Zum Haushalt 2022 - Vorgetragen für die SPD-Fraktion im Gemeinderat am 18. November 2021

Veröffentlicht am 20.11.2021 in Fraktion

von unserem Fraktionsvorsitzenden Roland Wied

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit nunmehr fast zwei Jahren schlagen wir uns mit dem Thema Corona herum. Aktuell müssen wir wieder feststellen, dass wir die Situation nicht im Griff haben und keiner weiß, welche Auswirkungen das noch haben wird.

Es ist mir ein Anliegen, Ihnen Herr Oberbürgermeister, für ihr verantwortungsvolles Agieren im Umgang mit der Pandemie zu danken. Sie haben das Problem zu keiner Zeit auf die leichte Schulter genommen und Ihre Fürsorgepflicht ernst genommen.

Wir danken auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz der Krise ihren Job hervorragend erledigen. Dies gilt insbesondere für alle, die direkt mit Kundschaft, vor allem auch mit Kindern und Jugendlichen, zu tun haben und manchmal einiges aushalten müssen.

Man wundert sich ohnehin, welche Emotionen das Thema Corona auslöst. Mir kommt es geradezu lächerlich vor, welch abstrusen Diskussionen und Glaubenskriege um so etwas Banales wie eine Gesichtsmaske oder einen eindeutig hilfreichen, kurzen Nadelstich geführt werden. Und das bei einem Thema, wo ja keiner eine 100%ige Lösung hat.

Letztendlich kann so ein Problem eine Verwaltung und die Politik nicht lösen. Es bedarf der Unterstützung aller. Ich möchte daher von dieser Stelle aus an alle noch nicht Geimpften appellieren: halten Sie inne, denken Sie neu nach, seien Sie solidarisch, schützen Sie sich und ihre Mitmenschen – und lassen Sie sich impfen! Auch wir sollten prüfen, welche Signale wir geben. Statt „Lichter, Glanz und Budenzauber“ sollten wir vielleicht sagen: „Haltet Abstand, bleibt zuhause!“

Zum vorgelegten Entwurf des Haushalts: seitens der SPD-Fraktion gibt es keine grundsätzlichen Einwendungen.

Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt bei Kitas und Schulen. Das ist gut so. Wir sind froh, dass wir das realisieren können. Wir investieren ordentlich in Wohnungen, viele Maßnahmen, die uns wichtig sind, sind enthalten. Das reicht von der Verlegung des Forum Nord ins Mikrozentrum über die Sicherstellung der Anschlussunterbringung im Marienheim bis zum Städt. Klimaschutzprogramm. Kann man alles kritisieren: zu wenig, zu langsam.

Aber, ich wiederhole: Wir sind froh, dass wir uns das alles leisten können.

Auch die zusätzlichen Stellen halten wir für richtig, es geht in erster Linie um unsere Kinder, aber auch um Aufgaben, die in Zukunft zusätzlich angepackt werden müssen.

Und, Herr Oberbürgermeister, wir wissen durchaus, warum wir uns das alles leisten können - derzeit noch leisten können:

Viele Zuweisungen von Bund und Land, fleißige Einwohnerinnen und Einwohner und vor allem erfolgreiche Unternehmen. Ob sich das alles so positiv weiterentwickelt, ist durchaus ungewiss.
Wir haben in den letzten Jahren penetrant darauf gedrängt, in erfolgreichen Zeiten für eine verbesserte Einnahmesituation zu sorgen. Niemand aus dieser Runde wollte uns folgen. Wenn man diesen Weg mitgegangen wäre, könnten wir sorgloser ins nächste Jahr schauen. Man denke nur an die immensen Preissteigerungen, denen wir uns aktuell gegenübersehen.

Wir können im Haushalt auch keine Ausgaben für fragwürdige Projekte erkennen, z.B. neue Straßen oder öffentliche Tiefgaragen.

Seither war es ja so, dass man mit Haushaltsanträgen auch die Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen oder erkannte Defizite lenken konnte, auch wenn diese gar nicht haushaltswirksam waren. Wir können jedoch feststellen, dass, wenn sich das Jahr über neue Herausforderungen oder Notwendigkeiten ergeben, diese auch aufgegriffen werden, sei es seitens der Verwaltung oder aus dem Kreis des Rates. Und für die Finanzierung findet man im Zweifel immer eine Lösung.

