Stellungnahme zum Vorwurf mangelnder Öffentlichkeit von Roland Wied

Veröffentlicht am 04.05.2018 in Gemeinderatsfraktion

Die Waiblinger Kreiszeitung hat am 21. April 2018 einen Artikel veröffentlicht, der auf der ersten Seite mit „Eklat im Waiblinger Gemeinderat“ tituliert war und dazu Stadtrat Alfonso Fazio in heftiger Diskussionsmanier im Bild darstellt.

Im Lokalteil lautet dann die Überschrift „Fazio beklagt Täuschung der Bürger“ und ein übergroßes Bild zeigt einen Blick durch ein Schlüsselloch in den Gemeinderat. Damit wird suggeriert, dass hinter verschlossenen Türen Zwielichtiges ausbaldowert werde und es für die Öffentlichkeit äußerst schwierig sei, Einblick zu erhalten.

Für diese reißerische und tendenziöse Aufmachung können wir natürlich nicht Herrn Fazio verantwortlich machen. Dass er gelegentlich eine spezielle Meinung zu bestimmten Vorgängen hat, soll überhaupt nicht kritisiert werden. Und wenn er dazu mal das HB-Männchen gibt, können wir damit leben und halten das auch in Zukunft aus.

Wenn er sich allerdings bewusst und unwidersprochen und mit offenbar heimlicher Freude dahingehend zitieren lässt, die Arbeitsweise des Gemeinderats sei eine Farce, ein Unding, gar rechtswidrig, dann können wir das nicht unwidersprochen stehen lassen. Und wenn dann noch behauptet wird, der Gemeinderat lasse sich „einwickeln“ und spiele der Öffentlichkeit etwas vor, dann fühle ich mich persönlich angegriffen und muss einer solchen Darstellung entschieden widersprechen.

Für die SPD-Fraktion stelle ich klar, dass wir das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen. Transparenz und Öffentlichkeit sind für uns nicht nur Worte, wir leben und praktizieren das auch. Wir lassen uns weder von der Verwaltung an der Nase herumführen noch mauscheln wir im Dunkeln und wir schrecken auch nicht vor klarer Ansage zurück.

Was die Frage angeht, wie die Verwaltung damit umgeht, ob etwas öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln ist, haben wir im zugrunde liegenden Fall, also Ortsmitte Neustadt, nichts zu kritisieren. Wir sind insgesamt ganz gut damit gefahren, wie das von der Verwaltung bisher praktiziert wurde.

 Wir plaudern im Übrigen auch nicht aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Solche Auftritte und Darstellungen sind dazu geeignet, die weit verbreiteten Vorbehalte gegen Verwaltungen und politische Prozesse zu fördern. Es gibt leider Bürgerinnen und Bürger, die solche Anschuldigungen für bare Münze nehmen. Das ist nicht gut für unser Zusammenleben und untergräbt unsere demokratische Ordnung. Populismus haben wir schon genug.

Der Oberbürgermeister meint, es handle sich dabei bereits um Wahlkampfauftakt. Das könnte sogar einen wahren Kern haben. Leider ist es so, dass krawallige Auftritte, auch wenn sie wenig Substanz haben, mehr öffentliche Aufmerksamkeit erfahren als die sachliche Auseinandersetzung. Unser Appell lautet, ganz deutlich auch an die Ali-Fraktion: lasst uns zu sachlichen Auseinandersetzungen zurückkehren und das Wohl der Stadt nicht aus den Augen verlieren.

Roland Wied, Fraktionsvorsitzender, 2. Mai 2018

 

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