SPD Waiblingen

Ausführungen zum Haushalt 2024, Murrhardt 13.12.2024, Klaus Riedel

Sehr geehrter Her Landrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landkreises, Kolleginnen und Kollegen, Pressevertreterinnen und -vertreter, liebe Gäste

Die vergangenen Monate und Wochen haben gezeigt, dass die Menschen an Rems und Murr zusammengefunden haben. Sie können gemeinsam gestalten, gemeinsam feiern und gemeinsam fröhlich sein. Dieser Landkreis hat seine Identität gefunden. Das Jubiläumsjahr ist der Beweis dafür. Deshalb gilt Ihnen Herr Landrat Dr. Sigel und Ihrer Mannschaft (links und rechts) und den vielen Bürgerinnen und Bürgern draußen in den Kommunen unser Dank für dieses Jubiläumsjahr mit zahlreichen Begegnungen von Menschen an Rems und Murr.

Nun ein paar Gedanken zum Haushalt 2024

1. Nichts ist alternativlos

Wenn wir heute über den Haushalt 2024 beraten und sprechen, dann geschieht dies nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext einer Welt, die endgültig aus den Fugen zu geraten scheint. Wer vor Jahren von zukünftigen Kriegen wegen des zunehmenden Energiebedarfs der Menschheit oder wegen nationalistischem Egoismus gewarnt hat, wurde nicht immer ernst genommen. Wer vor Jahren von der Notwendigkeit alternativer, erneuerbarer Energien sprach, wurde oft belächelt. Wären wir schneller, radikaler, konsequenter bei der Umkehr und beim Ausbau alternativer Energien vorangegangen, hätten wir rascher den ökologischen Umbau unserer Ökonomie, unserer Daseinsvorsorge und unserer Infrastruktur vorgenommen, müssten wir weniger vom Verlust unseres Wohlstands sprechen. Wir könnten bereits einen hohen qualitativen Wohlstand nutzen.

Wie oft musste ich hören, dass der eingeschlagene Weg alternativlos sei. Diese alternativlose Politik hat eines geschaffen: vollendete Tatsachen. Davon gilt es sich zu befreien. Von diesem „TINA“-Code (there is no alternative) müssen wir uns freimachen. Deshalb unterstützen wir weiterhin den ökologischen Umbau unseres Landkreises. Das Klimaschutz-Handlungsprogramm schafft dafür zahlreiche Möglichkeiten. Vieles wird gelingen, manches wird vielleicht auch scheitern. Wer immer Angst vor dem Scheitern hat, dem wird nichts Neues gelingen.

2. Haushaltsunsicherheiten

Darüber zu sprechen ist unsere Pflicht. Die Eckdaten für 2024 sind nicht rosig. Ohne Mittel von Bund und Land für zahlreiche den kommunalen Ebenen übertragenen Aufgaben wird es nicht gelingen, ohne finanzielle und wirtschaftliche Schrammen davon zu kommen. Dies gilt für die Klinikdefizite, die wir abbauen müssen, für den ÖPNV in unserer Raumschaft, den wir umbauen und an die tatsächlichen Bedürfnisse anpassen müssen. Dies gilt auch für die Soziallasten, die wir sonst nicht mehr stemmen können. Und dies gilt auch für die Flüchtlingsbewegungen, die wir besser organisieren müssen. Bund und Land dürfen das kommunale Fundament unserer politischen Ordnung nicht nur beschreiben und immer wieder hervorheben, sondern sie müssen es auch finanzwirtschaftlich gestalten und damit stabilisieren.

3. Investitionen

Wir tragen den antizyklischen Kurs bei den Investitionen mit, um unsere Schulen und Verwaltungsgebäude energetisch zu sanieren und aus dem Sanierungsstau Stück für Stück herauszukommen. Schulen, Bildung und Verwaltung sind jedoch auch inhaltlich neu zu strukturieren, d.h. moderner, digitaler und damit zukunftsfähiger zu gestalten. Noch sind diese Investitionen dank der stabilen Steuerkraftsumme im Landkreis zu schultern. Die Kreisumlage kann um einen Punkt gesenkt werden und trotzdem...