Außerdem hat auch die neu eingeführte „informelle Bürgerbeteiligung“ Bewegung in manche Sache gebracht. Ich darf nur daran erinnern, wie oft aus dieser Runde schon Anträge zur Fronackerstraße gestellt wurden. Geändert hat sich erst durch die massive Ansage der Bürger etwas.

Ich möchte darüber hinaus nur kurz einige Themen ansprechen:

Ganz besonders in diesem Jahr ist ein Thema in den Fokus gerückt, an dem sich niemand mehr vorbeimogeln kann. Es geht um die Veränderung des Klimas und die fatale Art und Weise, wie wir mit unserem Planeten umgehen.

Unser gesamtes weltweites System beruht auf Wachstum. Wenn uns unser bisheriges Wachstum nicht in die Sackgasse führen soll, müssen wir manches überdenken.

Ein Grundproblem ist das anhaltende Wachstum der Menschheit. Immer mehr Menschen verbrauchen immer mehr Ressourcen, der Druck auf Wohlstandsinseln wird zunehmen. Wir spüren dies an den Wanderungsbewegungen Richtung Europa, aber auch in Richtung Wohlstandsregionen wie der unseren.

Das sind Probleme für die nationale und internationale Politik. Kommunalpolitisch in Waiblingen können wir sie nicht lösen, aber wir sollten Sie im Hinterkopf haben.

Das heißt für uns:

Wir müssen die sich abzeichnende Transformation unserer Wirtschaft positiv begleiten. Dort, wo es um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, müssen wir unsere kommunalen Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen. Ich jedenfalls werde weiterhin dafür werben, dass wir unseren Waiblinger Betrieben auch in Zukunft die notwendigen Grundstücke zur Verfügung stellen. Nicht für nutzlosen Konsum, sondern für nachhaltiges Wirtschaften.

Und wir müssen das tun, was wir kommunalpolitisch tun können, wenn es um Wohnraum geht. Betriebe, die in großer Zahl zusätzliche hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze in Waiblingen einrichten wollen, brauchen für solche Mitarbeiter passenden Wohnraum. Wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass auf dem ehem. Krankenhausgelände Mietpreise von 15 oder 16 €/m² aufgerufen werden, müssen wir uns bewusst machen, dass sich ziemlich viele Menschen solche Mieten nicht leisten können. Und gerade für diese Menschen wird der Markt nichts bieten.


Mit städtischen Belegungsrechten konnten wir einiges erreichen.
Wir als SPD-Faktion treten weiterhin dafür ein, dass der Bestand an städtischen Wohnungen erhöht wird. Das schafft Werte für die Stadt und sorgt – wenigstens für Einige – für sicheres Wohnen und trägt zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei.

Wir sind froh, dass es in Waiblingen Süd mit dem Bau anläuft. Wir sind froh, dass wir in der Winnender Straße und in der Schorndorfer Straße 40 bis 50 städtische Wohnungen schaffen können, und das, ohne den städt. Haushalt zu belasten. Glückliche Umstände gehören dazu, ausdrücklich Dank an die Eva Mayr-Stihl Stiftung und an die Bürgerstiftung. Wir lernen daraus, dass man dem Reflex, städtische Grundstücke zu verkaufen, widersprechen muss. Lernen können wir daraus aber auch, dass alles oft viel zu lange dauert und wir jetzt Lehrgeld in Form von Preissteigerungen zu zahlen haben.

Zum Bauen braucht man allerdings Grundstücke.

Innerorts geht nicht mehr viel, aber doch noch einiges. Man denke an Aufstockungen (Mikrozentrum Korber Höhe) oder an Maßnahmen rund um die Fronackerstraße.

Auch unser vieldiskutiertes Hochhausgrundstück auf der Korber Höhe halte ich nach wie vor für die geeignete Stelle, wo man hochwertigen Wohnraum für potente Leute schaffen könnte, die  ihre Häuser oder großen Wohnungen nicht mehr brauchen und gerne in Komfort und Service investieren würden. Da kann man auch über neue Finanzierungsmodelle nachdenken. Es gibt genügend Kapital, das man auch für genossenschaftliche Modelle oder Anteilsbeteiligungen mit temporärem Wohnrecht aktivieren könnte.

Aber auch das eine oder andere kleine Neubaugebiet kann kein Tabu sein. Auch wenn man Klimawandel, Flächenversiegelung und Starkregenproblematik vor Augen hat, muss man nicht gleich in Hysterie verfallen, wenn wir ein paar zusätzliche Wohnhäuser bauen wollen. Jeder Neubau ist unter ökologischen Gesichtspunkten wertvoller als viele Bestandsbauten. Bei den ökologischen Standards darf es allerdings keine Kompromisse geben.

Keine Kompromisse darf es auch beim Waiblinger Baulandmodell geben. Preistreiberei und Spekulation werden wir nicht mitmachen.

Wichtig ist uns auch die Energiewende. Die ganze Diskussion um Kohleausstieg und Klimaneutralität wird uns nichts nützen, wenn wir nicht Energie jenseits von Kohle, Gas und Öl, zuwege bringen, und zwar schnell. Auch hier kann Waiblingen nicht die Welt retten, aber da können und müssen wir noch mehr machen. Wir brauchen mehr Solaranlagen. Und wenn das Drehfunkfeuer tatsächlich in 2023 als Hinderungsgrund für einen Windpark in unserem Stadtwald wegfällt, sollten wir uns darauf vorbereiten, so dass wir zeitnah loslegen können. Ich würde mir wünschen, dass wir damit denjenigen, die sich z.B. auf der Korber Höhe für Heizstrom dumm und dusselig zahlen, preisgünstigen eigenerzeugten Strom anbieten könnten.

Um zu unterstreichen, dass wir nicht nur Ziele formulieren und Diskussionsrunden einrichten, sondern konkret handeln müssen, haben wir einen Antrag zu diesem Thema gestellt.

Dass wir unsere hohen Standards im Bereich Kinderbetreuung und Schulen aufrecht erhalten wollen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Eine Änderung der Gebührenstruktur steht nicht zu Debatte. Reden wollen wir aber über die Belieferung unserer schulischen Mensen mit Essen. Trotz aller Richtlinien und Vorgaben muss es möglich sein, dass Essen nicht nur hochwertig, bio und regional sein soll, sondern auch von lokalen Betrieben gekocht und auf kurzen Wegen zum Bestimmungsort gebracht wird.

Über die Verkehrswende, neue Mobilitätskonzepte, müssen wir uns mehr Gedanken machen. Dabei geht es nicht in erster Linie um Geldausgeben. Ich sehe noch zu wenig Fahrräder im Stadtverkehr, ich sehe zu oft fast leere City-Busse fahren. Hier müssen wir ein Umdenken befördern. Oder erzwingen? Statt über neue Parkhäuser zu streiten oder Autofahrer mit noch billigeren Parkgebühren anzulocken, könnten wir samstags auch 5-Euro-Einkaufsgutscheine an alle in die City einfahrenden Radler verschenken. Vielleicht müssen wir z.B. auf der Korber Höhe oder im Wohngebiet Karcher/Gewog/Wasserturm über Radhäuser sprechen, damit die Leute auch hochwertige Räder sicher abstellen können. Bei der Neugestaltung des Mikrozentrum Korber Höhe sollte so etwas eingeplant werden.

Wir werden im kommenden Jahr noch viel Gelegenheit zur Diskussion haben, sei es im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes (STEP) oder von Bürgerbeteiligungen, sei es bei Themen wie Klimawandel und Transformation. Auch die Grenzen des Wachstums und die Folgen für Waiblingen müssen wir diskutieren: Wie halten wir Waiblingen attraktiv, auch wenn wir keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr haben.

Man muss leider feststellen, dass in letzter Zeit die Diskussionskultur extrem gelitten hat. Streit, Meinungsstreit, muss sein, aber Besserwisserei und Beharren auf dem eigenen Standpunkt bringt uns nicht weiter. An Tugenden wie Demut, Respekt und Kompromissbereitschaft muss gelegentlich erinnert werden. Man kann auch nicht alle Probleme bei der Stadt oder im Gemeinderat abladen. Klimaneutralität z.B., das kann „die Stadt“ nicht schaffen, da müssen alle mitziehen, da muss die Einsicht und die Bereitschaft zur Verhaltensänderung geweckt werden und dann auch vorhanden sein.

Vielen Dank.

Roland Wied

 

 

 

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