SPD Waiblingen

Zum Haushalt 2024
Vorgetragen für die SPD-Fraktion im Gemeinderat am 16. November 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schölzel, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer HH-Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass entgegen der häufigen öffentlichen Darstellungen in Waiblingen vieles gut und ohne Warteschlangen funktioniert. In der Tat, Waiblingen hat Qualität, auch wenn es manches zu kritisieren gibt und es an manchen Stellen Engpässe und Unzulänglichkeiten gibt.

Wir sind überzeugt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen engagierten Einsatz bringen, nicht nur an der Spitze, sondern in allen Teilen der Verwaltung und den dazugehörenden Einheiten. Dafür bedanken wir uns. Wir freuen uns für die Mitarbeiter nicht nur über tarifvertraglich vereinbarte Verbesserungen, wir unterstützen auch alles, was Waiblingen als Arbeitgeber attraktiv macht, z.B. die Ermöglichung eines 9-€-Tickets oder die E-Bike-Förderung.

Mit Haushaltsanträgen halten wir uns bewusst zurück. Es ist nicht nur die Finanzlage, die Zurückhaltung gebietet. Wir sehen bei den für uns wichtigen Themen die Verwaltung auf der richtigen Schiene, das entsprechende Problembewusstsein ist vorhanden. Mit Anträgen draufzusatteln wird wohl kaum etwas verbessern oder beschleunigen. Mit Klein-Klein-Anträgen wollen wir die Haushaltsdiskussion nicht belasten. Wir sind zwischenzeitlich der Meinung, dass wir das, was wir zu sagen haben, auch das Jahr über vorbringen bzw. beantragen können. Schnell umsetzbar ist ohnehin selten etwas.

Ich will daher nur kurz anhand einiger Themen darstellen, was von der SPD-Fraktion zu erwarten ist.

Die Finanzen der Stadt sind gut. Wir können auf hohem Niveau jammern. Aber wir sind in der Lage, zu investieren und unseren laufenden Betrieb zu finanzieren. Ob das in der Zukunft so bleiben wird, ist fraglich. Die wirtschaftliche Entwicklung muss man durchaus mit Sorge betrachten. Dass wir nicht umhinkommen werden, irgendwann unsere Einnahmesituation zu verbessern, ist für uns klar. Wie wir uns das vorstellen, haben wir oft genug aufgezeigt.

Eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren kommt für uns nicht in Frage. Bei der Grundsteuer bleibt es dabei, dass die aktuelle Reform für die Stadt zunächst aufkommensneutral erfolgen muss.

Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass sich die SPD im Bund angesichts des enormen Finanzbedarfs für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und für eine zeitweise Krisenabgabe für alle, die im Jahr mehr als 277.000 € verdienen, ausgesprochen hat. Das gehört zwar nicht hierher, soll aber verdeutlichen, was wir damit meinen, wenn wir sagen, bei Bedarf müssen starke Schultern mehr tragen, als diejenigen, die keine großen Sprünge machen können.

Für uns ist klar, dass wir die Wirtschaftskraft und damit die Finanzausstattung in der Stadt erhalten müssen. Das heißt, gute Zusammenarbeit mit unseren Unternehmen und attraktive Bedingungen für alle, die etwas leisten und uns mit ihren Steuern unterstützen. Dabei wird uns die anstehende Transformation in vielen Bereichen vor schwierige Entscheidungen stellen.

Ein Knackpunkt wird die Bereitstellung von bebaubaren Flächen sein, dort, wo man sich der Notwendigkeit nicht verschließen kann. In unseren räumlich beengten Verhältnissen gibt es bei der Nutzung von Grundstücksfläche ganz klar eine schwierige Konkurrenzsituation: Wir brauchen Flächen für Wohnraum, eine im Strukturwandel befindliche Wirtschaft braucht Platz, genauso brauchen wir Platz für neue Infrastrukturmaßnahmen, der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg hat uns vor Augen geführt, dass wir auch die Lebensmittelproduktion nicht mehr leichtfertig außer Acht lassen dürfen.

Ich rate uns allen, das Thema Flächennutzung nicht mit Vorfestlegungen anzugehen, sondern sorgfältig im Interesse unserer Stadt und unserer Zukunft abzuwägen.