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steigen die Anteile des Landkreises sogar. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn wir die Solidarität in der kommunalen Familie bewahren. Nur so kann der Landkreis die vielen ihm auch von den Kommunen übertragenen Aufgaben erfüllen. Jede sanierte Kreisstraße ist eine kommunale Förderung. Die vielen Sozialleistungen tragen zum sozialen Ausgleich bei. Dabei sind die Freiwilligkeitsleistungen ein wichtiger Beitrag für die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement und Beratungsstellen. Die Förderung des ÖPNVs mit über 40 Millionen trägt zur kommunalen Verkehrswende und zur Mobilität vor Ort bei. Zur Optimierung der Direktbuslinien werden wir einen Antrag stellen. Denn die Stadtbahnverlängerung von Remseck nach Waiblingen ist zwar auch ein Wunschprojekt von uns. Doch es wird dauern. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Sollte dieses Wechselspiel von Kreisumlage und Leistungserbringung durch den Landkreis nicht mehr funktionieren, entstünden neue Belastungen, die den Kommunen direkt auf die Füße fallen würden.

4. Gesellschaftliche Solidarität

Solidarität in einer Gesellschaft beschränkt sich nicht auf die Verteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungen. Mehr denn je ist in dieser Zeit der gesellschaftliche Konsens gefragt. Dieser ist gefährdet. Populistische Bewegungen stützen sich auf Wählerinnen und Wähler, die befürchten, Verlierer von Veränderung zu werden. In einer Welt von Kriegen, von ökologischen und ökonomischen Krisen sollten wir jedoch nicht auf einfache Lösungen setzen. Es gibt sie in der Regel nicht. Auch wenn viele Bindungen an die traditionellen Parteien verloren gehen, so hat ihre Seriosität und Stabilität in den letzten fast acht Jahrzehnten für die Stabilität unserer politischen Ordnung gesorgt. Weder diese Ordnung noch die Demokratie müssen neu erfunden werden.

Solidarität heißt in diesen Zeiten jedoch auch, Artikel 1 (1) unseres Grundgesetzes zu beachten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Für uns alle, für Christen, für Juden und für Muslime gilt dies in gleicher Weise. Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung sind keine neuen Gefahren. Sie sind tief verwurzelt in Teilen unserer Gesellschaft. Nur gemeinsam können wir ihnen das Wasser abgraben. Alle demokratischen Kräfte müssen lauter werden, müssen sagen, was ist. Nur so lassen sich diese demokratiefeindlichen Kräfte zurückdrängen. Nicht das Fremde ist die Gefahr für unsere soziale und demokratische Ordnung, sondern die antidemokratischen Kräfte.

5. Suche nach Frieden

Dabei bin ich auf einen Gedanken des ehemaligen stellvertretenden Außenministers Israels Jossi Belin gestoßen. Er gilt als der Architekt der Oslo-Abkommen und führte ab 1992 die Geheimgespräche mit den Palästinensern, die schließlich zur gegenseitigen Anerkennung und zum Friedensnobelpreis an Shimon Peres, Jitzchak Rabin und den Palästinenserführer Jassir Arafat führten. Die Umsetzung des Plans scheint nun in weite Ferne gerückt zu sein. Aber wie kann es dennoch Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben, fragt sich Belin in einem Gespräch mit der SZ und holt tief Luft: „Das ist der Weg, den man nach Kriegen beschreitet. Man versucht, Frieden zu schließen – auch mit Menschen, die deinen eigenen Bruder umgebracht haben. Wenn sie (gemeint sind Israeli und Palästinenser) Frieden nur mit ihren Freunden schließen wollen, werden sie nie welchen bekommen.“

Ich denke, das gilt nach innen wie nach außen.

Ich darf mich zum Schluss bei allen, die uns und die SPD-Fraktion über das Jahr hinweg in unserer Arbeit begleitet und beraten haben, bedanken. Unser besonderer Dank gilt Thomas Hasert und seiner Mannschaft, die für uns immer ansprechbar sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit