Da das Thema Nord-Ost-Ring (leider) immer noch aktuell ist, hier die immer noch aktuelle Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden vom Sommer 2020
GR-Sitzung 23.7.2020, TOP 3 (Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring)
Herr Dr. Stihl, vielen Dank für die Vorstellung ihres Modells. Wir begrüßen, dass Sie die Initiative für eine solche Untersuchung ergriffen haben.
Das Modell verdeutlicht die ganze Dimension dieses Projekts, das trägt sicherlich auch zu einer Versachlichung der Diskussion bei.
Ihre Untersuchung enthält bemerkenswerte Aussagen. Es wird deutlich gemacht, dass nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für öffentliche Verkehrsverbindungen enormer Nachholbedarf besteht und dass der fortschreitenden Zerstörung der Landschaft Einhalt geboten werden muss.
Das ist richtig, dem kann man sich anschließen.
Das Konzept macht aber auch unzweideutig klar, dass der Nord-Ost-Ring als vierspurige Bundesstraße gedacht ist, die nicht zuletzt „Engpässe auf den Autobahnen ausgleichen“ soll. Und es wird wie selbstverständlich von einer vierspurigen Straße ausgegangen, nur eine 4-spurige Straße soll die erwartete Entlastung bringen. An eine Zweispurigkeit wird kein Gedanke verschwendet.
Spätestens an dieser Stelle hätte unser Oberbürgermeister für die Stadt Waiblingen glasklar sagen müssen: Eine vierspurige Straße will Waiblingen nicht, das hat niemand beschlossen und das ist auch in Waiblingen nicht mehrheitsfähig.
Neu an dem Konzept ist eine fast vollständige „Einhausung“ (sechsspurig) bzw. Untertunnelung (vierspurig) vom Anschluss Alte B 14 in Waiblingen bis Kornwestheim. Damit ist die ganze Wahnsinnsdimension einen solchen Straßenprojekts aufgezeigt. Und alle, die uns weismachen wollen, dass hier eine liebliche Einbettung in das Schmidener Feld möglich wäre, denen sollten spätestens jetzt die Augen aufgehen. Es wäre ein Frevel und eine Sünde, wenn wir uns auf ein solches Projekt einlassen würden.
Denn was wäre damit erreicht:
Der Verkehr wird ja nicht weniger, der Stau wird von einer Ecke an die andere Ecke verlagert, weitere Bauwerke wie eine Erweiterung des Kappelbergtunnels wären erforderlich. An einer Straße gibt’s eine Entlastung, an anderer Stelle nimmt der Verkehr zu.
Dankenswerter Weise haben Sie auch Kosten benannt. Eine Milliarde und mehr! Wer soll das bezahlen? Die Stadt Waiblingen ganz sicher nicht. Wer kann hier eine Finanzierungszusage beibringen? Und das soll auch noch ein Modell-Projekt für Mitteleuropa sein? Gibt es jemand, der aufsteht und ernsthaft behauptet, dass ein solches Projekt von irgend jemandem finanziert wird? Man schaue die Staatsfinanzen an.
Ist es wirklich angezeigt, unsere ohnehin knappen finanziellen Ressourcen angesichts der sonstigen Probleme so zu verbuddeln?
Wären diese riesigen Summen, die solche Projekte verschlingen, wirklich gut angelegtes Geld?
Wäre denn der Eingriff in die Landschaft und der enorme finanzielle Aufwand gerechtfertigt, für das, was wir an Vorteilen erwarten könnten?
Staus gibt es ja nicht nur auf dieser Strecke. In einem Ballungsgebiet wie dem unseren kann niemand flüssigen Verkehr zu jeder Tageszeit erwarten.
Sie rechnen uns ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,35 vor. Diese Berechnung scheint uns doch äußerst fragwürdig.
Da werden für Verkehrssicherheit und Erhaltungsaufwand über 200 Mio. als Einsparung angesetzt. Ob ein Tunnelprojekt solche Einsparungen gegenüber den vorhandenen Straßen bringt, möchten wir mit Blick auf den Kappelbergtunnel und den B-14-Tunnel in Leutenbach anzweifeln.
Da werden 50 Mio. Einsparung durch Abgasreduzierung angesetzt. Das ist doch nicht realistisch! Ich gehe davon aus, dass zu einem Zeitpunkt, in dem so ein Tunnel fertig wäre, nur noch Emission freie Autos unterwegs sind.
Da werden knapp 450 Mio. für Zeitersparnis im Personenverkehr angesetzt, das sind ca. 40 % des Gesamtnutzens. Wie kommt man auf eine solche Zahl? Kann man diese Ersparnis zumindest bei der Personenbeförderung nicht auch auf andere Weise erreichen?
Wir sind nicht so blauäugig anzunehmen, dass wir unsere Verkehrsprobleme mit Fahrradschnellwegen und mehr Bussen lösen könnten. Wir wollen den PKW- und den LKW-Verkehr nicht verteufeln, wir brauchen ihn und wir leben von ihm. Aber wir sind der Meinung, dass wir uns nicht jahrzehntelang über Wolkenkuckucksheime auseinandersetzten sollten, sondern nach intelligenten Mobilitätskonzepten und lokalen Lösungen suchen sollten. Und wir sollten die veränderten Rahmenbedingungen im Auge behalten, Stichwort: Home-Office und Video-Konferenzen.
Wir werden mit Staus und Verkehrsbelästigungen leben müssen. Wir müssen lokal das tun, was wir tun können, ohne neuen Verkehr zu produzieren. Wir haben in Hegnach durch Tempo 30 und konsequente Geschwindigkeitsüberwachung mehr erreicht, als alle, die Phantomdiskussionen (wie es der Verkehrsminister ausgedrückt hat) führen.
Remseck muss jetzt seine Brückenkapazitäten erweitern!
Und wenn wir schon der Meinung sind, dass wir etwas tun müssen, dann sollten wir über Dinge sprechen, deren Realisierung wenigstens einige von uns hier noch erleben werden.
Und wir freuen uns, dass dieses Landschaftsmodell dazu geführt hat, dass wir jetzt vielleicht nochmals ernsthaft über eine ortsnahe Südumfahrung in Hegnach diskutieren können.
Roland Wied
SPD-Fraktion
