Über die Situation der Asylbewerber in Waiblingen und das neue Kreiskrankenhaus haben die Mitglieder der Waiblinger SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung am 8. Mai 2015 diskutiert. Außerdem haben sie die Waiblinger Delegierten für den Kreisparteitag neu gewählt. Zu Beginn erinnerte der Vorsitzende Jörg Buchholz daran, dass die Mitgliederversammlung genau 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs stattfindet. Er resümierte, dass die Mehrheit der Deutschen diesen Tag lange nur als Tag der Niederlage sehen konnten. Erst die Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizäcker zum 40. Jahrestag 1985 zeigte, dass auch konservative Bürger an dem Tag zunehmend die positiven Folgen sahen. Der Ortsverein hat in den vergangenen Jahren immer wieder Veranstaltungen zur NS-Vergangenheit gemacht. Nachdem der Ortsverein vor einiger Zeit eine Podiumsdiskussion und einen Theaterbesuch zum Hitlerattentäter Georg Elser veranstaltet hatte, sahen sich die Mitglieder am 18. April bei einem gemeinsamen Kinobesuch die neue Verfilmung seiner Biographie an. Buchholz berichtete, dass ein Kinobetreiber in Burladingen nach Drohungen rechter Gewalttäter den Film aus dem Programm genommen habe, was zeige, wie politisch notwendig die Beschäftigung mit der Vergangenheit bleibt. Dazu gehöre auch die Erinnerung an Alfred Leikam, an den nun auf Antrag der Gemeinderatsfraktion auch in Waiblingen eine Straße erinnern wird. Am 10. Juli wird der Ortsverein eine kostenlose Stadtführung zum Thema „Waiblingen in der NS-Zeit“ anbieten.
Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Roland Wied, berichtete aus der SPD-Fraktion. Wie bei der Mitgliederversammlung beschlossen, habe die Fraktion beantragt, eine Straße nach Alfred Leikam zu benennen. Leikam war Sozialdemokrat und im Christlichen Widerstand gegen die Nazis. Gebürtig in Korb, war er auch Mitglied der Waiblinger SPD, bevor er nach Schwäbisch Hall versetzt wurde. Die Stadtverwaltung habe die Heinkel-Straße umbennen wollen, was die Stadträte auch mitgetragen hätten. Dennoch schien die kleine Straße im Neustädter Gewerbegebiet nicht angemessen. Schließlich sei Klaus Riedel auf die Idee gekommen, die künftige Straße auf dem Krankenhausgelände nach Leikam zu benennen. Außerdem habe die CDU beantragt, mehr für den Autoverkehr zu tun. Sie habe aber nur ihre alten Vorschläge gebracht, die in Verkehrsuntersuchungen schon als untauglich eingestuft worden waren. Beim Thema Kindergartengebühren werde die SPD auf der Entlastung der unteren Einkommen beharren, kündigte Wied an.
Beim Thema Asyl ergab sich eine ausführliche Diskussion. Roland Wied berichtete, dass es nun drei Einrichtungen in Waiblingen gebe, dass sich die Containerlösung in der Inneren Weidach aber als unzulänglich erwiesen habe. Teresa Santamaria berichtete von schlechten Zuständen in der Inneren Weidach. Den Mitarbeitern dort scheine es teilweise an nötigen Feingefühl im Umgang mit den Flüchtlingen, aber auch den Ehrenamtlichen zu fehlen. Jörg Buchholz ergänzte, dass der Vorstand die Einrichtung besichtigen wollte, aber recht brüsk abgewiesen worden sei. Urs Abelein berichtete, dass die Zustände in der Einrichtung in Neustadt besser wären. Helmut Fischer sagte, dass die Flüchtlinge möglichst schnell Arbeit bekommen sollten. Necdet Göcer gab zu bedenken, dass viele Betroffen vorher zuerst einmal psychologische Hilfe brauchten, die es aber kaum gebe, weil es an Psychologen fehlen, die die Muttersprache der Menschen sprechen. Er berichtete, dass sich in Stuttgart in einer Einrichtung auf den Fildern die Zustände schlagartig verbessert hätten, nachdem Container äußerlich normalen Häusern angeglichen worden seien. Klaus Riedel kritisierte, dass die Bürgermeister im Kreistag bei jeder Gelegenheit an der Kreisumlage herummäkelten, beim Thema Asyl dann aber höhere Ausgaben forderten. Er nahm den Schorndorfer OB Klopfer aus, der dort das Thema in vorbildlicher Weise zur Chefsache gemacht habe.
Kreisrat Klaus Riedel berichtete aus der dortigen Fraktion. Er gab einen kurzen Überblick über die Kandidatenlage für den Landrat und das ÖPNV-Konzept, dass der Kreistag verabschieden wird. Der Schwerpunkt der Diskussion lag aber auf der Situation der Kreiskrankenhäuser. Klaus Riedel sagte, seiner Meinung nach, werde der Landkreis nicht darum herumkommen, die Defizite der Krankenhäuser regelmäßig auszugleichen. Es sei illusorisch gewesen, hier ohne Verluste auskommen zu wollen. Der Kreistag müsse festlegen, was ihm die Krankenhäuser wert seien. Dieses Defizit dürfe dann aber auch nicht überschritten werden. In Winnenden sei es bislang nicht gelungen, die Kulturen der früheren Häuser zusammenzuführen. Das Defizit sei nicht hausgemacht, da seien alle Krankenhäuser in Deutschland in einer ähnlichen Situation.
Landessozialministerin Katrin Altpeter, die zur Hauptversammlung ihres Ortsvereins gekommen war, meinte, dass in Winnenden drei Probleme zusammenkommen waren: Die problematische Bauphase, dauernde Kritik der Privatisierungsbefürworter und ein Bauleiter, der zwar gute Arbeit geleistet habe, aber als einzelne Person zu wenig gewesen sei. Bei solchen Rieseprojekten seien immer Teams die bessere Lösung. Die Ministerin schätzte die Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg relativ gut ein, da es noch von früher her viele Krankenhäuser in öffentlicher Hand gebe. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es zum Beispiel überhaupt keine öffentlichen Häuser mehr. Aber auch hier zu Lande hätten in letzter Zeit viele kleine Häuser schließen müssen. Aufgrund ihrer Erfahrung im ganzen Land sei sie sich sicher, dass die finanzielle Lager noch wesentlich schlechter wäre, wenn es im Kreis drei Krankenhäuser geben würde. Die Landesregierung habe im laufenden Doppelhaushalt eine Milliarde Euro für Investitionen bei den Krankenhäusern eingestellt. Für die laufenden Kosten sei jedoch der Bund über die Krankenkassen zuständig. Gerade habe sich eine Bund-Länder-Kommission darauf geeinigt 500 Millionen Euro für die Verbesserung der Pflege und für Kliniken in strukturschwachen Gebieten auszugeben. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, werde aber wohl nicht ausreichen, meinte die Ministerin. Simone Eckstein berichtete, dass sie aus ihrer Berufserfahrung wisse, dass es sowohl in Winnenden als auch in Schorndorf zu wenig Pflegekräfte gebe. Katrin Altpeter sagte, dass die SPD immer dafür da sein müsse, die Belange der Arbeitnehmer zu vertreten. Vor dem Mindestlohn habe die Wirtschaft geklagt, dass er die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde. Nun hat sich nicht nur herausgestellt, dass das nicht stimmt, sondern dass einige Branchen nur Angst hatten, dass herauskommt, dass sie seit Jahren gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen.
Der Bericht des Vorstandes und der Kassiererin Christina Dworacek-Hutzmann für das vergangene Jahr drehte sich ganz um die Kommunalwahl 2014. Die Wahl hatte natürlich auch die Kassen des Ortsvereins ziemlich gelehrt. Die Kassiererin war sich aber sicher, dass Ende des Jahres ausreichend Geld für die Landtagswahl zur Verfügung stehen wird. Der Vorstand und die Kassiererin wurden einstimmig entlastet. Da der Vorstand nur alle zwei Jahre gewählt wird, standen dieses Mal nur die Wahlen für die Delegierten der Waiblinger SPD für den Kreisparteitag an. Gewählt wurden: Urs Abelein, Katrin Altpeter, Jörg Buchholz, Christina Dworacek-Hutzmann, Simone Eckstein, Agnes Gabriel, Martina Hertenberger, Markus Mall, Gerd Plagge, Klaus Riedel, Peter Schrade, Christel Unger und Sabine Wörner. Als Ersatzdelegierte stellten sich Necdet Göcer, Sarah Mayer, Teresa Santamaria und Hermann Schmid zur Verfügung.
