancen umzusetzen – diese Ziele sollten wir nicht einem Projekt der Bahn unterordnen.