Wir werden die anstehenden Investitionen in unsere Zukunftsaufgaben unterstützen. Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Wohnungen, Energiewende, Gebäudesanierungen, Nah- und Fernwärme usw.. Gerade wenn die private Wirtschaft schwächelt, dürfen wir die öffentlichen Investitionen nicht zurückfahren. Das müssen wir finanziell und personell stemmen.

Bei der Schaffung von Wohnraum sind unsere Möglichkeiten im Außenbereich begrenzt. Hier kann es nur um Abrundungen gehen. Einzelhäuser mit Garten gibt es genügend im Bestand, die zunehmend auf den Markt kommen und der Sanierung harren.

Was uns fehlt und was wir in erster Linie brauchen, sind bezahlbare Wohnungen. Unsere Projekte in Waiblingen-Süd und in der Schorndorfer Straße weisen in die richtige Richtung. Unsere Vorstellungen sind: Waiblinger Baulandmodell beibehalten und verbessern, Spekulation verhindern, mietpreisgedämpfte Wohnungen ermöglichen, den Bestand an Wohnungen im Eigentum der Stadt erhöhen. Details haben wir immer wieder vorgetragen.
Dazu müssen wir kreativer und schneller, um nicht zu sagen, unbürokratischer, werden. Es ist mir völlig unverständlich, wie wir an einem kleinen Mehrfamilienhaus in der Winnender Straße jahrelang herumdoktern und es wegen einer mickrigen Brandmauer und fehlender Baugenehmigung nicht voran geht.

Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gilt für uns nach wie vor. Das bedeutet Geschosswohnungsbau, intensive Ausnutzung, Neues in Höhe und Gestaltung wagen.

Wir sehen enormes Potential rechts und links der Bahnhofstraße. Hier harren bereits jetzt große Flächen einer Realisierung, andere stehen in absehbarer Zukunft an. Hier gilt es über Entwürfe für eine zukünftige Stadt nachzudenken, neue und kreative Möglichkeiten zu suchen, die über das hinausgehen, was wir bisher gemacht haben. Wir neigen leider dazu, bereits bei ersten Überlegungen über Details zu streiten und in den Bedenken- oder Verhinderungsmodus einzutreten. Davon müssen wir wegkommen und in größeren und kreativeren Dimensionen denken.

Man sollte hier nichts versäumen, gerade im Bereich rechts und links der Bahnhofstraße. Hier sollte die Verwaltung proaktiv vorgehen, frühzeitig das Gespräch mit Eigentümern suchen...

...Pläne abfragen, Interessen der Stadt einbringen, unorthodoxen Gestaltungwillen zeigen, Kooperation anbieten. Auch dafür sorgen, dass etwas voran geht. Herr Oberbürgermeister, wir fordern Sie auf, das zur Chefsache zu machen. Mit Unterstützung und Beifall der SPD-Fraktion können Sie rechnen.

Die allerorts beschworene Verkehrswende kommt leider nur zäh voran. Erfreulicherweise im Sinne der Umwelt nimmt die Zahl von Elektrofahrzeugen und Ladestationen zu.

Insgesamt ist eine Abnahme des Autoverkehrs aber nicht erkennbar. Und das trotz guter Busverbindungen und sichtbaren Bemühungen um bessere Bedingungen für Radnutzer. Ich bin zwischenzeitlich der Meinung, dass wir hieran allein durch mehr Bustakte, billigere Tarife oder bessere Radwege nicht viel ändern können. Viel zu wenige erkennen die Vorteile der Radnutzung, darüber bin ich insbesondere nach der zeitweiligen Bahnunterbrechung Richtung Stuttgart enttäuscht.

Wahrscheinlich wird sich erst etwas ändern, wenn die Menschen auf die Neuanschaffung eines Autos verzichten oder das Fahren in die Innenstadt unattraktiver wird. Dabei ist uns klar, dass wir alle auf das Auto nicht verzichten wollen und meist auch nicht können. Aber nicht jeder Weg muss mit dem Auto zurückgelegt werden.

Die Brötchentaste wollen wir nicht antasten, aber über Änderungen bei den Parkgebühren kann man nachdenken. Mehr Tempo-30-Bereiche sollten angegangen werden, z.B. an der unteren Korber Straße. Über meinen Vorschlag, die östliche Fronackerstraße mittig für den Durchgangsverkehr zu sperren, sollte man nochmals diskutieren.

Wir haben gerne zur Kenntnis genommen, dass seitens des BdS die Parksituation als passabel angesehen wird und somit keine Diskussionen über neue Parkgaragen notwendig sind.

