Zunächst besten Dank für die nochmalige Präsentation.
Es ist gut, dass diese Planüberlegungen jetzt in aller Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Jeder Interessierte weiß jetzt aus erster Hand um was es geht und es kann darüber diskutiert werden. Die Diskussion wollen auch wir führen, auch hier und heute im Gemeinderat. Dieses Recht wollen wir uns nicht nehmen lassen.
Die Fronackerstraße ist seit Jahren in der Diskussion. Immer wieder wurden Anregungen gegeben, auch hier im Rat wurden Anträge gestellt.
Die Diskussion hat nicht zuletzt durch die vorgestellte Präsentation an Fahrt aufgenommen.
Es ist mit weiteren Bauvorhaben in der Unteren Fronackerstraße zu rechnen. Längerfristig müssen aber auch eine mögliche Entwicklung des gesamten Quartiers zwischen Untere Lindenstraße, Bahnhofstraße, Fronackerstraße und Blumen-/Ludwigsburger Straße sowie eine etwaige Erweiterung des Gewerbegebiets Ameisenbühl im Auge behalten werden.
Aktuell geht es
- um die Verkehrssituation, die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Unteren Fronackerstraße
- die Bebauung des Areals im Bereich der früheren Avia-Tankstelle.
Jede Maßnahme in einem Bereich hat Auswirkungen auf den anderen Bereich. Alles, was in einem Bereich geschieht, darf nicht dazu führen, dass sinnvolle und zukunftsfähige Maßnahmen im anderen Bereich blockiert werden. Alles muss aufeinander abgestimmt sein. Ich denke, dass nicht alles gleichzeitig geschehen kann. Das Tempo wird verschieden sein.
Zum Thema Bebauung der Ecke Fronackerstraße/Stadtgraben:
Wir stimmen der Aussage – unabhängig davon, ob wir das heute beschließen oder nicht - im Beschlussvorschlag zu, wonach wir eine Aufwertung des in Frage stehenden Areals wollen. Wir wollen die Entwicklung im Sinne einer Aufwertung – nicht nur dieser Ecke – sondern des gesamten Quartiers voran bringen.
Die Präsentation ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Arztpraxen als zentrales Element eines Neubaus an dieser Stelle liegen durchaus im Interesse der Stadt, zumal es im Bereich der Unteren Fronackerstraße bereits viele Arztpraxen und medizinische Einrichtungen gibt. Auch Wohnungen oder Appartements im oberen Bereich scheinen attraktiv. Inwieweit im Dachbereich eine gastronomische Nutzung in Frage kommt, ist zu diskutieren. Alternativ halten wir auch dort eine Wohnnutzung für möglich und sinnvoll.
Ich denke, dass dies kein entscheidender Streitpunkt ist.
Die zentralen Fragen sind die weitere Vorgehensweise, die Gestaltung der Umgebung und insbesondere die verkehrlichen Auswirkungen einer Bebauung. In einer Wohn- und Geschäftsstraße wie der Fronackerstraße mit vielen bereits vorhandenen Tiefgaragen muss auch in Zukunft eine Anbindung der Anwohner, der Kundenverkehr und die Andienung für Geschäfte gewährleistet werden.
Der jetzt vorliegende Bebauungsvorschlag sieht keine öffentliche Tiefgarage vor. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Der Beschlussvorschlag sieht zu diesem Themenkomplex weitere Untersuchungen vor. Die kann man machen damit alle zufrieden sind, wir brauchen sie nicht.
Für uns ist aber klar: eine weitere öffentliche Tiefgarage kann es dort nicht geben. Es gibt in unmittelbarer Umgebung genügend Parkraum. Die Kosten wären so immens, dass es nicht denkbar ist und nicht vertretbar wäre, dies mit städtischen Mitteln, also aus Steuergeldern, zu finanzieren. Eine öffentliche Tiefgarage würde zusätzlichen Verkehr anziehen und den Bereich Querspange, Postplatzkreuzung und Fronackerstraße völlig überlasten.
Wir halten es auch nicht für denkbar, dass das neue Gebäude eine wie auch immer geartete Zufahrt von der Fronackerstraße aus erhält. Das würde erhebliche Verkehrsprobleme direkt am Eingang der Fronackerstraße bedeuten und den Gestaltungsspielraum in der Fronackerstraße in diesem zentralen Bereich unvertretbar einengen, wenn nicht ganz zunichte machen.
Für ein Ärztehaus müssen Besucherparkplätze vorhanden sein, selbstverständlich. Dies muss bei Wegfall der vorhandenen Parkplätze und der Einrichtung von reservierten Parkplätzen möglich sein.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass eine Zustimmung des Gemeinderats - falls es diese geben sollte - zum heutigen Beschluss nicht bedeutet, dass der vorliegende Planvorschlag auch so umgesetzt wird. Die Details müssen untersucht werden, verkehrliche Auswirkung sind genauestens zu prüfen. Baurechtliche Fragen müssen geklärt werden, Lärm ist zu prüfen, Nachbarn sind zu hören. Öffentliche Äußerungen und nicht zuletzt die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung sind vor einer endgültigen Entscheidung abzuwägen und zu berücksichtigen.
Nochmals in aller Deutlichkeit: Heute kann es allenfalls um das Signal gehen, etwas tun zu wollen, die weitere Diskussion zu eröffnen und der Verwaltung die Möglichkeit für weitere Untersuchungen zu eröffnen.
Für uns stellt sich das so dar: Die Stadt Waiblingen ist der zentrale Player. Die Stadt hat die Planungshoheit und hält den größten Teil der betroffenen Grundstücke im Eigentum. Im Klartext: ohne die Stadt geht nix. D.h.: nicht private Investoren, nicht der Oberbürgermeister, nicht die Verwaltung entscheiden. Das letzte Wort liegt definitiv beim Gemeinderat.
Egal, wie das Ergebnis der heutigen Diskussion sein wird:
Es wird heute nichts festgezurrt, niemand kann sich darauf verlassen, dass das vorgestellte Projekt so umgesetzt wird. Kein weiterer Schritt ist vorweggenommen. Es wird heute nicht über eine wie auch immer geartete Bebauung oder künftige Nutzung entschieden. Und es werden heute keine städtischen Grundstücke verkauft und gibt heute auch keine Zusage für den Verkauf städtischer Flächen.
Das bleibt alles den Ergebnissen der weiteren Untersuchungen, der Bürgerbeteiligung und sonstigen Vorschlägen vorbehalten.
Auch die unmittelbaren Angrenzer und Anlieger sind aufgefordert, sich einzubringen. Mosern ist jetzt nicht gefragt, wir brauchen konstruktive Vorschläge. Wenn es bessere Vorschläge, neue Perspektiven gibt, kann es durchaus sein, dass alles nochmals auf Null gesetzt werden muss.
Die SPD-Fraktion steht der weiteren Diskussion offen gegenüber.
Ich gebe aber heute schon den Hinweis: Wenn etwas schiefläuft, insbesondere wenn jemand meint, er müsse hier eine riesige Tiefgaragenlandschaft durchdrücken, oder wenn durch die weiteren Planungen eine nachhaltige Aufwertung der Fronackerstraße blockiert werden sollte, wird das ganze durch einen Bürgerentscheid gestoppt werden. Dessen bin ich mir sicher und das sollten alle im Hinterkopf behalten.