Dass erneut eine Stadtbahn nach Ludwigsburg geprüft wird, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Gleichzeitig können wir feststellen, dass der NO-Ring, insbesondere in der Rüdiger-Stihl-Variante, kein Thema mehr ist.

Eine Daueraufgabe bleibt der Umgang mit Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Eine Aufgabe, die wir uns nicht ausgesucht haben, der wir aber auch nicht ausweichen können. Es nützt nichts, Brandbriefe zu schreiben, Überforderungsszenarien an die Wand zu malen und auf wohlfeile Vorschläge und Forderungen einzusteigen, die offenkundig der Schlagzeilenproduktion und der parteipolitischen Profilierung dienen, bei genauerem Hinsehen aber nicht geeignet sind, konkret und schnell etwas zu ändern. Wenn wir dieses Thema ständig in den Fokus rücken, kann uns das leicht auf die Füße fallen, schon bei den Wahlen im nächsten Jahr. Scharfe Sprüche und schlaue Weisheiten ändern nichts. Vorurteile und irrationale Ängste schüren vergiftet das Klima und sorgt für Aufwind bei Demokratiefeinden.  Wir meinen, dass wir auf die Verantwortlichen in Berlin, und damit meine ich auch die Opposition, hoffen und bauen müssen.

Ich darf daran erinnern, dass sich Waiblingen zum „sicheren Hafen“ erklärt hat. Für uns heißt das, dass wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, das Leid betroffener Menschen zu lindern und uns human zu verhalten.

Dass wir den Menschen helfen, die aus der Ukraine bei uns Schutz suchen und ihre Kinder hier in Sicherheit bringen wollen, ist für uns selbstverständlich. Ich betrachte dies als solidarische Unterstützung gegenüber einem Volk, das von einem faschistoiden Nachbarn mit Zerstörung und unsäglichem Leid überzogen wird. Natürlich werden da auch welche dabei sein, die unser Entgegenkommen ausnutzen, sich nicht zu benehmen wissen oder gar kriminell sind. Wie könnte es anders sein? Aber damit müssen wir fertig werden, wir haben dazu polizeiliche und rechtsstaatliche Mittel.

Natürlich können wir darüber hinaus auch hier im Saal über die unbestreitbar notwendige Begrenzung von Zuwanderung reden. Aber in erster Linie müssen wir unsere Hausaufgaben machen, also Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, Kinderbetreuung organisieren, Beraten, Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Das gelingt uns in Waiblingen respektabel bis sehr gut. Wir danken allen, die daran mitwirken. Auch den Verantwortlichen in der Verwaltung, die damit besonnen umgehen.

Zentrales und allumfassendes Thema bleiben aber die Herausforderungen, denen wir uns durch Klimaveränderung, Ressourcenverbrauch, Artensterben, Umweltverschmutzung, gegenübersehen. Wir wissen, dass wir in Waiblingen und auch in Deutschland die Welt nicht retten können, aber unseren Betrag müssen und wollen wir leisten. Nicht weil sich die Erde nicht auch ohne uns weiterdrehen würde, sondern weil wir unseren Kindern und Enkel eine lebenstüchtige Umwelt erhalten wollen.

Wir sind gut beim Ziele formulieren, freuen uns über die Förderung von Balkonsolaranlagen und diskutieren heftig über Schottergärten und die Begrünung von Buswartehäuschen. Das sind aber nicht die entscheidenden Schritte. Wir brauchen umfassende Transformation und Verhaltensänderungen. Das müssen wir in der Kommune unterstützen. Mit Worten, aber auch mit Taten. Wir setzen nicht zuletzt auf die Stadtwerke, deren optimale Ausstattung und organisatorische Aufstellung wir uneingeschränkt unterstützen.

Wir müssen weg von Kohle, Öl und Gas. Wir sollten dabei nicht über Fehler der Vergangenheit diskutieren, sondern Alternativen vorantreiben. Nah- und Fernwärme, großflächige PV-Anlagen, Windkraft wo immer machbar. Das unterstützt die SPD-Fraktion.

Wir wissen, dass wir da nichts mitzuentscheiden haben, aber wir hoffen doch sehr, dass der Verband Region Stuttgart die Option für einen Windpark in unserem Stadtwald offenhält. Dies sollten wir ggfs. auch einfordern.